Nicolas A. Rimoldi  💜

Der EuGH legt EU-Recht (Bilaterale) auch auf CH-Territorium aus, ergo ist die Forderung nicht erfüllt!

Nein, wir können für die Schweiz im Inland theoretisch auch eine andere Regelung haben. Das macht einfach keinen Sinn. Wenn wir aber etwas in der EU verkaufen wollen, sagt die EU wie das auszusehen hat. Brauchts Interpretation entscheidet der EUGH für EU-Territorium

Können wir, aber dann haben wir die Ausgleichsmassnahmen der EU.

Was ihr verlangt ist im Prinzip, dass die Schweiz EU-Recht eigenständig anpassen kann und die EU auf ihrem eigenen Boden nichts dagegen machen kann. Nicht vergessen es geht nur um die 5 Verträge aus Bilaterale I

Nicht vergessen, was die DELEGIERTEN der @FDP_Liberalen letzten Sommer beschlossen haben.

"auf dem politischen Weg abholen"? Hohle Phrase und Wunschdenken. Seitens EU gibt's 0 abzuholen.

Wir kommen hier ins Esoterische, glauben statt wissen... Der Bundesrat wird entscheiden, kann versuchen politisch etwas herauszuholen und dann können wir ein fertiges Abkommen annehmen oder ablehnen.