Nicolas A. Rimoldi  💜

"Meistbegünstigungsklausel, für den Fall, dass Drittstaaten (einschliesslich Grossbritannien) vorteilhaftere Regelungen aushandeln können." -> nicht erfüllt "Eigenständige Auslegung des bilateralen Rechts jeweils auf dem eigenen Territorium" -> nicht erfüllt

Eigenständige Auslegung im eigenen Territorium ist im Abkommen erfüllt. Das ist dann wenn das Schiedsgericht zur Rechtauslegung den EUGH über EU-Recht auf EU-Territorium beizieht. Umgekehrter Fall gibt es auch, wird einfach kaum vorkommen, weil wir in ihren Binnenmarkt wollen...

Der EuGH legt EU-Recht (Bilaterale) auch auf CH-Territorium aus, ergo ist die Forderung nicht erfüllt!

Nein, wir können für die Schweiz im Inland theoretisch auch eine andere Regelung haben. Das macht einfach keinen Sinn. Wenn wir aber etwas in der EU verkaufen wollen, sagt die EU wie das auszusehen hat. Brauchts Interpretation entscheidet der EUGH für EU-Territorium

Können wir, aber dann haben wir die Ausgleichsmassnahmen der EU.

Was ihr verlangt ist im Prinzip, dass die Schweiz EU-Recht eigenständig anpassen kann und die EU auf ihrem eigenen Boden nichts dagegen machen kann. Nicht vergessen es geht nur um die 5 Verträge aus Bilaterale I

Nicht vergessen, was die DELEGIERTEN der @FDP_Liberalen letzten Sommer beschlossen haben.