Nicolas A. Rimoldi  💜

Die @FDP_Liberalen überschreitet die eigenen roten Linien und stellt sich gegen die @Jungfreisinnige. Schlimmster Entscheid seit #EWR. #InstA

Wer das Dokument studiert hat, sieht, dass unsere Kernforderungen erfüllt sind. In der Summe ist es sehr gut verhandelt. Der Bilaterale Weg wird gesichert - und der ist der Garant gegen einen EU-Beitritt.

"Meistbegünstigungsklausel, für den Fall, dass Drittstaaten (einschliesslich Grossbritannien) vorteilhaftere Regelungen aushandeln können." -> nicht erfüllt "Eigenständige Auslegung des bilateralen Rechts jeweils auf dem eigenen Territorium" -> nicht erfüllt

Eigenständige Auslegung im eigenen Territorium ist im Abkommen erfüllt. Das ist dann wenn das Schiedsgericht zur Rechtauslegung den EUGH über EU-Recht auf EU-Territorium beizieht. Umgekehrter Fall gibt es auch, wird einfach kaum vorkommen, weil wir in ihren Binnenmarkt wollen...

"Wer das Abkommen studiert hat..." weiss, dass der #EUGH Schweizer Volksentscheide, beschlossen auf Schweizer Boden durch Schweizer BürgerInnen, derogieren kann und logischerweise auch wird. Wenn wir eine Auslegung beschliessen, die der #EU nicht passt, knallt die Peitsche.

Ja das kann er, aber nur wenn unser Volksentscheid EU-Recht betrifft. Das heisst aber nicht, dass wir uns fügen müssen, sondern nur dass sie Ausgleichsmassnahmen ergreifen können. EU Regelung - autonomer Nachvollzug - Referendum - abgelehnt - Retorsionsmassnahmen - Schiedsgericht

"Ausgleichsmassnahmen" - Drohung - Angstkampagne - Strafe - EU-Recht ober CH-Recht. #antidemokratisch

Das wäre die Situation heute, neu kommt das Schiedsgericht dazu, welches bestimmt ob die Ausgleichsmassnahme angemessen ist oder nicht.