Nicolas A. Rimoldi  💜

Die @FDP_Liberalen überschreitet die eigenen roten Linien und stellt sich gegen die @Jungfreisinnige. Schlimmster Entscheid seit #EWR. #InstA

Wer das Dokument studiert hat, sieht, dass unsere Kernforderungen erfüllt sind. In der Summe ist es sehr gut verhandelt. Der Bilaterale Weg wird gesichert - und der ist der Garant gegen einen EU-Beitritt.

"Meistbegünstigungsklausel, für den Fall, dass Drittstaaten (einschliesslich Grossbritannien) vorteilhaftere Regelungen aushandeln können." -> nicht erfüllt "Eigenständige Auslegung des bilateralen Rechts jeweils auf dem eigenen Territorium" -> nicht erfüllt

Eigenständige Auslegung im eigenen Territorium ist im Abkommen erfüllt. Das ist dann wenn das Schiedsgericht zur Rechtauslegung den EUGH über EU-Recht auf EU-Territorium beizieht. Umgekehrter Fall gibt es auch, wird einfach kaum vorkommen, weil wir in ihren Binnenmarkt wollen...

Der EuGH legt EU-Recht (Bilaterale) auch auf CH-Territorium aus, ergo ist die Forderung nicht erfüllt!

Nein, wir können für die Schweiz im Inland theoretisch auch eine andere Regelung haben. Das macht einfach keinen Sinn. Wenn wir aber etwas in der EU verkaufen wollen, sagt die EU wie das auszusehen hat. Brauchts Interpretation entscheidet der EUGH für EU-Territorium