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Die @FDP_Liberalen überschreitet die eigenen roten Linien und stellt sich gegen die @Jungfreisinnige. Schlimmster Entscheid seit #EWR. #InstA
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Ja das kann er, aber nur wenn unser Volksentscheid EU-Recht betrifft. Das heisst aber nicht, dass wir uns fügen müssen, sondern nur dass sie Ausgleichsmassnahmen ergreifen können. EU Regelung - autonomer Nachvollzug - Referendum - abgelehnt - Retorsionsmassnahmen - Schiedsgericht
"Ausgleichsmassnahmen" - Drohung - Angstkampagne - Strafe - EU-Recht ober CH-Recht. #antidemokratisch
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Das wäre die Situation heute, neu kommt das Schiedsgericht dazu, welches bestimmt ob die Ausgleichsmassnahme angemessen ist oder nicht.
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Es ändert nichts an der Tatsache, dass EU-Recht über CH-Recht wäre. Die Frage ist nur noch wie hoch die Strafe ist bzw. ob sie angemessen ist.
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