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Die @FDP_Liberalen überschreitet die eigenen roten Linien und stellt sich gegen die @Jungfreisinnige. Schlimmster Entscheid seit #EWR. #InstA
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Eigenständige Auslegung im eigenen Territorium ist im Abkommen erfüllt. Das ist dann wenn das Schiedsgericht zur Rechtauslegung den EUGH über EU-Recht auf EU-Territorium beizieht. Umgekehrter Fall gibt es auch, wird einfach kaum vorkommen, weil wir in ihren Binnenmarkt wollen...
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Ja das kann er, aber nur wenn unser Volksentscheid EU-Recht betrifft. Das heisst aber nicht, dass wir uns fügen müssen, sondern nur dass sie Ausgleichsmassnahmen ergreifen können. EU Regelung - autonomer Nachvollzug - Referendum - abgelehnt - Retorsionsmassnahmen - Schiedsgericht
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"Ausgleichsmassnahmen" - Drohung - Angstkampagne - Strafe - EU-Recht ober CH-Recht.
#antidemokratisch - Näytä vastaukset
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