Nicolas A. Rimoldi  💜

Die Menschenrechte sind erdbebensicher in unserer Verfassung verankert.

Aber eben (abgesehen davon, dass Vogt sie natürlich materiell abschwächen wollte, das war ja grad die Motivation für die Initiative), wären sie prozessual geschwächt worden, man hätte sie nicht mehr gegen Bundesgestze anrufen können (BV 190).

Zwischen geschwächt und abgeschafft liegt aber ein grosser Graben, vor allem wenn es um etwas wie die Menschenrechte geht...

Gut. Dann halten wir also mal fest fürs Protokoll: Die Menschenrechte wären durch die Initiative geschwächt worden. Schlimm genug. Der Rest ist Zuspitzung (eine Zuspitzung, welche die OL übrigens immer vermieden hat).

ach komm, diese Zuspitzung verwendete die OL ständig: https://www.operation-libero.ch/de/sbi-svp-extraflyer …

Dieser Blogpost differenziert. Er sagt - in relativ grosser Detailliertheit - warum die Zuspitzungen des Gegners unrichtig sind. Er ist selber das Gegenteil von Zuspitzung.

Falsch. Ihr redet hier vom Untergang der #EMRK: "Hingegen ist die EMRK gefährdet, da verschiedenste Exponenten der SVP laut über deren Kündigung nachdenken oder sie gar explizit fordern. Die EMRK wirkt als «Schutzgeländer» gegen staatliche Willkür."

U. Maurer hat als Bundesrat die Kündigung der EMRK verlangt. Es gab mehrere SVP-Vorstösse die die Kündigung oder Schwächung der EMRK forderten. Die Kündigung der EMRK lag gemäss H.U. Vogt in der NZZ "in der Stossrichtung der Initiative." Ist das nicht eine "Gefährdung" der EMRK?