Nicolas A. Rimoldi  💜

Die Unwahrheiten von @operationlibero, @spschweiz und @Amnesty_Schweiz trugen einen grossen Teil zur Niederlage der #SBI bei. Für @economiesuisse etc. war es natürlich angenehm, die unsaubere Arbeit den Linken zu überlassen.

Historischer Anlass, die Initiative zu ergreifen, war der Wunsch, die EMRK regelmässig verletzen zu können. Vogt selber lässt kein Zweifel an diesem Ursprung. Wie sollte das die Menschenrechte nicht geschwächt haben? Was hat die Operation Libero gesagt, was unzutreffend war?

https://twitter.com/operationlibero/status/1060191920390135809?s=21 …

Aber die Initiative hätte dazu geführt, dass Menschenrechte, soweit sie durch ein Bundesgesetz verletzt werden, nicht mehr beim Bundesgericht (und andern Gerichten) hätten angerufen werden können (weil es dazu die EMRK braucht; vgl. BV 190). Das ist offensichtlich richtig, nicht?

Die Menschenrechte sind erdbebensicher in unserer Verfassung verankert.

Aber eben (abgesehen davon, dass Vogt sie natürlich materiell abschwächen wollte, das war ja grad die Motivation für die Initiative), wären sie prozessual geschwächt worden, man hätte sie nicht mehr gegen Bundesgestze anrufen können (BV 190).

Zwischen geschwächt und abgeschafft liegt aber ein grosser Graben, vor allem wenn es um etwas wie die Menschenrechte geht...

Gut. Dann halten wir also mal fest fürs Protokoll: Die Menschenrechte wären durch die Initiative geschwächt worden. Schlimm genug. Der Rest ist Zuspitzung (eine Zuspitzung, welche die OL übrigens immer vermieden hat).