Liberté!
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Aber die Initiative hätte dazu geführt, dass Menschenrechte, soweit sie durch ein Bundesgesetz verletzt werden, nicht mehr beim Bundesgericht (und andern Gerichten) hätten angerufen werden können (weil es dazu die EMRK braucht; vgl. BV 190). Das ist offensichtlich richtig, nicht?
Die Menschenrechte sind erdbebensicher in unserer Verfassung verankert.
Nach der gewonnenen Abstimmung kann ich beipflichten.
Aber eben (abgesehen davon, dass Vogt sie natürlich materiell abschwächen wollte, das war ja grad die Motivation für die Initiative), wären sie prozessual geschwächt worden, man hätte sie nicht mehr gegen Bundesgestze anrufen können (BV 190).
Zwischen geschwächt und abgeschafft liegt aber ein grosser Graben, vor allem wenn es um etwas wie die Menschenrechte geht...
Die Verfassung wird in der Schweiz jedes Jahr geändert.... aber das hatten wir schon alles.
Rimoldi: Ach wie Dumm. Die Menschenrechte sind nicht für immer und ewig gemacht. Wie war das vor 100 Jahren? Wie wird es sein 100 Jahren. EBEN!!! Nur Dumme meinen es stehe alles still.
Also eigentlich war es vor 20 Jahren. 1999; bei der Totalrevision der Bundesverfassung. Die vorangehende Verfassung enthielt kaum Grundrechte. Es war die EMRK, die den Impuls gab, den heutigen Grundrechtskatalog in die BV aufzunehmen. Wenn die erdbebensicher sind, dann dank EMRK.
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