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Mit Verlaub, Herr Präsident, der Vorstand der @Jungfreisinnige spricht sich nicht "im Grundsatz für das #InstA aus". Es wird "in Grundzügen begrüsst". Ein grosser Unterschied. Den Anforderungen des Vorstandes genügt das #Rahmenabkommen nicht.pic.twitter.com/krvmjG094D
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Kiitos. Käytämme tätä aikajanasi parantamiseen. KumoaKumoa
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Bei allem Respekt: Aber die FDP/Jungfreisinnige werden es wahrscheinlich so lange „in Grundzügen begrüssen“ bis das Volk sich einschaltet und unzufrieden ist. Dann seid ihr plötzlich dagegen. Genau wie es beim Migrationspakt und der SBI war als das Volk den Pakt nicht wollte.
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Plötzlich hat sich die FDP um 180 Grad gewendet, weil immer mehr für die SBI gestimmt hätten. Als Realtion darauf wurde der Pakt dann urplötzlich bekämpft entgegen aller vorherigen Positionen. Aber für die Wahlen 2019 lohnt es sich schon ein wenige Slalom zu fahren...
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Mit Verlaub, ersthaft? Was sind hier für Animositäten hängig, sich über solche Spitzfindigkeiten öffentlich kabbeln zu wollen? Waaahnsinnig produktiv..
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Animositäten? Keine - und Ja, ernsthaft: Dass ein Präsident öffentlich seinem Vorstand widerspricht, dies im wichtigsten politischen Geschäft des Jahres, ist höchst fragwürdig, kontraproduktiv und irreführend.
#InstA#Rahmenabkommen
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Zitat aus der MM: „Die abschliessende Beurteilung des endgültigen Vertragsentwurfes wird zu gegebenem Zeitpunkt (...) unter Berücksichtigung der hierin erwähnten Punkte erfolgen.“ Ich erachte die MM als massgebend = Abschliessende Beurteilung folgt nach Konsultationsphase
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Aus der MM: "Der VJFS begrüsst das Abkommen in seinen Grundzügen, allerdings genügt es in der gegenwärtigen Form den Anforderungen der JFS nicht." Da steht NIX von "im Grundsatz aussprechen". Passieren keine Änderungen, was laut EU so sein wird, lehnt es der Vorstand ab.
#InstA
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