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Das Rahmenabkommen bringt der Schweiz rechtliche Sicherheit in vielen Fragen, sowie ein Gericht, welches bei Streitigkeiten aushilft. Um den Bilateralen Weg weiter zu gehen, ist dieses Abkommen für die Schweiz wichtig.
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Die EU ist zentral für den Schweizerischen Handel. Du hast nicht das Gefühl, dass ich die direkte Demokratie abschaffen will? Natürlich will ich auch, dass Herr und Frau Schweizer ihre Meinung tun können.pic.twitter.com/havc58Lndj
Ein Nein zum Schiedgericht und zum Rahmenabkommen heisst somit auch über kurz oder lang Nein zu bilateralen Abkommen, da dies eine Verhandlungsgrundlage würde.Das würde ich nicht annehmen. Nur: Der Souveränitätsverlust, die Entmachtung von Herrn und Frau Schweizer, ist die direkte und offensichtliche Folge des #InstA.
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Wenn du diese Zahlen siehst, ist es für dich nicht klar, dass die EU unser wichtigster Handelspartner ist? Wir können nicht alles was uns beliebt rausnehmen und erwarten, dass wir nicht Eingeständnisse machen müssen. Das Stimmvolk kann dennoch Vorlagen annehmen oder ablehnen.
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