Nicolas A. Rimoldi  💜

Ich kann deinem Tweet nicht entnehmen, ob du nun für oder gegen bist.

Für ein Abkommen, gegen dieses #InstA. Das nun vorliegende Abkommen ermöglicht der EU, unliebsame Volksentscheide zu derogieren. Hier harre ich gerne felsenfest auf meiner Position: Der Volkssouveränität.

Das Rahmenabkommen bringt der Schweiz rechtliche Sicherheit in vielen Fragen, sowie ein Gericht, welches bei Streitigkeiten aushilft. Um den Bilateralen Weg weiter zu gehen, ist dieses Abkommen für die Schweiz wichtig.

Ein Gericht, dass in Streitigkeiten EU-Recht über Schweizer Recht stellen und Volksentscheide ausser Kraft setzen wird. Für mich geht das entschieden zu weit. Warum willst du das? Zudem gehört die #UBRL klar erwähnt.

Zudem wir uns als Schweizer Insel im Herzen von Europa auch damit auseinandersetzen, dass wir bei einem Alleingang nirgendwo profitieren würden. Die Schweiz profitiert enorm von bilateralen Verträgen, ohne überhaupt zur EU zu gehören. Dies müssen wir bewahren.

Es geht nicht um Bilaterale Ja/Nein oder um Abschottung Ja/Nein, sondern #UBRL und #EUGH Ja/Nein. Bitte Nebelpetarden sein lassen.

Wer wirft hier mit Nebelpetarden Ein Nein zum Schiedgericht und zum Rahmenabkommen heisst somit auch über kurz oder lang Nein zu bilateralen Abkommen, da dies eine Verhandlungsgrundlage würde.