Nicolas A. Rimoldi  💜

Schöne Aussage von @tiana_moser in der #srfarena zum #Rahmenabkommen, dass starres verweilen auf den eigenen Positionen, ohne Kompromissbereitschaft, uns nicht weiter bringt.

Naja. Starres Verhalten auf den Grundprinzipien unserer direkten Demokratie, also #InstA und #UBRL sind genau das, was uns weiter bringen.

Ich kann deinem Tweet nicht entnehmen, ob du nun für oder gegen bist.

Für ein Abkommen, gegen dieses #InstA. Das nun vorliegende Abkommen ermöglicht der EU, unliebsame Volksentscheide zu derogieren. Hier harre ich gerne felsenfest auf meiner Position: Der Volkssouveränität.

Das Rahmenabkommen bringt der Schweiz rechtliche Sicherheit in vielen Fragen, sowie ein Gericht, welches bei Streitigkeiten aushilft. Um den Bilateralen Weg weiter zu gehen, ist dieses Abkommen für die Schweiz wichtig.

Ein Gericht, dass in Streitigkeiten EU-Recht über Schweizer Recht stellen und Volksentscheide ausser Kraft setzen wird. Für mich geht das entschieden zu weit. Warum willst du das? Zudem gehört die #UBRL klar erwähnt.

Dass das Gericht EU vor CH Recht stellen wird, ist deine Aussage. Ein Gericht muss schliesslich unabhängig entscheiden. Bzgl. der UBL, grosse Teike davon sind in dem FZA bereits enthalten. Lege dir dies ans Herz: https://www.nzz.ch/meinung/das-institutionelle-abkommen-schweiz-eu-ist-ein-ausgewogenes-verhandlungsergebnis-ld.1449438 …