• VS 
Der Souverän muss über den #Migrationspakt befinden dürfen. #GCMhttps://twitter.com/TA_Politik/status/1074250281427230721 …
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Schon ein wenig scheinheilig. Bei vielen ähnlichen internationalen Vereinbarungen will keiner auch nur eine Diskussion, aber beim Migrationspakt soll plötzlich das Volk abstimmen. Für solche Abkommen hat die Exekutive die Kompetenzen, warum jetzt plötzlich etwas daran ändern?
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Man kann im Prinzip sämtliche UNO-Pakte und Resolutionen, welche nicht verbindlich sind in diese Kategorie einordnen. Meist wird über solche Abkommen nicht diskutiert. Und noch einmal: Da steht nichts drin, was die Schweiz in irgendeiner weise gefährdet ja kaum je betrifft.
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Ausserdem könnten wir über mögliche politische Massnahmen, die auf diesem Pakt basieren jedes mal einzeln diskutieren und abstimmen. Die Mitsprache des Volkes ist gewährleistet.
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