Wozu? Es ist eh nur ein Positionspapier. Wenn die Schweiz ihn annimmt, verpflichtet sie sich zu gar nichts. Und wenn sie ihn nicht annimmt, dann ist es eben so. Dieser Pakt wird total überschätzt. Gibt es keine wichtigeren Themen über die Festtage?
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Die vielbeschworene Unverbindlichkeit ist total verbindlich: https://www.nzz.ch/meinung/uno-migrationspakt-schweiz-sollte-nicht-unterzeichnen-ld.1440834 …
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Schon ein wenig scheinheilig. Bei vielen ähnlichen internationalen Vereinbarungen will keiner auch nur eine Diskussion, aber beim Migrationspakt soll plötzlich das Volk abstimmen. Für solche Abkommen hat die Exekutive die Kompetenzen, warum jetzt plötzlich etwas daran ändern?
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Welche ähnlichen int. Vereinbarungen genau?
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Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk!" Abstimmung 17. Juni 2012. 25% Ja / 75% Nein Damit sollten völkerrechtliche Verträge, die Regelungen in "wichtigen Bereichen" betreffen, zwingend der Bevölkerung zur Abstimmung unterbreitet werden.
#Migrationspaktpic.twitter.com/VgcZ0MNU3U
Kiitos. Käytämme tätä aikajanasi parantamiseen. KumoaKumoa
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