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Klare Worte von Andrea Huber in der Abstimmungs-Arena: "Wenn diese Initiative angenommen wird, kann das Bundesgericht die EMRK nicht mehr anwenden, um unsere Grundrechte zu schützen!" Deshalb: #NeinZurSBI #SBInein #abst18pic.twitter.com/dZlw6HpN7X
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Die Anwendung der EMRK verteidigt Menschen (nicht nur Bürger/innen) gegen die Willkür des Staates, auch wenn es uns im Einzelfall nicht passt. SBI will Mehrheit durchsetzen, aber das Individuum ist oft nicht in der Mehrheit.
Einzelfälle? 102 Verurteilungen der Schweiz in 172 Fällen sprechen eine andere Sprache. Zum Freisinn. Aus der aktuellen @Weltwoche.pic.twitter.com/fiyYIIwfyK
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Wir sind 8 Millionen. Ich meine den Schutz von Einzelnen gegen die Willkür des Staates. Das wären auch bei 10‘000 Einzelfälle.
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Wäre das nicht Aufgabe des Souveräns?
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