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Klare Worte von Andrea Huber in der Abstimmungs-Arena: "Wenn diese Initiative angenommen wird, kann das Bundesgericht die EMRK nicht mehr anwenden, um unsere Grundrechte zu schützen!" Deshalb: #NeinZurSBI #SBInein #abst18pic.twitter.com/dZlw6HpN7X
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Ich verstehe wirklich nicht, wieso Jungfreisinnige eine solche autoritäre Initiative unterstützen können. Die Verteidigung individueller Freiheiten wäre eigentlich euer USP.
Mitnichten ist die #SBI autoritär, ein Angriff auf den Rechtsstaat etc. Im Gegenteil: Sie stärkt die individuellen Freiheiten aller Bürgerinnen und Bürger.
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Die Anwendung der EMRK verteidigt Menschen (nicht nur Bürger/innen) gegen die Willkür des Staates, auch wenn es uns im Einzelfall nicht passt. SBI will Mehrheit durchsetzen, aber das Individuum ist oft nicht in der Mehrheit.
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Einzelfälle? 102 Verurteilungen der Schweiz in 172 Fällen sprechen eine andere Sprache. Zum Freisinn. Aus der aktuellen
@Weltwoche.pic.twitter.com/fiyYIIwfyK
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