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Klare Worte von Andrea Huber in der Abstimmungs-Arena: "Wenn diese Initiative angenommen wird, kann das Bundesgericht die EMRK nicht mehr anwenden, um unsere Grundrechte zu schützen!" Deshalb: #NeinZurSBI #SBInein #abst18pic.twitter.com/dZlw6HpN7X
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Checks and Balances: Die Initiative ist ein direkter Angriff auf Rechtsstaat und Gewaltenteilung und damit auf die Demokratie, verkleidet in schönen Worten.
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Ich verstehe wirklich nicht, wieso Jungfreisinnige eine solche autoritäre Initiative unterstützen können. Die Verteidigung individueller Freiheiten wäre eigentlich euer USP.
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Mitnichten ist die
#SBI autoritär, ein Angriff auf den Rechtsstaat etc. Im Gegenteil: Sie stärkt die individuellen Freiheiten aller Bürgerinnen und Bürger. - Näytä vastaukset
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