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Ewiggestrige.
Ob Hass-Kampagnen dem politischen Diskurs der Schweiz nützen, oder doch eher schaden? #SBI #SBIjahttps://twitter.com/Amnesty_Schweiz/status/1060073208668393472 …
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Was soll daran falsch sein, dass sich Amnesty engagiert, wenn eine Initiative den internationalen Menschenrechtsschutz in Frage stellt? Oder streiten Sie etwa ab, dass es hier um die EMRK und den EGMR geht?
Die Frage der #SBI ist nicht "Menschenrechte, oder nicht?" Dass jedoch der politische Diskurs in dieser eigentlich staatspolitischen Frage hierauf fokussiert werden soll, zudem in solch einer populistischen Manier (Ewiggestrige), ist einer sachlichen Debatte nicht dienlich.
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Die Initiative heisst offiziell "Schweizer Recht statt Fremde Richter". Wer sind diese *fremden Richter*? Laut SVP der EGMR in Strassburg. Worüber befindet das Gericht? Über Verletzungen der EMRK. Was schützt die EMRK? Die MENSCHENRECHTE.
Kiitos. Käytämme tätä aikajanasi parantamiseen. KumoaKumoa
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Schon der Etikettenschwindel "Selbstbestimmungsinitiative" verhindert - leider offenbar erfolgreich - einen vernünftigen politischen Diskurs. Also argumentieren jetzt beide Seiten populistisch. Irgendeine hörbare Mitte muss mit der Lupe gesucht werden.
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Nein. Genau darum geht's.
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