Nicolas A. Rimoldi  💜

Die SBI der SVP sucht immer noch nach dem Problem, das sie lösen will. Sie ist eine Misstrauensinitiative gegen die judikative Gewalt und kann in Zukunft einen Kollateralschaden mit sich bringen, da Handlungsspielraum nicht mehr da ist. Zu diesem #Jobkiller sage ich #SBInein.

Die SBI schwächt nicht nur unsere Judikative, sondern auch die Verhandlungsposition der auf dem internationalen Parkett. Wenn man weiss, dass der Vertragspartner nötigenfalls die Verträge zu kündigen hat, verschiebt sich das Machtgefüge zu Lasten der . #SBInein #Jobkiller

Kann man von "Verhandlung" sprechen, wenn die Schweiz demnach keine Handlungsoptionen besitzt? Nichts ist falsch daran, aus Verträgen aussteigen zu KÖNNEN. Dies stärkt die Verhandlungsposition der . #SBIJa

Lieber Nicolas, das kann sie ja auch schon heute, entweder auf Eigenantrieb oder aufgrund einer Volksinitiative wie derjenigen der SVP gegen die PFZ. Ein Automatismus wie in der SBI schwächt aber die Position da die Gegenseite diesen nicht hat. #SBInein