Die SBI der SVP sucht immer noch nach dem Problem, das sie lösen will. Sie ist eine Misstrauensinitiative gegen die judikative Gewalt und kann in Zukunft einen Kollateralschaden mit sich bringen, da Handlungsspielraum nicht mehr da ist. Zu diesem #Jobkiller sage ich #SBInein.
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Lieber Nicolas, das kann sie ja auch schon heute, entweder auf Eigenantrieb oder aufgrund einer Volksinitiative wie derjenigen der SVP gegen die PFZ. Ein Automatismus wie in der SBI schwächt aber die Position da die Gegenseite diesen nicht hat.
#SBInein -
Ein Automatismus macht durchaus Sinn. Wenn die Bevölkerung per Initiative entscheided einen Richtungswechsel zu einem Thema durchzuführen, dann muss dieser zwingend umgesetzt werden.
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