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Quatsch. Menschenrechte entwicklen sich. Hätts vor 100 Jahren die EMRK gegeben - das Frauenstimmrecht wär nicht als Menschenrecht anerkannt, sondern als freiheitsgefährdend, Regulierung- und Entmündigungswalze gesehen worden
#RobertNef sagt #SBIJa: "Das Völkerrecht entwickelt sich zunehmend zu einer freiheitsgefährdenden von aussen gesteuerten und politisch nicht mehr kontrollierbaren Regulierungs- und Entmündigungswalze."
https://www.facebook.com/notes/jungfreisinnige-kanton-z%C3%BCrich/zum-verh%C3%A4ltnis-zwischen-v%C3%B6lkerrecht-und-landesrecht/2438506412856112/ …
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Völkerrecht ≠ Menschenrecht. Als Völkerrecht werden alle staatlich internationalen Verträge zusammen gefasst. Das Menschenrecht ist nur eines der Völkerrechte. Zudem sind alle zwingenden Menschenrechte sowie fast alle anderen in der Verfassung verankert. Bitte nachlesen:pic.twitter.com/STAPKvK7c8
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Das Völkerrecht ist nicht eine Einheit. Es ist kein Konstrukt, wie das Landesrecht. Es hat keine Zentrale. Es ist eine Spaghettischüssel aus Verträgen, die nach einem demokratisch legitimierten Verfahren geschlossen worden sind. Es kann schon drum keine Walze sein.
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Bestimmte Verträge haben aber grosse Organisationen. Man siehe die EU die zb die Schweiz "zwingen" möchte das strengere Waffengesetz der EU umzusetzen. Für mich ist dies wohl ein Diktat anstatt einer Vereinbarung.
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Ich wundere mich immer wie Leute aus der IT Branche, wo man logisches Denken vermuten würde, für einen Unsinn verzapfen und Textverständnis vermissen lassen. Der Weg zum EMGH steht weiterhin offen, nur Urteile, die gegen unsere Verfassung verstossen, werden nicht akzeptiert!
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