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Zwangskündigung ohne Mitspracherecht? #SBINein
Wenn die Bilateralen gekündigt werden sollen soll dies das Volk beschliessen dürfen!https://twitter.com/narimoldi/status/1056092429244395520 …
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121a Widerspricht Bilateralen. Was wenn die EU nicht auf unsere Forderungen ein geht? Hat das Volk dann noch Mitspracherecht? Nein! Zwangskündigung. Gute Idee? Nein! Das Volk soll das letzte Wort behalten dürfen.
Der Souverän hat, als 121a angenommen wurde, den Angstkampagnen der Wirtschaft, die Bilateralen würden wegfallen, die rote Karte gezeigt. Hierzu: Noch 2010 galt Vorrang von "neuen Verfassungsbestimmungen" vor Völkerrecht. Das Volk hat entschieden.pic.twitter.com/IQSzc0pZqf
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Das Volk hat keiner Kündigung zugestimmt. Die MEI war dabei klar. Das Volk hat dafür 2 mal die PFZ angenommen und dabei der Angstkampagne der Rechten die rote Karte gezeigt
Das Volk soll bestimmen. Keine Zwangskündigungsklausel! #SBINeinpic.twitter.com/n41Odt7nIY
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Stimmt denn der Souverän nicht über die
#SBI ab? - Näytä vastaukset
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