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@mischrodi

SPD-MdB für Dachau + Fürstenfeldbruck. Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Demokratischer Sozialist und Sechzger. Twittere selbst.

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  1. 4 hours ago

    Wichtiger Satz: "Die Pauschale unterliegt der Einkommenssteuer". Heißt: Wer kleines Einkommen hat, bekommt mehr, hohe Einkommen dafür weniger. Das ist sozial gerecht und richtig.

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  2. 4 hours ago

    Die🚦handelt! Zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gibt es Direktzahlungen, die kleinen/mittleren Einkommen helfen: 300 € Energiepreispauschale, 100 Euro Familienbonus, dazu 100 Euro für Sozialleistungsempfänger. Damit kommt das Geld schnell &verteilungspolitisch richtig an

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    Mar 18

    Finanzpolitisches Gespräch mit und im Deutschen Bundestag.

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    Mar 16

    Der wichtigste Grund für den starken Anstieg der sind die viel höheren Gewinnmargen der Mineralölkonzerne. Die Politik sollte nicht mit einer oder Steuersenkungen den Konzernen noch höhere Gewinne bescheren, sondern das Marktversagen bereinigen.

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  5. Mar 9

    Wir in der SPD-Fraktion werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass eine Regelung im Bundestag gefunden wird, mit der wir verhindern, dass parteinahe Stiftungen, die entweder selbst oder deren nahestehende Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden, Steuergeldern erhalten.

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  6. Mar 9

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln hat Folgen für die – und wenn es nach mir geht – auch für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Keine Steuergelder für Verfassungsfeinde!

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    Mar 6

    Unglaublich: spricht von der allen Ernstes als Alternative zur , dabei gibt es für die Wasserkraft kaum noch Ausbaupotenziale. Kann ihm das jemand, der zu ihm noch Zugang hat, erklären?

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  8. Mar 6

    Tolles Zeichen der Solidarität mit der Ukraine heute in Dachau. Ich habe verdeutlicht: Das ist Putins Krieg, ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Wir wollen den Frieden in der Ukraine wiederherstellen und im Rest Europas sichern. Aber wir müssen dabei besonnen bleiben.

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  9. Mar 4

    Wenn das stimmt, wäre das ein Schlag für notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Werden von das Thema erläutern lassen und an Lösungen arbeiten.

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  10. Mar 3

    Außen- und sicherheitspolitische Krise rechtfertigt 100 Mrd. Sondervermögen: bessere Ausrüstung BW, belastet nicht Kernhaushalt. Weitere mögliche Krisenkosten/Vorhaben stellen die bisherige Finanzarchitektur auf Prüfstand: Starke Schultern werden solidarisch mehr tragen müssen.

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  11. Mar 2

    Kampfeuphorie und Heldenrhetorik finde ich auch befremdlich. Und gebe zu: Bei Ankündigung, jetzt mehr Geld für Verteidigung bereitstellen zu müssen, hatte ich (obwohl notwendig) ein beklemmendes Gefühl. Ich konnte & wollte nicht jubelnd aufstehen. Wir müssen auf Tonalität achten!

    Was die ganze Zeit schon mitschwingt, ist eine gewisse Kampfeuphorie und Heldenrhetorik. Finde ich befremdlich. Gerade jetzt braucht es bei aller emotionaler Betroffenheit kein Kriegsgebrüll in der Bevölkerung.
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  12. Retweeted
    Mar 2

    Was die ganze Zeit schon mitschwingt, ist eine gewisse Kampfeuphorie und Heldenrhetorik. Finde ich befremdlich. Gerade jetzt braucht es bei aller emotionaler Betroffenheit kein Kriegsgebrüll in der Bevölkerung.

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  13. Feb 27

    Zehntausende setzen gemeinsam ein Zeichen für Frieden, Freiheit und Menschenrechte!

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  14. Feb 27

    Wir wollen eine gute, eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr. Rolf Mützenich hat dies in der heutigen Bundestagsdebatte für die bestärkt. Und er hat gleichzeitig ganz richtig festgehalten: Eine verlässliche Verteidigungspolitik darf sich nicht im Wehretat erschöpfen.

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  15. Feb 27

    Eine in dieser schwierigen Situation klare, wegweisende Rede des Bundeskanzlers . Wir werden alle Maßnahmen ergreifen, die jetzt notwendig sind. Und das in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern. Besonnen, entschieden und zielgerichtet für den Frieden.

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  16. Feb 26

    Rolf Mützenich hat recht: Wir werden der Bundeswehr alles zur Verfügung stellen, was sie für ihren Auftrag benötigt. Aber immer noch mehr Aufrüstung ist weder alleinige noch klügste Antwort. Wichtig ist, bereits vorhandene Mittel effizienter und zielgerichteter einzusetzen.

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  17. Feb 25

    Nach zwei Jahren YouTube-Akademie (Virologie und Epidemiologie) scheinen viele in den letzten zwei Tagen einen Feldherren-Schnellkurs belegt zu haben. Manche swiften völlig ab. Und ich habe früher geschimpft, als alle nur Nationaltrainer waren. Gute alte Zeit ...

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    Feb 24

    Nein zu Putins Krieg!

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    Feb 24

    Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich am frühen Abend in einer offiziellen Fernsehansprache an die Nation wenden.

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    Feb 23

    Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er ist durch nichts zu rechtfertigen ist. Deutschland verurteilt diesen rücksichtslosen Akt von Präsident Putin aufs Schärfste. Unsere Solidarität gilt der Ukraine und ihren Menschen. (1/2)

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