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@MartinaRenner

Stellv. Parteivorsitzende und MdB die LINKE

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    26 Sep 2017

    Solange Rassisten, die Angst vor Flüchtlingen haben mehr Aufmerksamkeit bekommen als Migranten, die Angst vor Nazis haben, läuft was falsch.

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  2. 8 hours ago

    Dass meine Deutschlehrerin irgendwann 1980 in den Unterricht die „Proletenpassion“ der Schmetterlinge mitbrachte, gehört zu meiner politischen Biografie. RIP

    Der Lueger-Platz würde ein guter Willi Resetarits-Platz sein. Und das Denkmal muss eh weg,
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  3. 15 hours ago

    Gute Entscheidung. Wir sehen uns in im Juni zum wählen, diskutieren und entscheiden. Nur wenn wir uns stellen und aus den Krisen inhaltliche und strukturelle Konsequenzen ziehen, können wir wieder erfolgreich sein. Die wird gebraucht.

    . beschließt Neuwahlen des Vorstands auf Parteitag im Juni. Angesichts der schwierigen Lage der Partei benötigt der Parteivorstand ein neues Mandat des Parteitages, wichtige politisch-inhaltliche Klärungen und Reform der Parteistrukturen.
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  4. Apr 22

    Ich wär so gern am 8. Mai in Wien. Wo kann man sonst mit der feierlich-antifaschistisch geschmückten Bim 🚩🚩🚋🚩🚩 zum Gedenken am Denkmal der jugoslawischen Partisan:innen am Zentralfriedhof fahren?

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    Apr 21

    gibt es überall. Dort,wo es Machtstrukturen und Abhängigkeiten gibt, wird sie noch schwieriger aufgedeckt, als in anderen Zusammenhängen. Es braucht den Willen, sexualisierte Gewalt endlich gesamtgesellschaftlich zu bekämpfen, sonst wird das nichts.

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    Apr 20

    1980 wurden Rabbiner Shlomo Lewin und seine Lebensgefährtin in Erlangen ermordet. Viele Hintergründe sind weiter ungeklärt. Seit 2017 kämpft BILD um Freigabe der Verfassungsschutz-Akte zu dem Neonazi-Anschlag. Heute entscheidet das Verwaltungsgericht Köln

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  7. Apr 19

    Waffen, NS-Devitionalien, rechte Umsturzpläne. Es ist Zeit den indifferenten Begriff „Delegitimierung des Staates“ wie die Einordnung in PMK „nicht zuzuordnen“ ad acta zu legen. Der muss Übernahme prüfen.

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  8. Apr 17

    Es braucht eine Diskussion hinsichtlich Missbrauch begünstigender Machtstrukturen, Opferschutz und mögliche Konsequenzen für (mutmaßliche) Täter bei Vorliegen von Vorwürfen. Landesverbände wie Fraktionen sollten in diese notwendige Debatte einbezogen werden. 2/2

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  9. Apr 17

    . wird rasch einen externen unabhängigen Expertinnenrat zur Aufarbeitung der Vorwürfe sexuellen Missbrauchs und Gewalt zusammenrufen. Daneben werden Vorschläge für Regularien zum Umgang mit Sexismus/sexuellen Missbrauch erarbeitet und zügig beraten. 1/2

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  10. Apr 16

    👇🏼

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  11. Apr 14

    Weil ich es gerade in der -Meldung gelesen habe: „einen Regierungswechsel herbeiführen“ würde ich es nun gerade nicht nennen. Das Wort heißt „Umsturz“ oder „Putsch“.

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    Apr 14

    trafen sich mehrfach in , u.a. in Hohenbergen-Schlotheim. Antifaschist:innen hatten dazu recherchiert, festgestellt, dass Anschläge geplant wurden & aufgrund akuter Bedrohungen Recherchen der Polizei RLP zukommen lassen

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  13. Apr 14

    Es ist ziemlich offensichtlich, dass (extralegale) militärische Taktiken wie sie in Kommandoverbänden trainiert werden zunehmend Planungen und Vorbereitung von bestimmen. Hinzu kommt der Zugang zu Kriegswaffen und Sprengstoff. Der TagX ist Putsch-Szenario. 2/2

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  14. Apr 14

    Was angesichts der aktuellen Razzien und Strafverfahren in der extremen Rechten auffällt: mit der Beteiligung von aktiven/ehemaligen Polizisten und Soldaten an entsprechenden Strukturen und Terrorplanungen gewinnen Szenarien Sabotage und Liquidation immer mehr an Bedeutung. 1/2

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  15. Apr 14

    Noch im März diesen Jahres schloss die auf eine parlamentarische Frage von mir, derartige Terrorplanungen und Anschläge aus der -Szene auf Einrichtungen und Personen nahezu aus. Eine schon damals falsche Gefahrenanalyse.

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  16. Apr 13

    Auch hier geht es in einer aktuellen Kleinen Anfrage um ehemalige und aktive Angehörige von Sicherheitsorganen und Bundeswehr in rechten Telegramgruppen und -kanälen:

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  17. Apr 13

    Die Telegramgruppe „Veteranenpool“ und ihre Verbindungen zur extremen Rechten und Vorbereitungen auf waren bereits Thema von parlamentarischen Anfragen. Damals 10/21 wusste Niente.

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  18. Apr 13

    Razzia gegen in Rheinland-Pfalz. Ziel war Sabotage der Stromversorgung. Zu Blackout als TagX-Szenario der extremen Rechten habe ich die Tage eine Kleine Anfrage an die auf den Weg gebracht. Bin gespannt was die zuständigen Behörden wissen.

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    Apr 12

    Ein interessanter taz-Artikel zu Erich , dessen Einschätzung gerade prominente Linke jetzt mit Freude teilen:

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  20. Apr 11

    PMK Nicht zuzuordnen! - - - diese Einordnung des Mordes von Idar-Oberstein ist untragbar und muss korrigiert werden.

    Der mutmaßliche Mörder von Idar-Oberstein, Mario N., sagte in seiner Vernehmung nach der Tat: „Ich komme ja nicht an Frau Merkel, George Soros oder Jens Spahn ran.“ N. erschoss im September 2021 einen 20-Jährigen, der ihn auf das Tragen einer Maske hinwies.
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  21. Apr 11

    Bei prorussischen Autokorsos wurden u.a. Fahnen des "Russian Imperial Movement" gezeigt. Ich habe die nach Erkenntnissen zur Organisation, die auch Kontakte zu deutschen hat befragt.

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