Markus Sehl

@markus_sehl

Journalist + Jurist, Stv. Chefredakteur , schreibt u.a. . Ex | Türkei | Innere Sicherheit | Recht und Unrecht |

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  1. 3 hours ago

    Weil es in letzter Zeit leider immer mal wieder Thema war: VG hat im -Prozess jedenfalls viel getan, um für Journalist:innen gute Arbeitsbedingungen unter zu bieten: Verlegung in Konferenzsaal, zügiger Zugang, Food, Laptops erlaubt - nur Steckdosen sind knapp

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    6 hours ago

    Heute geht es vor dem VG Köln um das Schicksal der . Darf Sie vom beobachtet werden? Der Verfassungsschutz hat viel Material gesammelt. 160 Leitz-Ordner Prozessakten. Für uns vor Ort heute . Hier sein Vorbericht:

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    Mar 6

    Darf der die als Verdachtsfall beobachten? Ja/ Nein/ Vielleicht? Darüber verhandelt u.a. ab Dienstag das Verwaltungsgericht in . Im Anflug darauf eignet sich dieser Text als Vorbereitung ganz gut...

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    Mar 4

    In Köln wird über das Schicksal der entscheiden. Der will die beobachten. Das VG muss entscheiden, ob seine Funde ausreichen. Schon der Anlauf zum Prozess war alles andere als störungsfrei. Vorbericht v.

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    Mar 1

    Wer sich für die völkerrechtliche Seite des interessiert, dem sei das Interview mit ans Herz gelegt 👇

    Ein ‚infamer Völkerrechtsbruch‘ - warum ist diese Bewertung u.a. von Scholz so wichtig? Und was kann der Idee vom gefährlich werden? Habe dazu am Wochenende Interview (+) mit für geführt:
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  6. Feb 28

    Ein ‚infamer Völkerrechtsbruch‘ - warum ist diese Bewertung u.a. von Scholz so wichtig? Und was kann der Idee vom gefährlich werden? Habe dazu am Wochenende Interview (+) mit für geführt:

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  7. Feb 25

    Ein Justizskandal? Eine Pannenserie? Wie kam es zu den Durchsuchungen bei den SPD-Ministerien kurz vor der Bundestagswahl? Recherche mit 👇

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  8. Feb 12

    Erfolgsaussichten: gut, Nebeneffekte: Vorläufige Untersagung möglich, daneben Disziplinarverfahren vorbereiten bleibt auch möglich, keine Sanktion von Fehlverhalten (kommuniziert), Ruhegehalt (gekürzt) zu zahlen.

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  9. Feb 12

    Den -Politiker und Richter Jens Maier in den Ruhestand versetzen - eine tragfähige Idee? Ja, analysiert Prof. Klaus Ferdinand Gärditz bei . Der Weg über Dippoldiswalde sei nicht zweit- oder drittbeste Lösung.

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  10. Feb 11

    Plot Twist in der causa Jens Maier - über Dippoldiswalde direkt in den Ruhestand? 👇

    News: Über Dippoldiswalde direkt in den Ruhestand - das Justizministerium will einen neuen Weg gefunden haben, den -Politiker und Richter Jens Maier nie mehr in die zurückkehren zu lassen. Von und
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    Feb 11

    Dann soll doch der mal dem Verfassungsgericht vorlegen? Bayern lässt im eigentlich entschärften "ultra vires"-Streit nicht locker. über einen interessanten Antrag im :

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  12. Feb 10

    Ins Ministerium eingliedern, Disziplinarverfahren, Richteranklage? - Was tun mit Richter-Rückkehrer Maier? Interview on point heute Morgen mit Swen Walentowski , der auch noch einmal auf unsere Beiträge dazu bei verweist. 🙏

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  13. Feb 10

    Das Schriftstück, nach dem die Staatsanwaltschaft im Bundesjustizministerium vor allem suchen wollte, lag ihr schon vor? 😳

    Die Durchsuchung beim Bundesjustizministerium kurz vor der Bundestagswahl 2021 war rechtswidrig. Besonders brisant: Das gesuchte Schriftstück soll der Staatsanwaltschaft schon vorgelegen haben. Bericht von Alex Cremer und :
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  14. Feb 10

    Auch wenn die URL etwas irreführend ist, hier ging jetzt die PM online

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  15. Feb 10

    Außerdem war die Durchsuchung nicht angemessen: Verdacht sei nur gering gewesen. Vielmehr sei BMJ(V) dem Verdacht ausgesetzt worden, sich nicht rechtstreu zu verhalten, das sei geeignet, der Bundesrebublik Schaden zuzufügen.

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  16. Feb 10

    Das LG Osnabrück vermisst ein schriftliches Herausgabeverlangen. Und: ‚Die Gefahr des Verlustes von Beweismaterial habe insbesondere nicht mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl bestanden‘

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  17. Feb 10

    Hintergrund waren Ermittlungen rund um die Arbeit der FIU zu Geldwäschefällen.

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  18. Feb 10

    Pressemitteilung ist noch nicht online, lässt sich nicht verlinken.

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  19. Feb 10

    🚨Eil: Die Durchsuchung des Bundesjustizministeriums kurz vor der Bundestagswahl 2021 war unverhältnismäßig. Das hat das Landgericht Osnabrück laut Pressemitteilung entschieden. Und den Durchsuchungsbeschluss aufgehoben.

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  20. Feb 10

    Kurz und knapp. Das nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht an und trifft keine Aussagen in der Sache:

    Eil: scheitert vorm BVerfG. Mehr dazu in Kürze bei LTO.
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