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#Strafrecht-Alert, Examenskandidaten aufgepasst: Der 3. Strafsenat des@BGH_Bund hat zum Sinn einer#Geldstrafe neben der#Freiheitsstrafe entschieden - und warum die Nichtanwendung von § 41 StGB keine#Revision begründet. Von@HassoSuliak#TeamStrafrechthttps://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-3str37520-freiheitsstrafe-geldstrafe-41-stgb-revision-eroerterungspflicht-urteil/ …Thanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
Ob der
#Polizei|anwärter im Bewerbungsverfahren über eine psychotherapeutische Behandlung getäuscht hat oder nicht, muss noch geklärt werden.#mentalhealth
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovgsachsen-2b40221-polzei-muss-transmann-weiter-beschaeftigen/ …Thanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
Im
@Bundestag ging es heute um die geplante Abschaffung von#219a StGB. Es gab Jubel und Kritik.#Schwangerschaftsabbruchhttps://www.lto.de/recht/nachrichten/n/buschmann-fdp-ampel-schwangerschaftsabbruch-bundestag-strafrecht-feminismus/ …Thanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
Selten werden
#Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des@Bundestag|s so heiß diskutiert wie das zur Unterstützung der#Ukraine – aktuell sind sie aber immer. Was machen Juristen dort und wie kommt man an den Job? Von@FranziskaKring.https://www.lto-karriere.de/im-job/stories/detail/was-machen-juristen-beim-wissenschaftlichen-dienst-bundestag-gutachten-jura-berufe …Thanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
Bots auf Twitter. Wer hätte das gedacht. Oder sucht
#Musk etwa einen Notausgang? 46,5 Milliarden Dollar zahlt schließlich auch er nicht aus der Portokasse.@stschreibt deutet das Geschehen an der Börse.https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/elon-musk-uebernahme-twitter-ausgesetzt-finanzierung-fake-accounts-bots/ …Thanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen oder "Heil-Hitler-Rufe": Das
@BMI_Bund legt seinen zweiten Bericht zu#Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden vor:https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lagebericht-verfassungsfeinde-in-behoerden-nancy-faeser-rechtsextremismus/ …Thanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
Ganz klar heimtückische Körperverletzung. Da es sich um eine Katze handelt, auch grundsätzlich dolus directus 1. Grades.
#Jurastudiumpic.twitter.com/soc59Lk6xbThanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
Eher sterben die Ents auf Mittelerde aus als dass dieser Rechtsstreit endet:https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-izr7422-olg-hamburg-5u4805-metall-auf-metall-kraftwerk-legt-revision-ein-moses-pelham-sampling/ …
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"Die
#Cannabis-#Legalisierung könnte wie die PKW-Maut vor dem#EuGH scheitern", warnt Strafrechtler#Hofmann im Interview mit@HassoSuliak:#CannabisCommunity#Drogen#Legalisierung2022https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-legalisierung-ampel-voelkerrecht-un-abkommen-europarecht-eugh-drogen/ …Thanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
Die juristische Presseschau vom 13. Mai 2022: BGH verhandelt Wärmedämmung / LNG-Beschleunigungsgesetz nicht kli...https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2022-05-13-ukraine-kriegsverbrechen-lng-beschleunigungsgesetz-fdp-verfassungsrichter/ …
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Nur den Haushalt geführt oder auch selbst für den Jihad geworben? Der
@BGH_Bund hat in zwei Fällen klargestellt, wann IS-Rückkehrerinnen in U-Haft bleiben.https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-ak14-22-ak18-22-untersuchunghaft-is-rueckkehrerinnen-dringender-tatverdacht-mitgliedschaft-terroristische-vereinigung/ …Thanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
Nach Rede zu
#Corona-Impfung, einem "Endziel" und einem zweiter Holocaust: Bhakdi wegen Volksverhetzung angeklagt.https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/generalstaatsanwaltschaft-klagt-sucharit-bhakdi-wegen-volksverhetzung-an/ …Thanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
Ziel ist die schnelle Unabhängigkeit von Putins Gas: Aber das
#LNG-Beschleunigungsgesetz könnte europarechts- und verfassungswidrig sein, meinen Umweltverbände@Umwelthilfe,@bund_net. Artikel von@HassoSuliak:#LNGG#Fluessiggas#Russlandhttps://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lng-terminals-umweltschutz-naturschutz-uvp-duh-bund-gesetz-beschleunigung-fluessiggas-russland/ …Thanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
Der Neue fürs
@BVerfG – gewitzter Diskutant, Allzweck-Experte im Sicherheitsrecht, rechtsliberal.@Chr_Rath stellt den#Verfassungsrecht|ler Heinrich Amadeus Wolff vor.#Bundesverfassungsgericht#Richterhttps://www.lto.de/recht/justiz/j/bundesverfassungsgericht-fdp-kandidat-heinrich-amadeus-wolff-verfassungsrecht-sicherheitsrecht-bayreuth/ …Thanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
Vor allem
#Landbewohner werden sich freuen: Wer daheim richtig mieses#Internet hat, kann sich bald aller Voraussicht nach auf den ersten Breitband-Rechtsanspruch berufen.https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/recht-auf-schnelles-internet-bundestag-ausschuss-stimmt-zu-verordnung-bundesrat/ …Thanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
Breaking news: Der Bayreuther Professor Heinrich Amadeus Wolff soll neuer Richter am Bundesverfassungsgericht
@BVerfG werden. Damit würde der FDP-Kandidat der Nachfolger von Richter Andreas Paulus im Ersten Senat. Mehr dazu gleich bei uns.https://www.lto.de/recht/justiz/j/bundesverfassungsgericht-kandidat-richter-nachfolger-paulus-wolff-bayreuth/ …Thanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo -
Die juristische Presseschau vom 12. Mai 2022: Entwurf für Chat-Kontrolle / Reform des Maßregelvollzugs? / Kein ...https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2022-05-12-chat-kontrolle-verordnung-massregelungsvollzug-union-reform-usa-abtreibungsgesetz-gescheitert/ …
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Der EuGH hat im April entschieden: Binnengrenzkontrollen in EU darf man nicht einfach immer wieder verlängern. Österreich hat angekündigt, trotzdem erst einmal ein halbes Jahr weiterzumachen:https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eu-oesterreich-schengenraum-grenzkontrolle-trozu-eugh-urteil-weiter-beibehalten/ …
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Der Deutsche Jagdverband möchte "konfliktärmeren" Umgang mit Wölfen, u. a. geht es um präventiven Abschuss der Tiere. Die Umweltministerkonferenz hat das Thema indes nicht einmal auf der Tagesordnung:https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/umwelltministerkonferenz-jagdverband-fordert-klare-regeln-umgang-wolf-woelfe/ …
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Lebenslang, bedingungslos und üppig – das ist die Ausstattung von ehemaligen Bundeskanzlern wie Gerhard
#Schröder. Kann man ihnen wegen fehlender Staatstreue die Mittel entziehen?@DrRossner geht dieser Frage rechtlich nach#UkraineKrieghttps://www.lto.de/recht/hintergruende/h/staatskosten-ex-bundeskanzler-gerhard-schroeder-austattung/ …Thanks. Twitter will use this info to make your timeline better. UndoUndo
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