Loris Steffen

Anders als man vielleicht annehmen könnte, ist der rechtfertigende Notstand keine Situation, die ausgerufen werden kann, um Gesetze auszugebeln und Notverordnungen zu erlassen,

sondern eine strafrechtliche Rechtsfigur, die dazu da ist von Straftaten freizusprechen,wenn sie zum Schutz eines höherwertigen individuellen Rechtsguts geschehen sind.

Der rechtfertigende Notstand ist ein wichtiges Instrument, das Leben retten kann, wenn er jedoch missbraucht wird, kann man mit ihm praktisch den ganzen Rechtsstaat aushebeln, weswegen er nicht zu weit ausgelegt werden darf.

Beispiele dafür sind: Man handelt unter einem rechtfertigenden Notstand, wenn man in einen überraschenden Schneesturm gerät und in eine Alphütte einbricht, um dem Erfrierungstod zu entgehen. Das Rechtsgut des Leib und Lebens wiegt schwerer als das Eigentum des Alphüttenbesitzers.

Der rechtfertigende Notstand darf jedoch nicht soweit ausgelegt werden wie seine Cousine, die rechtfertigende Notwehr. Bei der Notwehr geht die Gefahr von einem Angreifer aus,

weswegen man gerechtfertigt ist, wenn man die Rechtsgüter des Angreifers beschränkt.(Bspw. durch eine Verletzung), auch wenn man zu stark zurückschlägt, da der Angreifer nicht rechtmässig handelt.

Damit der rechtfertigende Notstand nicht zu weit ausgelegt wird gibt es Beschränkungen:

Man darf nicht Leben gegen Leben aufwiegen, die Rechtsgütet Dritter zu schwer und oder unnötig beschränken, sondern nur in absoluten Notfällen, wenn eine Gefahr nicht anders abgewendet werden kann(strikte Subsidiarität), die Gefahr darf nicht absichtlich geschaffen worden sein,

man darf nur Individualrechtsgüter schützen (Leib und Leben) nicht kollektive Rechtsgüter (Umwelt), es muss im letzten Zeitpunkt sein, bevor es zu spät sein könnte, um abzuwehren

Ein Beispiel wann er nicht verwendet werden kann:

Man handelt zwar unter einem gerechtfertigenden Notstand, wenn man Essen stiehlt, um den kurz bevorstehenden Hungertod abzuwenden, man darf jedoch nicht bei Hunger oder sogar schwerem Hunger stehlen, wenn man nicht in Lebensgefaht schwebt.

Anders als bei der Notwehr, geht beim Notstand die Gefahr nicht von einem Angreifer aus, sondern von einem unbeteiligten Dritten, weswegen man nicht so einfach seine Rechtsgüter (Hier Eigentum) beschränken darf.

Das Urteil vom Bezirksgericht #Renens ist daher problematisch, dass der rechtfertigende Notstand zu weit ausgelegt worden ist und weitere politische Sabotationen unter diesem Vorwand provozieren könnte.

Dass das Leib und Leben ein gewichtigeres Rechtsgut ist als die Freiheit (Hausfriedensbruch fällt darunter) ist ohne frage, bei der Verhältnismässigleit gäbe es also theoretisch keine Probleme,

problematisch ist jedoch ob die objektiven Voraussezungen für eine Notstandssituation gegeben waren.

Noch wenn eine #Klimakatastrophe bevorgestanden hätte, befanden sich die Streikenden nicht im letzten Zeitpunkt, um diese abwenden zu können und ihr Leben zu retten und da das Klima ein Kollektivrechtsgut ist, darf man keine Straftaten unter Vorwand des Notstandes begehen.

Ebenfalls bezweifle ich, dass die objektiven Voraussetzungen für eine Notstandshandlung vorlagen, da durch den Hausfriedensbruch die Gefahr nicht hätte abgewendet werden können und fraglich ist,ob dies das mildeste Mittel war und damit die strike Subsidiarität nicht verletzt wird

Ich halte das Urteil für eine juristische Fehlentscheidung, welche schwere Konsequenzen mit sich tragen könnte.

Wenn man unter dem Vorwand das richtige zu tun, das Gesetz brechen kann und einem dann auch noch Recht gegeben wird, öffnet dies Tür und Tor für andere politisch Motivierte Straftaten.

Egal wie edel das Motiv auch sein mag, politisch motivierte Straftaten, sollten nicht gedultet werden, da man sonst an einem Pfeiler unserer Rechtsstaatlichkeit sägt. Und wenn diese fällt, fällt das Fundament der Schweiz.

Debatten werden durch Argumente gelöst, nicht durch Proteste und Lösungen werden politisch gefunden und demokratisch abgestützt und nicht durch Straftaten.