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Fantastisch! Das #EU-Parlament hat eben dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter & Schattenberichterstatter) ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Ein wichtiger Tag für #Transparenz & #Demokratie in Europa! #Lobbyismuspic.twitter.com/rjtdarS7hG
Meilenstein für mehr Lobbytransparenz! Am Ende gaben 4 Stimmen den Ausschlag! Dank an alle, die Petition unterstützten & Abgeordneten geschrieben haben: @wemoveEU, @DemocracyIntl, @TI_EU, @corporateeurope sowie engagierte Abgeordneten wie @jo_leinen @RcorbettMEP @sven_giegold
Wie viel Jahre hat das gedauert? Ein Gesetz für die Bürger zu machen. Jetzt endlich werden die Volksvertreter transparent. Nun muss der Wähler noch erfahren wo die Infos nach zu lesen sind.
Gute Sache! Jetzt wird es höchste Zeit, dass der Bundestag nachzieht. LINKE-Gesetzentwurf dazu liegt vor: https://bit.ly/2M8WD9Z
ob #vonderLeyen da zustimmen wird? Ob @AndiScheuer da zustimmen wird?
Was sind denn "wichtige Abgeordnete"? Wieso nicht alle Abgeordnete? Dann gibt es in Zukunft einfach nur noch Termine mit "nicht wichtigen Abgeordneten" und dann muss auch nichts veröffentlicht werden!?
Prinzipiell haben Sie Recht & wir fordern, das auf alle Abgeordnete auszuweiten. Dennoch ist das heute ein wichtiger Zwischenschritt, weil die neue Lobbytransparenz nun jene betrifft, die federführend an Gesetzen arbeiten.
Sonneborn hat dazu marginal was geleistet. Der Dank geht an die, die den Widerstand von CDU/CSU und FDP überwunden hat. Grad SPD, Grüne und Linke.
Das hört sich nach Erfolg an.
Diese Listen sollten zugänglich sein. Lobbygelder haben immer einen Beigeschmack
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