Konstantin KuhleVerifizierter Account

@KonstantinKuhle

Für Südniedersachsen im • Stellvertretender Vorsitzender • Generalsekretär • Rechtsanwalt • 🇪🇺🏳️‍🌈

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  1. Angehefteter Tweet
    16. März

    Mit der Eskalation seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russland die europäische Friedensordnung zertrümmert. Meine Rede in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 15. März 2022 🧵

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  2. vor 6 Stunden

    🇪🇺 🇫🇷 🇩🇪

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  3. hat retweetet
    23. Apr.

    FDP-Parteitag fordert Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

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  4. hat retweetet
    23. Apr.

    FDP-Parteivize fordert, auch schwere Waffen an die zu liefern. Eine Distanzierung von der Position des Bundeskanzlers sieht er darin nicht. Über Bedingungen und den richtigen Moment für ein Energieembargo spricht er im Interview.

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  5. 23. Apr.

    Ein guter Tag beim : Die unterstützt schwere Waffen für die 🇺🇦 und spricht sich für eine schnellstmögliche Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen aus. Glückwunsch an alle Gewählten: 💪

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  6. 23. Apr.

    Im Chat der niedersächsischen Delegierten zum geht es hoch her

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  7. 23. Apr.

    In seiner Vorstellungsrede als neuer -Generalsekretär erzählt Bijan , dass er der erste Mensch aus seiner Familie ist, der je an einer demokratischen Wahl teilgenommen hat. Wir dürfen die Strahlkraft von Demokratie und Freiheit niemals vergessen.

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  8. 23. Apr.

    Ich denke an Dich und an Deine Familie, lieber Wladimir Kara-Murza ✊

    Auch der bekannte russische Oppositionelle + Journalist Wladimir Kara-Murza gilt laut russischen Behörden als „Ausländischer Agent“. Wegen „Nicht Befolgens von Polizeianordnungen“ ist er zurzeit für 15 Tage im Gefängnis. Foto: Kara-Murza (rechts vorne) vor Gericht 4/
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  9. hat retweetet
    23. Apr.

    | Der - Fraktionsvorsitzende fordert von -Fraktionschef , die „parteitaktischen Spielchen“ im Bundestag zu unterlassen. Er positioniert sich klar für die Lieferung von schweren Waffen an die .

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  10. 23. Apr.

    „Die Ukraine 🇺🇦 wird diesen Krieg gewinnen.“ betont, live zugeschaltet aus der Corona-Isolation in Washington, unsere Verantwortung, die Menschen in der Ukraine auch mit schweren Waffen gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen.

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  11. 23. Apr.

    Voilá

    Yes, we have a deal! With the , the time of big online platforms behaving like they are “too big to care” is coming to an end. A major milestone for 🇪🇺citizens. Congratulations to the European Parliament & Council and thank you to the great EU team working countless hours!
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  12. 23. Apr.

    Guten Morgen vom -Bundesparteitag ☀️✌️

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  13. hat retweetet
    22. Apr.

    Parteitag incoming! 💛🙌🏻

    und
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  14. 22. Apr.

    Neben der Vermeidung von Rechtsverletzungen (hier wird man das heutige Verhandlungsergebnis genau prüfen müssen) enthält der DSA weitere Punkte, vor allem zur Bekämpfung von Desinformation und zur Verbesserung von Transparenz und Forschung zum Wirken großer digitaler Plattformen.

    2 Antworten 1 Retweet 3 Gefällt mir
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  15. 22. Apr.

    Aber der DSA ist kein Ersatz für eine digitalere Justiz. Rechtsverletzungen, insbesondere Straftaten, im digitalen Raum müssen zügiger und einfacher verfolgt werden können. Vorhaben wie der Digitalpakt für die Justiz werden durch den DSA nicht obsolet.

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  16. 22. Apr.

    Dazu sollen den Plattformen bestimmte Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten auferlegt werden. Ein förmlicheres Verfahren soll sicher stellen, dass Overblocking vermieden und die Grundrechte geschützt werden.

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  17. 22. Apr.

    Obwohl der DSA in 🇩🇪 das problematische Regime des NetzDG ablösen wird, dient er primär nicht der Verfolgung bereits begangener Rechtsverletzungen. Der DSA reduziert vielmehr die strukturelle Wahrscheinlichkeit, dass auf großen Plattformen Rechtsverletzungen begangen werden.

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  18. 22. Apr.

    Heute findet in Brüssel die entscheidende Verhandlungsrunde zum neuen statt. Die Europäische Union kann mit diesem Regelwerk Maßstäbe bei der Regulierung digitaler Plattformen setzen und gleichzeitig die Bürgerrechte und die Demokratie besser schützen 🧵.

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  19. 22. Apr.

    Mit Armin Schuster wird ein Ex-MdB-Kollege sächsischer Innenminister, der den Status Quo unserer Sicherheitsarchitektur hinterfragt. Das verdient Respekt. Alles Gute für die neue Aufgabe. Zivil- und Katastrophenschutz muss nun trotz eines Wechsels beim Priorität sein!

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  20. 21. Apr.

    Müsli-Tasting mit 🥣😍

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  21. 21. Apr.

    Wer sich innerhalb des russischen Militärs gegen Putins verbrecherischen Angriffskrieg stellt, sollte eine Perspektive für Schutz in der Europäischen Union erhalten. Gemeinsam mit mache ich einen entsprechenden Vorschlag 👇

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