1) Als Primärquelle nutze ich mal die Aufstellung des zeitlichen Ablaufs durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/06_180713/index.php … Es fehlen trotzdem ein paar Randinformationen, aber egal.
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2) Vormerkung: Der Fall ist rechtlich und tatsächlich überdurchschnittlich schwierig und zudem politisch ganz oben angebunden (Seehofer soll sich persönlich informiert haben lassen). Dazu kam der Zeitdruck, das macht das Verfahren fehleranfällig. No offense.
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3) Die Einzelrichterin hat das Verfahren deshalb auf die Kammer (=drei Berufsrichter) übertragen. Normalerweise entscheidet in Asylsachen der Einzelrichter.
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4) Tatsächlich gab es im vorläufigen Rechtsschutz wohl drei Eilverfahren: a) Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung b) Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Widderruf von Abschiebungshindernissen
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c) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufigen Nichtvollzug der Abschiebung, bis über b) entschieden ist Zu a) und b) muss es auch noch Klageverfahren geben, aber davon ist in der Pressemitteilung keine Rede, wahrscheinlich wegen der Übersichtlichkeit.
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5) Kurz zur Erklärung: Im Klageverfahren (=Hauptsacheverfahren) wird endgültig und mit mündlicher Verhandlung über den Bestand der Abschiebungsandrohung und der Widerrufsentscheidung entschieden. Im Eilverfahren geht es nur darum, was bis dahin (=einstweilen) geschieht.
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Seid ihr noch da? Das ist ziemlich trockener Stoff, oder? Wir nähern uns langsam dem Punkt.
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6) Im Asyl- und Aufenthaltsrecht sind Entscheidungen i.d.R. sofort vollziehbar, so offenbar auch hier. Das heißt, die Ausländerbehörde muss mit der Vollstreckung nicht warten, bis über die Klageverfahren (= in der Hauptsache) rechtskräftig entschieden ist.
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(Das ist jetzt keine Besonderheit dieser Rechtsmaterie, denselben Mechanismus gibt es auch in anderen Gebieten).
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7) Der Betroffene kann deshalb vorläufigen Rechtsschutz beantragen: Das Verwaltungsgericht kann dann die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen. *Wenn* das geschieht, dürfen die Entscheidungen nicht vollzogen werden, bis über die Klagen entschieden ist (= keine Abschiebung).
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8) Solange das Verwaltungsgericht aber keinen Beschluss getroffen und die aufschiebende Wirkung angeordnet hat, bleibt es bei der Ausgangslage: Abschiebungshindernisse sind wirksam widerrufen, Abschiebungsandrohung ist wirksam, es darf abgeschoben werden.
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9) Jetzt entsteht natürlich ein Problem: Der Rechtsschutz muss effektiv sein. Das Verwaltungsgericht muss deshalb wenn es irgendwie geht, *vor* der Abschiebung entscheiden. Andererseits: Diese Entscheidung braucht Zeit, besonders, wenn es so schwierig ist wie hier.
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10) Deshalb gibt es in der Praxis verschiedene Wege, um die Zeit bis zur (vorläufigen) Entscheidung (vorläufig) zu regeln. a) Am häufigsten gibt es ein Stillhalteabkommen: Die Behörde wird gebeten, nicht vor einer Entscheidung des Gerichts zu vollstrecken und sagt das zu.
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Dazu ist die Behörde aber nicht verpflichtet. Nochmal: Die Behörde darf die Vollziehbarkeit ihrer Entscheidung ausnutzen. das ist nicht rechtswidrig. Das ist hier passiert. Das Gericht hat gebeten, erstmal nicht abzuschieben, die Ausländerbehörde hat das *nicht* zugesagt.
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Die Ausländerbehörde muss auch nicht sagen, wann sie abschieben will. Dafür kann es Gründe geben. (Angesichts der gewundenen Erklärung der Ausländerbehörde im Gerichtsverfahren kann man sich gut ausmalen, unter welchem Druck die gestanden haben. Deshalb diese Formulierungen)
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b) Wenn die Behörde keine Zusage erteilt und kein Abwarten zusichert, hat das Gericht eigentlich nur eine Möglichkeit, sich die Zeit für seine Entscheidung zu besorgen: Es erlässt einen Hängebeschluss. Das kommt durchaus manchmal vor.
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11) Ein Hängebeschluss lautet übersetzt: Ihr dürft nicht vollziehen (hier: abschieben), bis wir über den Eilantrag entschieden haben. Der Hängeschluss steht nicht in der Verfahrensordnung, ist aber verfassungsrechtlich zwingend als Möglichkeit vorhanden (Art. 19 Abs. 4 GG).
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12) Das ist hier der Punkt: Das Verwaltungsgericht hätte einen solchen Beschluss ohne Weiteres machen können (und wohl auch sollen). Dann wäre nichts passiert. Zeitaufwand: eine Stunde.
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13) Der Beschluss des Gerichts (der mit den 22 Seiten) kam zu spät. In der Berichterstattung geht ein bisschen unter, dass es egal ist, wann der Beschluss geschrieben und unterschrieben wurde. Entscheidend ist, wann er bei den Parteien zugegangen ist. Erst dann ist er wirksam.
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14) Am Donnerstagabend hat der Beschluss das Gericht nicht mehr verlassen, was ein bisschen unverständlich ist, weil Fax und elektronisches Postfach auch um 19.30 uhr noch funktionieren. Am Freitagvormittag war das Flugzeug schon der Luft, als der Beschluss rausging.
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15) Den Vorwurf des Gerichts an die Ausländerbehörde, sie habe sich grob rechtswidrig verhalten und müsse den Tunesier deshalb wieder zurückholen, kann ich deshalb nicht richtig nachvollziehen.
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16) Ganz abgesehen davon, wie das die kommunale Ausländerbehörde anstellen soll (Visa erteilt die Bundesrepublik), sehe ich noch nicht einmal, dass die Abschiebung rechtswidrig war, erst recht nicht grob.
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17) Hinzu kommt noch, dass dasselbe Gericht (!) am Mittwoch den Eilantrag gegen die Abschiebungsandrohung abgelehnt hat. Die Abschiebungsandrohung war also ohnehin vollziehbar.
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18) Disclaimer: Das ist nur das, was ich mir aus den bekannten Informationen zusammenreime. Kann natürlich falsch sein, es können dazu auch entscheidende Informationen fehlen.
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কথা-বার্তা শেষ
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