Klagefall

@klagefall

► klagefall, m. hat man für casus accusativus gebraucht z. b. LESSING 5, 390. auch bei ADELUNG. ¶ Avatar von chrisinplymouth (CC BY-NC-SA 2.0)

Greifswald, Ostsee
যোগদান করেছেন জুন ২০০৯

টুইট

আপনি @klagefall-কে ব্লক করেছেন

আপনি কি এই টুইটগুলি দেখতে চাওয়ার বিষয়ে নিশ্চিত? টুইটগুলি দেখা হলে @klagefall অবরোধ মুক্ত হবে না।

  1. পিন করা টুইট
    ৪ জানু

    (Note to self: nichts mehr über Politik schreiben)

    পূর্বাবস্থায়
  2. ২৩ ঘন্টা আগে

    Ich meine, das Thema Flüchtlinge ist seit vier Jahren Nummer 1 in der Berichterstattung. Warum recherchiert niemand mal, wie ein Asylverfahren eigentlich so abläuft?

    এই থ্রেডটি দেখান
    পূর্বাবস্থায়
  3. ২৩ ঘন্টা আগে

    Ich weiß gar nicht, woher dieser Irrglaube kommt, ein Verwaltungsgericht könne/müsse eine Klage irgendwie »annehmen« oder »akzeptieren«. Das sieht die Verfahrensordnung nicht vor. Trotzdem heute in allen Qualitätsmedien einschließlich Deutschlandfunk.

    এই থ্রেডটি দেখান
    পূর্বাবস্থায়
  4. পুনঃ টুইট করেছেন
    ১৭ জুলাই

    Nach zähen Verhandlungen wurde das All-you-can-eat-Abkommen zwischen mir und Meisen, Elstern, Schwarzamseln ratifiziert: meine sind ALLE die da unten!

    পূর্বাবস্থায়
  5. পুনঃ টুইট করেছেন
    ১৬ জুলাই

    Weil mich das gerade interessiert: Könnt ihr mir eure (maximal drei) prägendsten Kinderbücher und/oder Autoren nennen und, ob ihr in Ost- oder Westdeutschland aufgewachsen seid (oder ganz woanders)? (Gerne RT)

    এই থ্রেডটি দেখান
    পূর্বাবস্থায়
  6. পুনঃ টুইট করেছেন
    ১৪ জুলাই

    Ich schreibe mal etwas zu dem abgeschobenen Tunesier auf. Spoiler: Es ist nicht so klar, wie es in der Zeitung steht. (Thread)

    এই থ্রেডটি দেখান
    পূর্বাবস্থায়
  7. ১৪ জুলাই

    18) Disclaimer: Das ist nur das, was ich mir aus den bekannten Informationen zusammenreime. Kann natürlich falsch sein, es können dazu auch entscheidende Informationen fehlen.

    এই থ্রেডটি দেখান
    পূর্বাবস্থায়
  8. ১৪ জুলাই

    17) Hinzu kommt noch, dass dasselbe Gericht (!) am Mittwoch den Eilantrag gegen die Abschiebungsandrohung abgelehnt hat. Die Abschiebungsandrohung war also ohnehin vollziehbar.

    এই থ্রেডটি দেখান
    পূর্বাবস্থায়
  9. ১৪ জুলাই

    16) Ganz abgesehen davon, wie das die kommunale Ausländerbehörde anstellen soll (Visa erteilt die Bundesrepublik), sehe ich noch nicht einmal, dass die Abschiebung rechtswidrig war, erst recht nicht grob.

    এই থ্রেডটি দেখান
    পূর্বাবস্থায়
  10. ১৪ জুলাই

    15) Den Vorwurf des Gerichts an die Ausländerbehörde, sie habe sich grob rechtswidrig verhalten und müsse den Tunesier deshalb wieder zurückholen, kann ich deshalb nicht richtig nachvollziehen.

    এই থ্রেডটি দেখান
    পূর্বাবস্থায়
  11. ১৪ জুলাই

    14) Am Donnerstagabend hat der Beschluss das Gericht nicht mehr verlassen, was ein bisschen unverständlich ist, weil Fax und elektronisches Postfach auch um 19.30 uhr noch funktionieren. Am Freitagvormittag war das Flugzeug schon der Luft, als der Beschluss rausging.

    এই থ্রেডটি দেখান
    পূর্বাবস্থায়
  12. ১৪ জুলাই

    13) Der Beschluss des Gerichts (der mit den 22 Seiten) kam zu spät. In der Berichterstattung geht ein bisschen unter, dass es egal ist, wann der Beschluss geschrieben und unterschrieben wurde. Entscheidend ist, wann er bei den Parteien zugegangen ist. Erst dann ist er wirksam.

    এই থ্রেডটি দেখান
    পূর্বাবস্থায়
  13. ১৪ জুলাই

    12) Das ist hier der Punkt: Das Verwaltungsgericht hätte einen solchen Beschluss ohne Weiteres machen können (und wohl auch sollen). Dann wäre nichts passiert. Zeitaufwand: eine Stunde.

    এই থ্রেডটি দেখান
    পূর্বাবস্থায়
  14. ১৪ জুলাই

    11) Ein Hängebeschluss lautet übersetzt: Ihr dürft nicht vollziehen (hier: abschieben), bis wir über den Eilantrag entschieden haben. Der Hängeschluss steht nicht in der Verfahrensordnung, ist aber verfassungsrechtlich zwingend als Möglichkeit vorhanden (Art. 19 Abs. 4 GG).

    এই থ্রেডটি দেখান
    পূর্বাবস্থায়
  15. ১৪ জুলাই

    b) Wenn die Behörde keine Zusage erteilt und kein Abwarten zusichert, hat das Gericht eigentlich nur eine Möglichkeit, sich die Zeit für seine Entscheidung zu besorgen: Es erlässt einen Hängebeschluss. Das kommt durchaus manchmal vor.

    এই থ্রেডটি দেখান
    পূর্বাবস্থায়
  16. ১৪ জুলাই

    Die Ausländerbehörde muss auch nicht sagen, wann sie abschieben will. Dafür kann es Gründe geben. (Angesichts der gewundenen Erklärung der Ausländerbehörde im Gerichtsverfahren kann man sich gut ausmalen, unter welchem Druck die gestanden haben. Deshalb diese Formulierungen)

    এই থ্রেডটি দেখান
    পূর্বাবস্থায়
  17. ১৪ জুলাই

    Dazu ist die Behörde aber nicht verpflichtet. Nochmal: Die Behörde darf die Vollziehbarkeit ihrer Entscheidung ausnutzen. das ist nicht rechtswidrig. Das ist hier passiert. Das Gericht hat gebeten, erstmal nicht abzuschieben, die Ausländerbehörde hat das *nicht* zugesagt.

    এই থ্রেডটি দেখান
    পূর্বাবস্থায়
  18. ১৪ জুলাই

    10) Deshalb gibt es in der Praxis verschiedene Wege, um die Zeit bis zur (vorläufigen) Entscheidung (vorläufig) zu regeln. a) Am häufigsten gibt es ein Stillhalteabkommen: Die Behörde wird gebeten, nicht vor einer Entscheidung des Gerichts zu vollstrecken und sagt das zu.

    এই থ্রেডটি দেখান
    পূর্বাবস্থায়
  19. ১৪ জুলাই

    9) Jetzt entsteht natürlich ein Problem: Der Rechtsschutz muss effektiv sein. Das Verwaltungsgericht muss deshalb wenn es irgendwie geht, *vor* der Abschiebung entscheiden. Andererseits: Diese Entscheidung braucht Zeit, besonders, wenn es so schwierig ist wie hier.

    এই থ্রেডটি দেখান
    পূর্বাবস্থায়
  20. ১৪ জুলাই

    8) Solange das Verwaltungsgericht aber keinen Beschluss getroffen und die aufschiebende Wirkung angeordnet hat, bleibt es bei der Ausgangslage: Abschiebungshindernisse sind wirksam widerrufen, Abschiebungsandrohung ist wirksam, es darf abgeschoben werden.

    এই থ্রেডটি দেখান
    পূর্বাবস্থায়
  21. ১৪ জুলাই

    7) Der Betroffene kann deshalb vorläufigen Rechtsschutz beantragen: Das Verwaltungsgericht kann dann die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen. *Wenn* das geschieht, dürfen die Entscheidungen nicht vollzogen werden, bis über die Klagen entschieden ist (= keine Abschiebung).

    এই থ্রেডটি দেখান
    পূর্বাবস্থায়

লোড হতে বেশ কিছুক্ষণ সময় নিচ্ছে।

টুইটার তার ক্ষমতার বাইরে চলে গেছে বা কোনো সাময়িক সমস্যার সম্মুখীন হয়েছে আবার চেষ্টা করুন বা আরও তথ্যের জন্য টুইটারের স্থিতি দেখুন।

    আপনিও পছন্দ করতে পারেন

    ·