Heute vor 10 Jahren demonstrierten neben vielen anderen 2 Männer in #Dresden. Rechts seht ihr Björn Höcke. Der demonstrierte mit den Nazis. Links seht ihr Bodo Ramelow, einer unter 1000en, die gegen Nazis protestierten. Wo ist gleich noch mal die politische Mitte zwischen beiden?
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Katja Kipping
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Sozialpolitikerin. hier privat instagram.com/katja.kipping
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Katja Kipping’s Tweets
Wenn allein Twitter, Facebook & Co darüber entscheiden, ob ein übler Präsident wie #Trump weiter senden kann, halte ich das auch für gefährlich. Es ist nicht Sache von Konzern-Chefs zu bestimmen, wer stumm gestellt wird. Das muss demokratisch geklärt werden.
Wirklich krass. Die flirtet lieber mit der ultrarechten AfD, anstatt die öffentlich-rechtlichen Medien zu stärken. Wer in diesen Zeiten sich mit jenen gemein macht, die „Lügenpresse“ brüllen, hat seinen demokratischen Kompass verloren und biegt scharf rechts ab.
„Antifaschismus ist eine Grundhaltung“
(Erfurter Programm, DIE LINKE)
Wenn der Faschist #Höcke bei der morgigen #MPWahl in #Thüringen antritt, soll die CDU laut #Kuban "vor die Tür gehen". Sieht so der Einsatz der CDU für Demokratie und gegen Faschismus aus? Den Platz räumen anstatt dagegen zu halten?
Interessanter als die Aussagen von Kevin #Kühnert zur #Eigentumsfrage sind die hysterischen Reaktionen drauf. Die Marktradikalen spüren wohl, dass sich Stimmung zu ihren Ungunsten entwickelt. Es gibt eine neue Dynamik für mehr Wehrhaftkeit gegen reine Profitgier. #kevinkuehnert
Dieser Angriffskrieg ist ein Verbrechen. Jetzt gilt das Primat der humanitären Hilfe für alle, die aus der #Ukraine fliehen müssen. Wir müssen festhalten: Putin gibt mit seinen Kriegshandlungen seinen größten Kritikern Recht. Linke sollte daraus die richtigen Konsequenzen ziehen.
Ich hätte angesichts von #Moria mal eine Frage an alle #Grünen, die auf Schwarz-Grün setzen: Wollt ihr ernsthaft Leute wie #Seehofer im Amt halten? #moriaevakuieren #neuelinkemehrheiten
Solidarische Grüße über alle Parteigrenzen hinweg an , Claudia Roth und all jene, die im Alltag bedroht werden. Zusammen gegen die braune Gefahr.
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Cem, Claudia, Politikerinnen und Politiker, Ehrenamtliche, JournalistInnen - nahezu täglich Drohungen. Aber daran dürfen wir uns nicht gewöhnen. Wir müssen gemeinsam für Rechtsstaat & Demokratie einstehen. Mit aller Kraft gegen den Hass vor allem für die, die keinen Schutz haben.
Wir sind im Jahr 2019 in #Europa. Das Sterben lassen im Mittelmeer gilt als legal, Leben zu retten als illegal. Ich fordere die #BuReg auf, sich für die sofortige Freilassung der Kapitänin #CarolaRackete einzusetzen, die lediglich Menschen in Sicherheit brachte. #SeaWatch3
Der #13August1961 erinnert uns daran, dass Menschen beim Versuch die DDR zu verlassen, ihr Leben riskieren mussten oder gar getötet wurden. Das war ein großes Unrecht. Im Gedenken an die Opfer verbietet sich jede Relativierung. #Mauerbau
Kannste dir nicht ausdenken: Eine Bank betrügt die Öffentlichkeit (also uns alle) um 47 Mill. Euro. Und die Regierung in #Hamburg sagt: dann verzichten wir halt. Das nenne ich Anreiz zum Steuerbetrug im großen Stil. #cumEx daserste.ndr.de/panorama/archi
Ich gedenke der Opfer des Aufstandes vom 17. Juni 1953. Die Arbeiterproteste wurde von einer stalinistischen Kaste niedergeschlagen, die glaubte, sozialer Fortschritt sei ohne Freiheit und Demokratie möglich. Unsere Lehre daraus: kein Sozialismus ohne Demokratie.
Das rot-rot-grüne Berlin mietet Hotels an, um Schutzräume zu schaffen für Frauen und Kinder, die vor häuslicher Gewalt fliehen müssen. Ich hoffe, andere Länder folgen diesem Beispiel.
Der #Amazonas steht in Flammen. Der Klimawandelleugner #Bolsonaro lässt die grüne Lunge der Welt abbrennen. Die #Bundesregierung sollte alle Rindfleisch- und Sojaimporte aus #Brasilien blockieren, solange der rechtsradikale Präsident nicht den Regenwald rettet.
#G7Biarritz
Bei #Maaßen ist die übliche Masche von rechten Hetzern gut zu beobachten: 1.sich selbst immer zum Opfer erklären 2.die Unfähigkeit eigne Fehler einzugestehen 3.das Herbeifabulieren von dunklen Mächten, damit 1. immer aufgeht (zur Not linksradikale Kräfte bei der SPD erfinden)
Die Verständigung in #Thüringen hat histor.Dimension: Damit ist die von CDU praktizierte Äquidistanz faktisch erledigt. Good-bye Hufeisentheorie. Dass CDU endlich die Ausgrenzung linker Ideen korrigiert, ist eine gute Nachricht für den antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes
Meine 1. Nacht als Senatorin hab ich in meinen wärmsten Klamotten verbracht, weil ich mit dem #Kältebus unterwegs war. Die großartigen Aktiven vom Kältebus bieten Wohnungslosen warmen Tee, Suppe und bei Bedarf die Fahrt zur einer Unterkunft an.
Seit Friedrich #Merz die #AsylDebatte neu aufgerollt hat, steigt die #AfD wieder in den Umfragen und die Zahl derer,für die #Migration das wichtigste Thema ist,hat sich verdreifacht. Zeigt mal wieder: wer die Themen der Rechten aufgreift, stärkt nur die AfD. Methode Merz is over.
Erst waren Nazis & Holocaust nur ein „Vogelschiss“, jetzt führte der 8. Mai 45 zum „Verlust der Gestaltungsmacht“. Gauland zeigt erneut, warum Faschismus kein Thema von gestern und die AfD keine demokratische Partei ist. Feiern wir den #8Mai als Tag des Sieges über die Barbarei!
Mich beschäftigt echt, was mir gestern Prof.Lehrach (einst Leiter MaxPlanck) am Telefon sagte: Die einzige Chance Mutationen zu verhindern, die immun gegen den Impfstoff sind, ist die Eliminierung des #coronavirus. Alles andre wie langsame Reduktion ist eine tickende Zeitbombe.
Die gute Nachricht: Da ich sofort mit dem positiven Test meiner Tochter auf Homeoffice umgestellt habe, dürfte ich niemanden angesteckt haben. Die schlechte Nachricht: auch die sogen. milden Verläufe können einen ganz schön außer Kraft setzen. Hoffe, nur kurz. #Coronasucks
Das war erwartbar. Der heutige Tag zeigt erneut: Die Gefahr von rechts ist groß. Um so wichtiger sind die klare Abgrenzung gegen rechts und ein antifaschistischer Grundkonsens.#Capitol #WashingtonDC
All die Aufregung,ob Aussetzung von #AstraZeneca richtig oder nun Impfplan gefährdet ist, könnten wir uns sparen. Wenn #Spahn Freigabe der Lizenzen durchgesetzt hätte, würde jetzt an allen pharmaz. Produktionsstätten das sicherste & wirksamste Serum hergestellt. #Patenteaussetzen
Hapiste hala rehin tutulan Selahattin #Demirtaş’ı selamlıyorum. Eminim ki, Türkiye’nin üzerine çökertilen karanlık günler geçecektir ve çoğulcu demokrasi kazanacaktır. Sen geleceği temsil ederken, Erdoğan tarihi yenilgi olarak anılacaktır. #HDP #HepBirlikte
Vorstand von hat beschlossen: Solidarität mit Protestbewegung in #Belarus. Die für die Repression Zuständigen müssen zur Verantwortung gezogen werden auch mit individuellen #Sanktionen, die nur sie treffen, nicht die gesamte Bevölkerung.
Herzl. Glückwunsch ans frisch gekürte SPD-Duo. Jetzt gilt für #SPD wie #LINKE: Wir müssen eine sozial-ökonomische Wende einleiten, #neuelinkeMehrheiten gewinnen und eine Regierung ohne die Union bilden für #Friedenspolitik, soziale Garantien & #Klimagerechtigkeit. #SPDVorsitz
Unterwegs im Zug mit Maske zu . Merke, wie mich nach 4 Stunden das Atmen durch die Maske anstrengt. Wie muss sich da erst eine Ärztin oder ein Pfleger nach 8-12 Stunden Arbeit in Schutzkleidung & Maske fühlen? Für höhere Löhne & kürzere Arbeitszeiten in der Pflege!
#Linnemann tut, als gäng es ihm um Niveau an Schulen. Doch er vermengt es mit Meldungen über Gewalttaten von Erwachsenen? Ist ihm nicht klar, dass Täter von #Frankfurt deutsch sprach & als Schweizer faktisch den gleichen Migrationshintergrund hat wie Alice Weidel? Entlarvend
Unternehmen, die nun wirklich nichts zur Lösung der #Coronakrise beitragen, sollten verstärkt Produkte herstellen, die in der Krise benötigt werden. So sollten Rüstungsschmieden wie #Rheinmetall auf medizinische Güter umstellen.
1/x Hab den Entwurf des 4. #Infektionsschutzgesetz/es jetzt 2mal gelesen, um ja nichts zu überlesen: Die #GroKo sieht wieder nichts Verbindliches zum Infektionsschutz in der Arbeitswelt, nichts zu #RechtaufHomeoffice, nichts zu #Schnelltests in Unternehmen vor. #COVID19
Der Angriff auf das kurdische Afrin trifft auch eine Schutzzone für Flüchtlinge innerhalb Syriens. Auch das macht diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von #Erdogan so verbrecherisch. #SaveAfrin #AfrinSavasınaHAYIR
youtube.com/watch?v=iHhG85
Heute feiern Kurd*innen weltweit ihr #Newroz-Fest. Der kurdische Frühlingsbeginn ist auch ein Fest der Freiheit. Ich grüße besonders die kurd. Frauen in #Syrien: Ihr Sieg über die islamistische Tyrannei des IS ist ein Sieg für alle Frauen & alle Menschen weltweit. #NewrozPîrozbe!
Trotz Privatjet & Millioneneinkommen sei er Teil der Mittelschicht, weil fleißig und diszipliniert? #Merz verhöhnt die hartarbeitenden Menschen im Niedriglohnbereich - und es fällt ihm nicht einmal auf...
#Erdogans Armee überfällt mit islamist. Milizen jezidische Dörfer im kurdischen #Afrin und tötet bei ihrem Angriffskrieg Frauen u. Kinder. Aber im Radio wird beschönigend gemeldet, die #Türkei gehe gegen "PKK-nahe" Truppen vor. Das macht mich fassungslos u. wütend #SaveAfrin
Wie wäre es denn, wenn CDU #Thüringen einfach mal geschlossen gegen den Faschisten #Höcke stimmen würde?
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Wenn - wahrscheinlich am Freitag - das konstruktive Misstrauensvotum der AfD im Thüringer Landtag abgestimmt wird, und Björn Höcke zur Wahl als MP steht, will die CDU-Fraktion vor der geheimen Abstimmung den Plenarsaal verlassen. Damit könnte keine Ja-Stimme von ihr stammen.
Was ich im #TTIP-Leseraum las, soll ich beschweigen. Was ich NICHT gelesen habe, steht hier
linksfraktion.de/im-wortlaut/ge
Finde den Unterschied: #RotGrünRot hat heute in #Berlin den Nachtragshaushalt verabschiedet, der sozial entlastet. Zur gleichen Zeit haben die Unions-Länder im Bundesrat das #Bürgergeld blockiert, weil sie lieber Stimmung gegen die Ärmsten machen.
Die Graphik macht's deutlich: Wer das #Klima retten will, darf nicht länger auf den Markt setzen, sondern muss sich mit den Konzernen anlegen. Liebe , wenn ihr das auch wollt, geht's nicht mit der #Union. Das geht nur mit neuen linken Mehrheiten. #NeuelinkeMehrheiten
Island hat in 2 großen Modellprojekten die #VierTageWoche getestet. Das Ergebnis: Das Wohlbefinden der Beschäftigten hat sich dramatisch verbessert, effektivere Arbeitsabläufe auch durch bessere Kooperation mit den Kolleginnen. #Gehtdoch!
amp.zdf.de/nachrichten/pa
Jetzt braucht es mehr denn je Mut zur Menschlichkeit. Europa muss denen helfen, die vor den Bomben fliehen.
#Idlib
Gesundheitsminister Spahn sollte sofort die Preise für FFP2- & OP-Masken mit einer Verordnung nach Paragraph 5 des Infektionsschutzgesetzes festlegen. Das kann er nämlich ganz einfach, wenn er will. Die Hausärzt*innen haben völlig Recht.
Ich verabscheue die islamistischen Mörder, die in #Frankreich einen Lehrer hinrichteten und in #Dresden einen Touristen töteten. Religiöser Terror ist ein Angriff auf unsere Demokratie und jede linke Idee. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen & Bekannten des Ermordeten.
#GemeinsaminBewegung gegen rechte Hetze und für Solidarität. Heute mit und vielen anderen in Traunstein bei der Demo "Hass ist krass. Liebe ist krasser."
Für #NeuelinkeMehrheiten werde ich auch in Zukunft Verantwortung übernehmen. Jedes Amt hat seine Zeit - so empfiehlt es meine Partei und das ist gut so. Für mich beginnt nach dem kommenden Parteitag etwas Neues. Auf die nächsten gemeinsamen Kämpfe!
Kennt Ihr das? Du fragst dein Kind Wie war's in der Schule? Es antwortet knapp "Gut." Bringt man es ins Bett & will, dass es schnell einschläft, wird es gesprächig & erzählt & erzählt. Auch wenn's ne Verzögerungstaktik ist, wird mir dabei ganz warm ums Herz. #Elternglück
Nichts weniger als die Überwindung von #HartzIV hat die SPD versprochen, als es ihr in Umfragen schlecht ging, Grüne wollten immerhin 50 € höhere Leistung. Dieses Versprechen haben sie im Moment ihres Erfolges gebrochen: Dieser Vertrauensbruch wird an Euch hängen bleiben.
Da steht ein Millionär & #Blackrock-Lobbyist unter Kritik, weil er sich selbst als Teil der Mittelschicht sieht und wie reagiert er darauf? Spoileralarm: Er zieht gegen das #Asylrecht zu Felde. Was fur ein unoriginelles Ablenkungsmanöver! #merz
. meldet gerade: "AfD und FDP bereiten beide Initiativen gegen Familiennachzug vor". Das ist also das Erste, was nach dem Scheitern der #Sondierungen einfällt. Keine weiteren Fragen...
In #Dresden ums Direktmandat kämpfen war Arbeiten am Wunder. Wir haben im Straßenwahlkampf alles gegeben, holten fast doppelt so viele Erststimmen wie unsere Partei Zweitstimmen. Am Ende konnte ich zwar die AfD knapp schlagen. Das Mandat holte aber mit 2% Vorsprung die CDU.
Die Bäume im #HambacherForst sind 12.000 Jahre alt. Keine Räumung und Abholzung für das Geschäft mit der #Kohle. RWE ist der größte Klimakiller in Europa. Dieser heiße Sommer hat gezeigt: Der #Klimawandel geht uns alle an! #Kohleausstieg jetzt! #Hambibleibt
Sich als Multimillionär & US-Präsident als Opfer darzustellen, Chaos zu stiften, um sich dann als ordnende Hand zu präsentieren - das Drehbuch der Rechten. Diese Selbstinszenierung als Opfer von Typen wie #Trump müssen wir als das benennem, was sie ist: eine üble Masche & Lüge.
Wenn der #Lockdown verschärft oder verlängert werden muss, liegt das auch an #Querdenken. Sie sind schuld am Anstieg der Infektionszahlen, denn mit ihrem Aufruf zur Rücksichtslosigkeit reißen sie ein, was Millionen im Alltag mit Rücksicht erarbeiten.
app.handelsblatt.com/wirtschaft-han
Mich erreichen furchtbare Nachrichten aus #Moria auf Lesbos. #Corona ist bei den Verzweifelten angekommen, das Flüchtlingslager brennt. Unsere progressiven Landesregierungen Thüringen, Berlin und Bremen wollten aufnehmen, aber BMI Seehofer blockiert. Bitter!
#neuelinkemehrheiten
Zum heutigen #Newroz2021 hab ich das passende Tuch angelegt: Für Hoffnung&Frieden! Ich grüße alle Kurd*innen, wo immer sie leben. Freiheit & Demokratie sind universelle Werte. Und ich grüße meinen Freund, den #HDP-Vorsitzenden ! #HDPhalktir #NewrozPîrozbe!
Nur falls hier noch wer demIrrglauben aufsitzt, die AFD kümmere sich um soziale Sorgen: hat heut im BT #CoronaZuschlag für #HartzIV beantragt. Reaktion des AFD-Redners: "Zumutung für den deutschen Steuerzahler." Im Klartext AFD=Rassismus+unsoziales Treten nach unten.
Wie wäre es anstelle eines pauschalen #Bewegungsradius mit einem Recht auf Homeoffice, um dort, wo es geht, unnötige Wege und Kontakte auf Arbeit einzusparen.
Wie wäre es mit einen #solidarischenLockdown?
Ob man vor mir Angst haben muss? Würde das differenziert beantworten: Wer weiter für #HartzIV Sanktionen & #Rüstungsexporte ist, kann sich warm anziehen. Wer soziale Garantien, Millionärsteuer, Entspannungspolitik & Klimaschutz will, der kann sich auf die Zusammenarbeit freuen;) twitter.com/KuehniKev/stat
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In Dresden WK159 siehts nach nem KopfanKopfRennen aus. Ich liege bei Erststimmen bei 21%, AFD-Meyer bei 20%.(election.de) Jetzt kommts auf jede Stimme an. Lasst uns gemeinsam verhindern, dass ein Rechtsextremist gewinnt. Deshalb jetzt Briefwahlunterlagen beantragen!
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Für 6 Monate wird die #Vermögensprüfung bei #HartzIV ausgesetzt & tatsächliche Wohnkosten werden komplett erstattet. Das ist notwendig, um Folgen der #Coronakrise sozial abzufedern. Freue mich, dass #GroKo unsere Forderungen aufgegriffen hat.
Zum 1. Mal seit 45 werden heut Nazis in Fraktionstärke in den Reichstag einziehen. Verweisen wir sie auf die hinteren Plätze. #LustaufLINKS
Gratulation an ! #Thüringen ist nicht Deutschland, aber Deutschland kann heute in Thüringen lernen, dass die Rechte nicht gewinnt, wenn es eine echte solidarische Alternative gibt. Jetzt geht es um gute Politik für das Land und für die Menschen!
Als #Linke muss uns bewusst sein, dass jede Äußerung von uns immer auch im Lichte der Verbrechen gesehen werden kann, die im Namen des Sozialismus begangen wurden. Das ist unsere historische Bürde.
Meine Rede heute im #Bundestag:
Die ersten 100 Seiten des kommenden Armuts- & Reichstungsbericht hab ich nun durchgearbeitet. Weiter 400 Seiten liegen vor mir. Die krasseste Zahl bisher: Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt nur 0,5% der Vermögen, die reiche Hälfte die restl. 99,5%. #ZeitfürUmverteilung
Nach und nach formiert sich eine gesellschaftliche Bewegung, um die #CDU & die hinter ihr stehenden Lobbygruppen in die Opposition zu schicken. Die CDU blockiert alles, was nötig ist: #Abrüstung, #Klimaschutz & sozialen Fortschritt. Deshalb braucht es eine Regierungsalternative.
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Esken im ARD-Sommerinterview: SPD braucht "progressives Bündnis" tagesschau.de/inland/esken-s #Esken #SPD #Sommerinterview
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Das lange Befürchtete tritt ein: Die #USA kehren ihren einzigen echten Verbündeten in #Syrien den Rücken, die #Kurden haben ausgedient und werden #Erdoğan ausgeliefert. Eine Schande für die Weltgemeinschaft, die bitterste Stunde für #Rojava.
#Twitterkurds
tagesschau.de/ausland/tuerke
An LINKE, SPD & Grüne: Was wenn unsere Kinder&Enkel uns in 15 Jahren fragen: Mama/Opa, was habt ihr eigentlich gemacht, als noch Zeit war die Klimakatastrophe abzuwenden. Wollt ihr dann ernsthaft antworten: Symbolischer Streit um NATO war uns wichtiger?
Stabilität - das schreibt sich ohne CDU. Die #cdu #Thüringen agiert wie eine Chaostruppe, der es nur darum geht, möglichst lange ihre Mandate zu behalten. Es ist Zeit, dass die CDU-Ageordneten den demokratischen Weg zu #Neuwahlen ermöglichen. tagesschau.de/inland/thuerin
Es ist doch verräterisch, wenn #Lindner den #Artikel15 des #GG streichen will, aber Art. 14 behalten möchte. Mit Art. 14 wurden schon ganze Dorfgemeinden enteignet, damit die Kohleindustrie Profite auf Kosten des #Klima|s und der Allgemeinheit scheffeln konnte. #Enteignung #FDP
Seit heute wissen wir es genau: Eine Stimme für #CDU oder #FDP ist im Zweifelsfall eine Stimme für Mauscheleien mit der #AFD. #Kemmerich #Thüringen #NoAFD
Erst durch skandalöse Hygieneverstöße eine Corona-Eruption auslösen, dabei zig Menschenleben gefährden und danach auch noch für die Lohnausfälle während der Quarantäne in öffentliche Haushaltskassen greifen wollen? Ich glaub, mein Schwein pfeift. #Tönnies
So wie es anfing, soll es enden: Die 1.Nacht als Senatorin verbrachte ich im Kältebus, den letzten Abend in einer Notübernachtung der #Kältehilfe.
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Der Schulterschluss von CDU&FDP mit AFD zeigt: Die Republik ist in Gefahr. Die Regierungspartei #CDU kooperiert im Zweifelsfall mit Höckes AFD. Unser Land wird von einer Partei regiert, die offenbar nicht auf dem antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes steht. #Thüringen
Dieses #Klimapaket ist zu wenig, zu mutlos und zu unsozial. Die #Groko versagt an diesem historischen Tag, an dem Millionen Menschen weltweit für den #Klimaschutz demonstrieren. Wir brauchen eine andere, eine bessere Regierung.
#neuelinkemehrheiten
Aus Solidarität mit den Menschen in #Afrin trug ich heute auf meiner Pressekonferenz die kurdischen Farben.
#SaveAfrin #AfrinSavasınaHAYIR
Wichtige Erkenntnis aus meiner morgendlichen Lektüre im Armuts-& Reichtumsbericht: 68% meinen, die Steuern für Reiche sind zu niedrig. Selbst 54% der Wohlhabenden meinen das. Da ist die Bevölkerungsmehrheit weiter als die jetzige Regierungsmehrheit. Zeit für #NeueLinkeMehrheiten
Um die #Coronakrise sozial abzufedern, müssen die Barrieren bei #HartzIV ausgesetzt werden: Keine Vermögensprüfung. Wer online Antrag stellt, erhält pauschal Regelsatz & KdU für die Dauer der Pandemie. So geht #Soforthilfe konkret!
Unglaublich, #Erdogan lässt in #Istanbul neu wählen, weil ihm das Ergebnis nicht passt. Die #Bundesregierung sollte dem gewählten neuen Bürgermeister #İmamoğlu jetzt den Rücken stärken!
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Die türkische Wahlkommission hat die Bürgermeisterwahl in #Istanbul annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Damit gab sie am Montag einem Antrag der Regierungspartei #AKP statt. tagesspiegel.de/politik/neuwah
Seit Freitag sind inzwischen 500 Menschen in eingetreten. Und die Zahlen steigen stündlich. Das gibt Mut! #LustaufLINKS
Steuertrickserei am Limit:
#Amazon verbucht im Pandemiejahr 2020 in der EU Rekordumsatz: 44 Mrd.€
Fällige Steuern in der EU: 0,00 €
SteuerGUTSCHRIFT: 56,6 Mio.€
🤬
Herr Schneider von der #AFD kritisiert das Urteil des #Bundesverfassungsgericht/s zu #HartzIV Sanktionen wie folgt: "Das Verfassungsgericht hat uns die Peitsche weggenommen. Jetzt gilt: Haste HartzIV, gehört das Jahr dir." So denkt die AFD über HartzIV Betroffenen. #noafd
Vor 15 Jahren stimmte der Bundesrat Hartz IV zu. Die Armutsquote stieg innerhalb von 10 Jahren von 13,9 auf 16,8 Prozent. Zwei Drittel aller Erwerbslosen sind arm, knapp jede/r Zehnte Erwerbstätige. Es ist Zeit, alle garantiert vor Armut zu schützen. #HartzIV
Der Countdown läuft, in 3 Tagen kosten die Schnelltest an den Teststellen 3€. Das grenzt faktisch jene aus, die jeden Euro drei Mal umdrehen müssen. Lieber Bund, bitte lasse den Quatsch: #TestsfürTeilhabe
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Nach jetzigem Auszählungsstand ist alles offen. Mich fröstelt angesichts der Vorstellung, dass #Trump womöglich weitere 4 Jahre im Weißen Haus wüten könnte. #Election2020
So dann mach ich es mir mal bequem im #Nachtzug. Bin ich froh, dass es noch einige Nachtzüge gibt. Ohne wüsste ich nicht, wie ich es morgen rechtzeitig nach #Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht zur Verkündung des Urteils zu #HartzIV Sanktionen schaffe. #HartzIVüberwinden
Wie abgehoben ist das denn? von der #CDU behauptet ganz ernsthaft, der Andrang bei den #Tafeln sei „kein Zeichen für eine steigende #Armut“ im Land. Kein Wunder, dass immer mehr solche Sprüche von "denen da oben" nicht mehr hören wollen. #duverdienstmehr
Er war ein christlicher Sozialpolitiker mit viel Herzblut. Ältere Menschen waren für ihn Menschen mit Erfahrung und keine Alten. Er ging auch dorthin, wo die Schwachen waren und forderte Solidarität in Europa. Danke, #NorbertBlüm
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Ex-Arbeitsminister Blüm über die Lage im Flüchtlingslager von Idomeni: "Eine Schande für Europa."
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Der mutmaßliche Mörder von #Lübcke kommt aus der rechtsextremen Szene. Das & die ekelhaften Kommentare in der Naziszene zu diesem Mord zeigen Abgründe auf. Die Zerschlagung der #Rechtsterror-Strukturen & Schutz ihrer Opfer muss oberste Priorität haben.
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Festnahme im Fall des getöteten Regierungspräsidenten #Lübcke: buff.ly/2XhUgY3