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MdB für Ostthüringen - Sozialdemokratin - Europäerin

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  1. Apr 22

    Der Fall -Bobstadt zeigt: Waffen in Händen von Neonazis und Rassisten sind eine tödliche Gefahr für Bürger:innen & Polizei. Jeder Waffenentzug ist ein Schritt, unsere Gesellschaft gegen potentielle Rechtsterroristen zu schützen.

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    Apr 15

    Ich wünsche allen Jüdinnen und Juden ein frohes -Fest. Mit Familien und Freunden gedenken sie der Befreiung der Israeliten aus der Sklaverei. Auch heute ist ein Leben in Freiheit nicht selbstverständlich. Wir müssen uns jeden Tag dafür einsetzen. Chag Pessach Sameach!

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    Apr 13

    Ich freue mich, dass Natalie Pawlik die neue Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten ist. Sie wird eine starke politische Stimme für Zusammenhalt und Teilhabe sein.

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  4. Apr 11

    Vor 77 Jahren wurde das KZ befreit. Der Schwur der Überlebenden „Nie wieder Faschismus – nie wieder !“ bedeutet heute: das Gedenken wachhalten und unsere Demokratie & Europa vor Rassismus und Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und Rechtsterror zu schützen.

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    Apr 10

    Die Berichte aus & zeigen, wie wichtig es ist, gegen russische Desinformation vorzugehen. Lassen wir uns nicht täuschen: das ist eine winzige, aber laute Minderheit. Ich bin sicher, die meisten Menschen mit russischen Wurzeln verurteilen diesen Krieg wie wir.

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    Apr 7

    Wir sehen, dass Rechtsextremisten den Krieg für sich nutzen wollen – so wie sie versuchen, jede Krise für ihre Hetze zu missbrauchen. Die Sicherheitsbehörden schauen sehr genau hin, wer Putins Angriffskrieg verherrlicht.

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    Apr 7

    Das „Z“ ist ein Symbol der Unterstützung des russischen Angriffskriegs – und kann damit als Straftat in 🇩🇪 verfolgt werden. Ich bin für ein konsequentes Durchgreifen, wann immer die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten ist. Hier hat der Staat einen Schutzauftrag.

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    Apr 7

    Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Krieg in unsere Gesellschaft hineingetragen wird. Seit Kriegsbeginn zählen wir 383 anti-russische Straftaten und 181 anti-ukrainische Delikte. Für uns ist klar: Wir schützen jeden Menschen in unserem Land.

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  9. Apr 7

    Leider hat die 60+ keine Mehrheit im gefunden. Das ist zu akzeptieren. So funktioniert Demokratie. Nun gilt es, in der Koalition alles dafür zu tun, um gut durch Herbst und Winter zu kommen.

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  10. Apr 7

    Heute stimmen wir im über die für 60+ ab: . Ich appelliere an die , sich diesem konstruktiven Kompromiss anzuschließen.

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  11. Apr 6

    Klare Kante gegen militante Neonazis & Rechtsterroristen . Auch in gibt’s heute Festnahmen gegen , die Angst & Schecken verbreiteten. Diese Netzwerke müssen zerschlagen werden. Der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus zeigt Wirkung

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  12. Apr 4

    Sich im Krisenzeiten schnell und unkompliziert zu helfen, darauf kommt es an. ❤️

    Nancy Faeser hat sich heute mit der Regierungschefin der Republik Moldau ausgetauscht, wie die Bundesregierung weiter unterstützen kann. Die in kürzester Zeit eingerichtete entlastet Moldau bereits. Das THW liefert zudem weiterhin Hilfsgüter in das Land.
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  13. Apr 4

    Lesenswert:„Russland nutzt über den Einsatz von Propagandainstrumenten die Anfälligkeit vieler Deutscher für Verschwörungserzählungen…gezielt für die Durchsetzung seiner Interessen“. ⁦⁩ zu aktuellen Erkenntnissen über die -Demos

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    Apr 4

    Schnelle, verlässliche und umfassende Informationen zu Unterkunft, Registrierung und medizinischer Hilfe sind sehr wichtig für die Geflüchteten. Deshalb bauen wir unser digitales Angebot weiter aus. Seit heute ist auch als verfügbar.

    Nancy Faeser spricht mit einem Mitglied des Entwicklerteams von Germany4Ukraine.de Im Hintergrund ist ein Bildschirm zu sehen, auf dem der Online-Antrag für den Aufenthaltstitel zu sehen ist.
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  15. Mar 30

    Europa steht zusammen, möge es so bleiben.

    „Putins entsetzlich brutaler Krieg gegen die hat in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst“, sagte Innenministerin am Montag. Deshalb haben sich die EU-Innenminister auf einen Zehn-Punkte-Plan geeinigt, um zu helfen. (1/9)
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  16. Mar 27

    Frauenpower der Sozialdemokratie 🚀 Herzlichen Glückwunsch 🙌🏻

    Mit werden wir übrigens eine vierte Frau als Ministerpräsidentin haben - alle von der ! Klares Zeichen.
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  17. Mar 26

    Wenn heute bei uns in aufmarschieren wollen, werden wir als Stadtgesellschaft und Antifaschist:innen laut & deutlich klarmachen: Kein Platz für rechte Hetze!

    --- UNSERE STRASSEN UNSERE STADT _ WIR HABEN NAZIS SATT ----- Demo ab 11 Uhr gegenüber Hauptbahnhof ----GERAde jetzt – Konsequent gegen Rechts und Demokratiefeindlichkeit ---- Demokratiemeile Puschkinplatz 11 Uhr. Lasst uns die Nazis von der Straße fegen.
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  18. Mar 25

    „Schockierend“ - ja. Und doch erwartbar. Gut, dass die Studie mal die Perspektive der von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Betroffenen in aufzeigt. !

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    Mar 24

    Mittels Propaganda, und Lügen versucht Russland, den Konflikt in unsere Gesellschaften hineinzutragen. Das lassen wir nicht zu. Das ist Putins Krieg, nicht der Krieg der Menschen mit russischen Wurzeln in unseren Ländern. Wir halten mit Fakten dagegen.

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  20. Mar 23

    Rolf Mützenich appelliert an : Lösen sie sich aus der Schlinge der Kriegspartei … und stellen sie sich auf die Seite des Friedens und der Menschlichkeit.

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