Kai WhittakerVerified account

Mikado-Politik: #Scholz weigert sich weiter, schwere Waffen an die #Ukraine zu liefern. Er will nur anderen NATO-Staaten schwere Waffen ersetzen, die diese an die schicken. FDP und Grüne müssen sich jetzt fragen, ob sie das noch mittragen. Aus Untätigkeit wird Mittäterschaft.

Gestern versucht @Bundeskanzler Scholz mit 2 Mrd. EUR den steigenden Druck nach Waffenlieferungen an die #Ukraine zu lösen. Heute widerlegt Finanzminister Lindner: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Waffenlieferungen und den 2 Mrd. EUR. Die #Ampel ist ein einziger Egotrip.https://twitter.com/c_lindner/status/1515291738537140226 …

Die Politologin Sabine Kropp bestätigt meine Zweifel: "Außerdem kann die SPD-Fraktion - und besonders deren linker Flügel - insofern zufrieden sein, als dass keine direkten Waffenlieferungen erfolgen." Der SPD geht es nicht um die #Ukraine oder Europa, sondern um sich. (5/5)

3. Das Problem der Ukraine ist nicht zu wenig Geld, sondern dass sie keine verfügbare Waffen bekommt. Die Bundesregierung hat bisher den Export schwerer Waffen nicht genehmigt. Die Frage bleibt: Ändert sich das nun? Dazu heute kein Wort. Wenn nicht, ist das Geld nutzlos. (4/5)

2. Die Ukraine muss dann neue Waffen bestellen, anstatt bestehende Waffen von der Bundeswehr zu kaufen. Diese Waffen müssen dann erst produziert werden. Das dauert noch einmal. (3/5)

1. Das Geld wird soweit bekannt erst im Ergänzungshaushalt durch den Bundestag freigegeben. Der Ergänzungshaushalt aktualisiert den "Haupthaushalt" aufgrund der Ereignisse. Dabei ist der Haupthaushalt noch nicht einmal beschlossen. All das dauert also noch einige Wochen. (2/5)

Die #Ampel-Bundesregierung feiert @Bundeskanzler Scholz für 1,2 Mrd. EUR an die #Ukraine für Waffenkäufe. Ich halte das für eine Nebelkerze. Zum einen, weil die Ukraine damit zunächst wenig anfangen kann. Zum anderen, weil es vor allem den Druck auf Scholz löst. Ein (1/5)https://twitter.com/tagesschau/status/1515053471560613893 …

Die russische Armee schlachtet die Ukrainer regelrecht ab. Erneut verweigert @Bundeskanzler #Scholz die Bitte der #Ukraine, schwere Waffen zu liefern. Für mich ist das wie unterlassene Hilfeleistung. FDP und Grüne müssen sich fragen lassen, wie lange sie das noch mittragen.

Gestern war kein guter Tag für das Parlament. Aber mein Kollege @mueller_sepp hat Recht: Der #Impfpflicht-Antrag und der Unionsantrag waren eng beieinander, wobei unser Antrag etwas weniger weitgehend war. Es hätte der #Ampel leichter fallen müssen, unserem Antrag zuzustimmen.https://twitter.com/mueller_sepp/status/1512350738051223556 …

sein und eine höhere Impfquote haben. Dafür brauchen wir Impfpflicht und Register. Am Ende des Tages geht es darum, Leben zu schützen und Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden - das ist gerade für uns Christdemokraten eine besondere Verpflichtung und für mich Auftrag. (2/2)

Ich bin sehr unglücklich darüber, dass der Deutsche Bundestag heute keine #Impfpflicht eingeführt hat. Das wird dem Ernst der Lage und der Verantwortung von uns Abgeordneten nicht gerecht. Wenn im Herbst die nächste große Corona-Welle auf uns zukommt, müssen wir vorbereitet (1/2)

Mich stößt das Gerede der #Ampel von #Wohlstandsverlust angesichts der Hunderten Toten von #Bucha nur noch ab. Wenn die Regierung nicht endlich die Kraft für ein Energieembargo und schnelle Waffenlieferungen an die #Ukraine findet, ist sie moralisch und europapolitisch bankrott.

In der #Ukraine sterben Menschen und die #Ampel streitet öffentlich übers #Tempolimit, um Putin zu stoppen. Das beschreibt ziemlich exakt, mit welcher Kleinkariertheit die Bundesregierung historischen Herausforderungen auf internationaler Ebene begegnet.

Das Muster der #Ampel wird immer klarer. Etwas ankündigen, gute Überschriften haben, aber in der Ausführung hapert es dann und am Ende kommt nichts. Besser wäre es gewesen, der @cducsubt zu folgen und Steuern auf Energie zu senken.https://twitter.com/ThePioneerDe/status/1509746112533606417 …

Aber: In der kostet der Krieg Menschenleben. Menschen, die für unsere freiheitlichen Werte kämpfen. Die Deutschen wissen das. Gerade deshalb sind sie bereit, ein #Energieembargo gegen mitzutragen. Sie sind bereit, einen Teil ihres Wohlstands für die Freiheit zu opfern.

Der Krieg in der #Ukraine kostet. Bei uns kostet er Wohlstand. Die #Inflation steigt, Menschen werden ärmer, Firmen schließen. #Habeck hat Recht: Der Staat kann das nicht alles auffangen, aber abmildern. Durch soziale Hilfen und weniger Konsumsteuern.

Die #Aktienrente sei ein entscheidender Baustein, sagt @johannesvogel. Im #Ampel-Koalitionsvertrag sind dafür 10 Mrd Euro in 2022 vorgesehen. Im Haushalt stehen aber 0 Euro. Aufschrei der FDP? Fehlanzeige! Die Aktienrente bleibt erstmal ein Marketinggag.https://twitter.com/johannesvogel/status/1508062073875537928 …

Die #Ampel verhandelt die ganze Nacht und will nun mit einem Paket die Menschen um über 15 Mrd. Euro entlasten. Und dann kommt am selben Tag Karl Lauterbach daher und kündigt an, die Beiträge um den gleichen Betrag zur Krankenversicherung zu erhöhen. Kannste dir nicht ausdenken!

Die fett angekündigte #Aktienrente ist klammheimlich aus dem Ampel-Haushaltsplan geflogen. Dabei waren die mickrigen 10 Mrd. € schon ein Witz So viel zur „generationengerechten“-Politik der Renten-Rambos Bitte schleunigst nachbessern!