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SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Odenwald 187 • Digitalpolitischer Sprecher der • Europäer 🇪🇺

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    5 hours ago

    Félicitations, herzliche Glückwünsche, lieber Präsident . Deine Wählerinnen und Wähler haben heute auch ein starkes Bekenntnis zu Europa gesendet. Ich freue mich, dass wir unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen!

    Bundeskanzler Scholz begrüßt Präsident Emmanuel Macron am 25. Januar 2022 in Berlin
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    6 hours ago

    Heute ist ein Tag der Freude für alle Europäerinnen und Europäer! Der sich abzeichnende Wahlerfolg von Emmanuel ist ein Sieg für das demokratische und europäische .

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  3. 8 hours ago

    Danke für die Übersicht und Einschätzung zum Thema Waffenlieferungen aus Deutschland.

    Putting the controversy over heavy weapons aside, Germany actually doesn’t look too shabby when compared to the leaders of the pack, the US and the UK. The political communication, however, is so piss poor that you could get the impression Germany was doing absolutely nothing.
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    Apr 22

    Macron: „Wir haben die gleiche Strategie wie Kanzler Scholz: Wir helfen den Ukrainern auf maximale Weise. Aber sind sorgsam darauf bedacht, niemals Kriegspartei zu werden.“

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    Apr 23

    Neues digitales Grundgesetz für Europa! Unterhändler*innen von EU-Parlament, Rat & Kommission haben sich in der Nacht auf den Digital Services Act geeinigt . „Künftig gibt es klare Spielregeln für Plattformen wie Google, Facebook und Amazon“, so Tiemo . Mehr: 🧵👇

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    Apr 21

    Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert bei die Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffenstillstand eintrete, nicht welche Seite gewinne, so der ehemalige Berater von Angela Merkel.

    "Krieg beenden und nicht auf Sieg setzen"
    Erich Vad bei "maybrit illner" am 21. April 2002
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    Apr 19

    Die Bundeswehr hat Aussagen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk widersprochen, dass sie sofort einen Teil ihrer schweren Waffen an die Ukraine liefern könnte, wenn Deutschland das wollte.

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    Apr 19

    Der Video-Call von Joe Biden mit den Regierungschefs verbündeter und befreundeter Nationen zur Ukraine hat nach Angaben des Weißen Hauses um 9:57 am (kurz vor 16 Uhr) begonnen. Dabei sind:

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  9. Apr 17

    Jedes Land scheint gerade seine große Debatte zu haben. In UK will man jetzt Flüchtlinge, die beim überqueren des Ärmelkanals gerettet wurden, zur Abschreckung nach Ruanda deportieren. Als der Erzbischof das an Ostern kritisiert, gibt es einen großen Aufschrei.

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    Apr 16

    Das ist ja selbst für CDU-Verhältnisse erschreckend ambitionslos. Das Saarland wurde wenigstens erst eine Woche vor der Wahl verloren gegeben.

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    Apr 15

    regieren, nicht twittern.

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  12. Apr 15

    Ist das Recherche oder die Pressestelle des BND?

    Der Bundesnachrichtendienst hat ein angebliches Gesprächsangebot mit Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek ausgeschlagen: Es hätte ein Falle sein können.
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    Apr 14

    Meine Solidarität gilt : Jeder in Deutschland darf seine Meinung sagen. Aber unsere Freiheitsrechte haben Grenzen. Und die sind überschritten, wenn mit Gewalt gedroht wird. Wir werden die Feinde unserer Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen.

    Coronapolitik wird zunehmend durch Staatsfeinde missbraucht. Durch Gewalt soll Demokratie beschädigt werden. Danke an Ermittler und BKA, die mir halfen. Gegner und Befürworter meiner Arbeit will ich auch weiter zusammenführen. Aber Gewalt weiche ich nicht
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    Apr 11

    Kommen wir im Fall von der taktischen zur strategischen Ebene: Friedrich hat taktisch wenige Wochen vor der NRW-Wahl den Rücktritt einer grünen Ministerin erzwungen. Die MP-Frage in NRW entscheidet sich an den Grünen nach der Wahl. 1/5

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    Apr 9

    Never ending story? Diesmal im PPSH in Vertrauen in ist schon nicht lange nicht mehr existent. Verschleiern und Verschleppen, Hinhalten. Das ist die Taktik des Innenministers!

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  16. Apr 8

    Auch wenn die Zeiten und Umstände alles andere als erfreulich sind, ist es der richtige Moment die Deutsch-Britischen Beziehungen zu intensivieren. Sehr gut, dass heute zu Gesprächen in London ist. 🇬🇧 🇩🇪

    Der britische Premier Boris Johnson begrüßt Bundeskanzler Olaf Scholz an seinem Amtssitz in London
    Der britische Premier begrüßt Olaf Scholz an seinem Amtssitz in London. Im Zentrum ihres Gesprächs heute stehen der russische Angriffskrieg gegen die , aber auch weitere aktuelle internationale und bilaterale Themen.
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  17. Retweeted
    Apr 8

    Der britische Premier begrüßt Olaf Scholz an seinem Amtssitz in London. Im Zentrum ihres Gesprächs heute stehen der russische Angriffskrieg gegen die , aber auch weitere aktuelle internationale und bilaterale Themen.

    Der britische Premier Boris Johnson begrüßt Bundeskanzler Olaf Scholz an seinem Amtssitz in London
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  18. Retweeted
    Apr 8

    Heute toller Austausch mit dem designierten Vorsitzenden der 🇩🇪🇬🇧 Parlamentariergruppe ! freut sich auf die Zusammenarbeit! Unser Support ist garantiert!

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    Apr 7

    Der Bund entlastet Länder und Kommunen und hilft den Geflüchteten aus der Ukraine- so wie anerkannten Asylbewerbern - in der Grundsicherung. So ermöglichen wir gute Gesundheitsversorgung, soziale Unterstützung und Vermittlung in den Arbeitsmarkt durch die Jobcenter.

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  20. Apr 7

    Vollkommen irre. Union blockiert alle Versuche eines Kompromisses zur Impfpflicht und jetzt kommt CSU Gesundheitsminister und fordert Impfpflicht. Besser kann man die rein parteipolitischen Motive nicht selbst entlarven!

    Eine Mehrheit im war dagegen. Trotzdem will Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek die allgemeine nicht so schnell aufgeben. Dabei bekommt er Unterstützung von Virologen und anderen Medizinern.
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