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@jensspahn

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  1. 9 hours ago

    Diese abstoßenden Bilder aus müssen dazu führen, dass islamischer als die Bedrohung benannt und behandelt wird, die er ist. Rot-Rot-Grün in Berlin und Innenministerin müssen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger davor endlich schützen.

    0:31
    Bei antiisraelischen Protesten in Berlin schließt die Polizei gerade mehrere Journalisten (u. a. ) von der Versammlung aus, nachdem diese von Teilnehmern bedrängt wurden. Unter "Scheiß Juden"-Rufen wird gerade der Journalist weggeführt.
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    17 hours ago

    Das gesamte Interview gibt es hier zum Nachlesen 👇

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    17 hours ago

    „Es gibt im Deutschen Bundestag eine Mehrheit aus Union, Grünen und FDP“, so zu den an die Ukraine. Für uns als ist klar: Wenn der Bundeskanzler Waffenlieferungen nicht auf den Weg bringt, braucht es eine Entscheidung im Parlament.

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    17 hours ago

    Gerade die Verweigerung schwerer Waffen mache die Eskalation und Ausweitung dieses Krieges wahrscheinlicher. „Die letzten Jahre haben gezeigt: Putin macht immer weiter, wenn er nicht gestoppt wird“, so im BamS-Interview.

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    Apr 22

    Die Union bringt eine neue Option für ins Spiel. Doch die Ampel findet weiter keine Linie in der – weder mit den USA noch mit Kanada.

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    Apr 21

    Das verstehe ich nicht. BM Özdemir lässt sehenden Auges Frist verstreichen, in der die BR dt. Bauern den Anbau sämtlicher Feldfrüchte auf den ökologischen Vorrangflächen noch hätte erlauben können. Ein verpasster Beitrag aus D heraus zur weltweiten Ernährungssicherung

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  7. Apr 22

    Deutschland ist in diesem Krieg einmal mehr der Bremsklotz Europas. Die Ukraine braucht schnell mehr Waffen, um sich verteidigen zu können. Daher ist es richtig, Antrag in Bundestag zu bringen. Die Ampel muss sich bekennen. Und Handeln!

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    Apr 22

    ❗Es steht massive Steuerhinterziehung bei Schwesigs Pseudo-Klimastiftung im Raum. ↪️ lobt , weil sie alles für Mecklenburg-Vorpommern tun würde. ↪️ Kutschaty war mal Justizminister in . ↪️ Rechtsverständnis dieses Mannes? ➡️ Mindestens zweifelhaft.

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  9. Apr 20

    SPD-Vize Kutschaty zeigt: Das Russlandproblem der SPD reicht bis tief nach NRW. Klima drauf und Putin drin, das war bewusste Täuschung. Wie soll Zeitenwende glaubhaft gelingen, wenn auch NRW-SPD schwere Fehler weiter schönredet? Diese Partei regiert besser nicht NRW.

    Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela (SPD) ist in der Debatte über in die Kritik geraten. SPD-Bundesvize Thomas verteidigt Schwesig. Sie engagiere sich wie keine andere für ihr Land.
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  10. Apr 13

    Wir brauchen Prioritäten in der Wirtschaftspolitik: 1. Substanz sichern. 2. Aufschwung erhalten. 3. Strukturwandel voranbringen. Ergo: Hilfen für Unternehmen sofort umsetzen. Dann Sofortprogramm mit umfassenden Investitionsanreizen. Ampel muss aktiver werden.

    Frühjahrsgutachten d. führenden Wirtschaftsforschungsinstitute: Dt. Wirtschaft legt dieses Jahr um 2,7% zu, im Falle eines Lieferstopps von russischer Energie aber nur um 1,9%. 2023 dann +3,1% vs. -2,2%. Mehr lesen 👉
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  11. Apr 13

    Eine wachsende Mehrheit sieht nicht ein, warum wir in der Krise Kraftwerke, die putinfrei und CO2-neutral verlässlich Strom liefern, abschalten. Die noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke sollten fünf Jahre länger laufen. Pragmatismus statt Ideologie!

    Allensbach-Umfrage: Viele Bürger belasten die hohe Energiepreise stark. In Sachen Ukraine-Krieg heißt das: Eine deutliche Mehrheit lehnt ein vollständiges Energieembargo ab.
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  12. Apr 8

    Denn: Auch die Bürgerinnen und Bürger warten schon seit über zwei Wochen darauf, dass die im Energiepaket angekündigten Entlastungen endlich kommen. Bisher ist die Regierung groß im Ankündigen, nur umgesetzt wird viel zu wenig. (2/2)

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  13. Apr 8

    Zu lange hat die Ampel nichts getan. Endlich kommt ein Hilfspaket, um die vom Krieg betroffenen Unternehmen zu stützen. Vor allem die hohen Energiepreise müssen abgefedert werden, sonst drohen Pleiten und Arbeitslosigkeit. Das braucht jetzt schnelle Umsetzung. (1/2)

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  14. Retweeted
    Mar 29

    ., Energieexperte der , unterstützt die von den -Staaten bekannt gegebene Ablehnung der Energiezahlungen in . Er hält Drohung für einen Bluff. Trotzdem sei ein Notfallplan bei einem Stopp der Energielieferung durch notwendig.

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  15. Retweeted
    Mar 24

    „Mit einer Senkung der wären auch der Mittelstand und das Transportgewerbe von den stark gestiegenen Energiekosten entlastet worden. Die -Koalition hat sich leider für einen anderen, viel komplizierteren Weg entschieden.“ (tm)

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  16. Retweeted
    Mar 24

    „Wir wollen ganz einfach, dass die Bundesregierung das tut, was Bundeskanzler vor drei Wochen im Bundestag gesagt hat: Dauerhaft mehr als 2% des BIP für Verteidigung. Wir gehen dabei in die Mitverantwortung, ersetzen der aber nicht die Mehrheit.“ (tm)

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  17. Retweeted
    Mar 24

    🔵Presseinfo👉: legt unausgegorene Mischung aus Einzelmaßnahmen vor

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  18. Mar 24

    Große Leerstelle: Das Energiepaket der Regierung entlastet Unternehmen fast gar nicht. Steigende Energiepreise in 🇩🇪 sind ein Wettbewerbsnachteil gegenüber 🇺🇸 und 🇨🇳, auch Handwerk und Mittelstand leiden. Hier braucht‘s dringend Antworten. Sonst sind viele Arbeitsplätze in Gefahr

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  19. Mar 24

    Das Ziel putinfreier Energieversorgung teilen wir. Stilllegung von Kohlekraftwerken aussetzen ist richtig, Bildung von Kohle-/Ölreserven auch. Aber der Klimaminister nutzt lieber mehr Kohle statt CO2-neutrale Kernkraftwerke am Netz zu lassen. Weniger Ideologie, mehr Pragmatismus!

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  20. Mar 24

    Grob gerechnet: Bei Gehalt von 3500€ brutto kommen von 300€ Energiepauschale bei Ledigen netto 159€ an, bei Paaren 177€. Der Arbeitgeber zahlt übrigens jeweils 62€ mehr an Abgaben. Da muss die Koalition nachsitzen. Sonst wird das für die Bürger eine ziemliche Mogelpackung.

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