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Herzlichen Glückwunsch an unsere drei gewählten Beisitzer Jens Beeck, Jan-Christoph Oetjen und Florian Bernschneider! Unser geschäftsführender Landesvorstand ist damit komplett.

Im Kabinett haben wir gerade das #Steuerentlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit können Entlastungen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro kommen: Anhebung des Pauschbetrags, des Grundfreibetrags und der Pendlerpauschale. Für mich klar: Weitere Maßnahmen müssen folgen. CL

Gleichzeitig sind wir nicht leichtfertig. Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen können durch Tests und Masken weiter geschützt werden. Und die Länder sind handlungsfähig. Ein lokaler Ausbruch mit Gefahr für das Gesundheitssystem kann durch Maßnahmen eingedämmt werden. (2/2)

Ich begrüße die Einigung zum IfSG. Damit können wir nach zwei Jahren mit Einschränkungen zur Normalität zurückkehren. Genau das war immer unser Ziel als @fdpbt. Die Menschen in DE haben die Corona-Maßnahmen gewissenhaft mitgetragen. Jetzt müssen wir liefern. (1/2)

Mit einem #Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die #Bundeswehr werden wir so zügig wie nur möglich Deutschlands Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit verbessern. Deutschland wird damit umgehend das 2-Prozent-Ziel der #NATO erreichen. Eigene Stärke ist Bedingung für Stabilität.

Der russische Überfall markiert eine Zeitenwende. Es ist unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von #Putin. Deshalb liefern wir 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Stinger-Raketen an unsere Freunde in der #Ukraine.

Putins brutaler Krieg gegen die #Ukraine ist unentschuldbar. Er bricht das Völkerrecht, riskiert unzählige Menschenleben. Dieser Angriff wurde nicht durch die Ukraine provoziert - #Putin ist der Kriegstreiber. Wir werden mit aller Härte gegen Russland vorgehen.

Ein schwarzer Tag. Der Krieg ist zurück in Europa. Russlands Angriff auf die #Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und wird nicht folgenlos bleiben. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine.

#Russland|s Präsident #Putin hat die Weltöffentlichkeit dreist belogen & in der #Ukraine einen grausamen Krieg entfacht. Er will brutal die Landkarte Europas ändern. Wir brauchen dringend eine neue Sicherheitsarchitektur. Der heutige Tag wird Europa & die ganze Welt verändern.

Der Angriff auf die #Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland bricht Völkerrecht & trägt die Verantwortung für Krieg auf europäischem Boden. Wir müssen mit unseren Partnern geschlossen mit aller Härte reagieren. Unsere Solidarität gilt der Ukraine.

Ein schrecklicher Morgen, #Angriffskrieg von #Russland gegen die #Ukraine. Unprovoziert, völkerrechtswidrig und mit der Folge absehbaren vieltausendfachen menschlichen Leids. Wichtig ist, aus der Geschlossenheit des Westens jetzt Entschlossenheit bei der Reaktion zu machen.https://twitter.com/kramatorsk_ukr/status/1496706864561721344 …

Im Kabinett haben wir heute beschlossen, dass die #Minijobs dynamisch an die Entwicklung des Mindestlohns angepasst werden. Start: 520 Euro. Eine gute Weiterentwicklung des flexiblen Arbeitsmarkts. CL

Wir haben zehn Entlastungsschritte vorgestellt. Allein die Abschaffung der EEG-Umlage sowie die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags um 363 Euro und des Arbeitnehmerpauschbetrags um 200 Euro entlasten die Mitte des Landes in diesem Jahr um über 10 Milliarden Euro. CL

In einer guten Stunde nehme ich an der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses für die @fdpbt gemeinsam mit @AnikoMerten und @RainerSemet teil. Wir werden eine klare Antwort auf das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands zeigen und wollen weitere Sanktionen besprechen. #Ukraine

Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. #Putin bricht massiv Völkerrecht und stellt Staatlichkeit der #Ukraine in Frage. Wir werden dazu nicht schweigen. Gemeinsame Reaktion Deutschlands mit europäischen und transatlantischen Partnern ist jetzt ein wichtiges Signal.