Teilerfolg für die SVP: Der Bundesrat hat das Rahmenabkommen nicht unterzeichnet - SVP Schweiz

Dank dem nachhaltigen Druck der SVP hat der Bundesrat das institutionelle Abkommen mit der EU (InstA) nicht unterzeichnet. Allerdings will er lediglich für die Schweiz aktuell zu erwartende Konflikte...

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