Die Demokratie stirbt dort, wo die freie #Presse unterdrückt wird. Das beobachten wir überall in der Welt – auch in Russland. Mit Zensur, Desinformation, Drohungen und roher Gewalt wird versucht, eine freie und unabhängige Berichterstattung zu verhindern. 1/2
Heiko Maas 
@HeikoMaas
Joined March 2009
Heiko Maas 🇪🇺’s Tweets
Thorsten Bischoff hat mich viele Jahre auf meinem Weg begleitet: Von der saarländischen Politik bis nach Berlin. Ich freue mich, dass mit nun das Saarland in Berlin eine überaus engagierte und erfahrene Stimme hat. Ich wünsche Dir alles Gute, mein Freund!
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. hat ihre Vorschläge für das zukünftige Saar-Kabinett vorgestellt: Ein starkes Team mit Erfahrung & Engagement - Die richtige Mischung für die kommenden Herausforderungen in unserer Heimat! #echtesaarlandliebe
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Der Bundestagsabgeordnete gratuliert zu ihrem Wahlsieg bei der #ltwSaar und führt den Erfolg der SPD auf ihre Popularität im #Saarland zurück. #Saarlandwahl
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Am Sonntag wird im #Saarland ein neuer Landtag gewählt. Nach 23 Jahren CDU-Regierung liegt die SPD in Umfragen vorn. Wir haben mit über das Saarland, die Chancen seiner Partei und Oscar Lafontaine gesprochen: trib.al/i00itXT
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Unfassbar. #Ukraine
Durch russischen Angriff: Holocaust-Überlebender in Charkiw getötet | tagesschau.de
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Das Wichtigste, das von diesem besonderen Gipfel ausgeht: Wir haben den festen Willen zusammenzustehen und diese Krise zu meistern. Ein berührendes Beispiel dafür ist die große Solidarität in Europa mit denen, die vor der furchtbaren Zerstörung in der #Ukraine in die EU fliehen.
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Da sind und ich uns einig: Die Angriffe auf ukrainische Städte, Schulen und Wohnhäuser sind unentschuldbar. Klar ist: Eine militärische Lösung macht keinen Sinn. Was wir jetzt brauchen, ist ein Waffenstillstand.
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In diesem Krieg rückt Europa enger zusammen. Das zeigen die geschlossene Reaktion mit Sanktionen auf den russischen Angriff sowie die Bereitschaft, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. Darüber habe ich mit EU-Kommissionspräsidentin heute gesprochen. (1/2)
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Der ukrainische Präsident hat mir heute am Telefon die Lage unter den anhaltenden Angriffen Russlands auf sein Land geschildert. Ich habe ihm von der großen Anteilnahme und Solidarität in Deutschland mit den Ukrainerinnen und Ukrainern berichtet.
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Genauso,wie Putins Angriffskrieg auf die Ukraine eine Zäsur für die Weltordnung ist,genauso ist die RE von Olaf Scholz eine(notwendige und richtige)Zäsur für die deutsche Außen-und Sicherheitspolitik.Und für die SPD.Und daran sollten sich jetzt alle orientieren. #StandWithUkraine
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Wir werden uns nie abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik.
Wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert ist!
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In diesen dramatischen Tagen, in denen nichts mehr selbstverständlich ist, können wir trotz allem unendlich dankbar sein für:
- eine Regierung, die sorgfältig abwägt, bevor sie historische Entscheidungen trifft
- eine Opposition & Parteien, die nicht instrumentalisieren (1)
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- ein Parlament, in dem heute alles frei debattiert werden kann
- jede:n Einzelne:n, die/der auf Demos und anderswo zeigt: wir stehen an der Seite der #Ukraine.
Für unsere Demokratie gilt: #StandWithUkriane
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Ja, wir kennen uns seit vielen Jahren, haben viel in der Ukraine erlebt, und dennoch muss ich sagen: Das, was beide s gerade jetzt tun, dieser Patriotismus für ihr Land, obwohl sie mit ihrem Vermögen in Hamburg, LA oder Honolulu sein könnten - unfassbar impressive!
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Putin will mit seinem Angriff die Zeit zurückdrehen. Aber es gibt kein Zurück in die Vergangenheit. Europas Zukunft wird eine Zukunft in Frieden und Freiheit sein. Dafür werden wir sorgen - gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern.
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Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er ist durch nichts zu rechtfertigen ist. Deutschland verurteilt diesen rücksichtslosen Akt von Präsident Putin aufs Schärfste. Unsere Solidarität gilt der Ukraine und ihren Menschen. (1/2)
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Herzlichen Glückwunsch an unseren Bundespräsidenten! Frank-Walter Steinmeier steht für Demokratie, den Kampf gegen Rechtsextremismus & Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. #Bundesversammlung
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Herzlichen Glückwunsch, Frank-Walter Steinmeier.
In der #Bundesversammlung wurde er heute mit 1.045 Stimnen als #Bundespräsident bestätigt. Wir brauchen jemanden, der unser Land in diesen unruhigen Zeiten zusammenhält. Diese Person haben wir mit Frank-Walter Steinmeier.
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Ich finde kaum Worte für diese schreckliche Tat. Meine Gedanken sind bei allen Angehörigen und Kolleg*innen der beiden jungen Menschen. #Kusel
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In der Nacht sind eine Kollegin und ein Kollege vom Polizeipräsidium Westpfalz in Ausübung ihres Dienstes ums Leben gekommen.
In tiefer Trauer wünschen wir ihren Angehörigen, Freunden sowie der Blaulichtfamilie viel Kraft bei der Bewältigung dieses tragischen Ereignisses.
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Vor 77 Jahren wurde das Konzentrations- & Vernichtungslager #Auschwitz befreit. Über 1 Mio. Menschen wurden hier von den Nationalsozialisten ermordet. Heute gedenken wir aller Opfer der Shoa und erinnern daran, sich jeder Form von Antisemitismus entgegenzustellen. #WeRemember
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Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli ist heute Nacht verstorben. Er war ein leidenschaftlicher Europäer. Meine Gedanken sind bei seinen Angehörigen.
David Sassoli passed away tonight. He was a passionate European. My thoughts are with his loved ones.
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Die Shoa-Überlebende Trude Simonsohn ist heute im Alter von 100 Jahren gestorben. Als Zeitzeugin berichtete sie Generationen von Schülerinnen und Schülern vom NS-Terror. Ihr Engagement war unermüdlich. Sie wird uns fehlen.
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Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag an unsere Bundesministerinnen und Anne #Spiegel! Ich wünsche alles Gute für den Start in Eure Amtszeit & ein spannendes neues Lebensjahr.
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Heute wählen wir unsere Parteispitze. Wir freuen uns auf einen spannenden digitalen Bundesparteitag in Berlin und laden herzlich dazu ein. Sei live dabei! #FortschrittGestalten twitter.com/i/broadcasts/1
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Das Parlament hat gewählt: Der 9. #Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialdemokratischer und er heißt . Mit dem neuen Kabinett zieht ein neuer Politikstil ein. Herzlichen Glückwunsch an die neue Regierung & Glück auf! #MehrFortschrittWagen
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Ich freue mich sehr darauf, am Mittwoch im Bundestag zum #Bundeskanzler wählen zu können. Acht Jahre Deutschland als Bundesminister im In- und Ausland vertreten zu dürfen ist ein großes Privileg und war mir eine Ehre. (2/2) #Ampel
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. hat eine großartige Wahl getroffen. Die neuen #SPD-Minister*innen werden ein tolles Team sein und die sozialdemokratische Handschrift dieser Regierung prägen. Olaf danke ich für seine immer verlässliche Unterstützung und die sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit. (1/2)
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Einen Fortschritt, den wir jetzt gemeinsam mit der konkret umsetzen werden. Ich bin froh, Mitglied der zu sein und freue mich auf den nächsten sozialdemokratischen Kanzler! (2/2) #PackenWirEsAn
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Wir haben lange gekämpft - auf Straßen & Plätzen, in Videokonferenzen & an Haustüren. Jetzt legen wir das Fundament für echten gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritt. (1/2)
#MehrFortschrittWagen #PackenWirEsAn
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Unser designierter Kanzler macht klar: Wir legen das Fundament für echten gesellschaftlichen, ökologischen & wirtschaftlichen Fortschritt. #PackenWirEsAn
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Jetzt live verfolgen! #PackenWirEsAn
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Morgen stimmen wir auf einem digitalen Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag ab. Wir übertragen live ab 11 Uhr. Sei dabei und hör dir die Rede unseres designierten Bundeskanzlers @OlafScholz an! Wir freuen uns auf Dich.
#PackenWirEsAn twitter.com/i/broadcasts/1
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Mit einem Großen #Zapfenstreich wird heute Kanzlerin Angela #Merkel verabschiedet. Eine große Politikerin verlässt die Bühne. Das internationale Ansehen Deutschlands hat viel mit ihr zu tun. Ich sage Danke für die gute Zusammenarbeit. Und von Herzen, alles Gute!
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„Wir brauchen die Zusammenarbeit in der OSZE mehr denn je. Dies ist die einzige regionale Sicherheitsorganisation, die Russland und Nordamerika, Europa und Zentralasien an einem Tisch versammelt. Hier wird miteinander geredet, nicht nur übereinander.“ -AM
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AM heute beim Ministerrat: Zentrale Themen sind
👉die angespannte Lage in der und um die #Ukraine
👉Konflikte in Moldau und in Georgien
👉Auswirkungen der Afghanistan - Krise auf die Region Zentralasien. #OSCE
Mehr Informationen hier: diplo.de/2498730
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#Afghanistan: Die wird aus dem Einsatz Konsequenzen ziehen. Themen sind u.a. Verständigung, wie ein Einsatz endet, die Verzahnung von milit. Aktivitäten mit zivilem Aufbaumanagement und die Abwägung der Möglichkeiten, zum Staatsaufbau beizutragen. (2/2)
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