Rechte Doppelmoral in a nutshell. Hannes Loth war lokaler Motor der Proteste gegen Pandemieschutz. Zugleich betrieb der AfD-Abgeordnete ein Corona-Testzentrum, verdiente 120.000 zusätzlich zur Abgeordnetendiät. Jetzt ist er Bürgermeister. via
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Heike Kleffner
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Joined September 2015
Heike Kleffner’s Tweets
Die Erinnerung an das #Hanau-Attentat mit neun Toten fehlt in den allermeisten Jahresrückblicken 2020 großer Medien, zB bei "Menschen2020". Wie kann es sein, dass #Rechtsterrorismus mit neun Toten in 2020 schon wieder als Randproblem behandelt wird? #Rassismus #SayTheirNames
#KeinVergessen: Vor 6 Wochen wurde in #IdarOberstein der Tankstellenmitarbeiter Alex W. (20) von einem #Coronaleugner ermordet, der mit dieser schrecklichen Tat ein "Zeichen" setzen wollte. Aufmärsche wie #le0611 und #Leipzig 2020 sind Ausgangspunkte für #Rechtsterrorismus. 1/4
Verstörend: Wer als Polizist Adolf Hitler verherrlicht, das aber "nur" in einer geschlossenen Chatgruppe tut, muss kaum Konsequenzen fürchten: SEK-Beamte aus Münster, die rassistische und NS-glorifizierende Inhalte teilten, sind zurück im Dienst.
Bitte lest Nguyen Do Thinh: "Nur unserer Selbstbefreiungsaktion ist es zu verdanken, dass es keine Toten gab. Mit Brechstangen, Tischbeinen und allem, was wir fanden, versuchten wir einen Durchbruch zum Nachbarhaus zu hämmern. (...)" #RostockLichtenhagen
zeit.de/gesellschaft/2
Was so schmerzhaft fehlt: Eine Würdigung der Zivilcourage von Alex W. als jemand, der seine Kund*innen solidarisch vor #COVID19 schützen wollte. Darum geht es immerhin bei der #Maskenpflicht. Danke Alex - für deine Zivilcourage & dein Vorbild für viele. #RIPAlex #IdarOberstein
Einzelfall des Tages: Ein Mitarbeiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes des Zentraldienstes der Polizei in Brandenburg wird dem Reichsbürger Mileu zugeordnet. Bei einer Razzia fanden Ermittler Waffen, Munition und Handgranaten berichtet .
#KeinVergessen
"Die Flammen hatten mir den Weg zu den Kindern versperrt. Ich schrie mit aller Kraft... aber es kam kein einziger Schrei zurück." Lest und hört Hatice Genç. Ihre Töchter Hülya (4) und Saime (9) wurden am 29.5.93 in #Solingen ermordet. 1/2
Katastrophal: übernimmt 1:1 Framing vom gefährlichen #Antifaschismus. Statt zu fragen: Wieso wird kurz vor dem #NSU 2.0Prozess, wo es um Bedrohung durch rechte #Polizei-Netzwerke geht, mit eine der Betroffenen delegitimiert? tagesschau.de/inland/innenpo
Zum Fürchten: LG Mühlhausen hat im #FretterodeProzess militanten Neonazis einen Freibrief für Gewalt gegen Journalist*innen und politische Gegner*innen ausgestellt. Gericht macht sich Perspektive der Neonazis zu eigen, spricht von "Zecken". ➡️
Das Tatmotiv des #Hanau-Attentäters: #Rassismus. Das Tatmotiv des #NSU: #Rassismus. Die Betroffenen: Menschen, die HIER leben. Hört auf, die Ermordeten, Überlebenden, ihre Familien zu "Fremden" zu machen. Sie sind Nachbar*innen, Kolleg*innen, Mitschüler*innen. #RechterTerror
Nach 6 (!) Jahren muss #Verfassungsschutz endlich u.a. antworten, ob #NSU-Aktenvernichter Lothar Lingen eigenmächtig gehandelt hat. "Es ist Sache der Presse, zu entscheiden, welche Informationen sie für erforderlich hält." Wichtiger Erfolg von
Mitten in #Coronakrise leugnet #BKA den #Rassismus als zentrales Element von #Rechtsterrorismus und beschreibt #Hanau-Täter nicht als "rechtsextrem" & das Attentat nicht als rechtsextrem motiviert. Damit ignoriert BKA alle Lehren aus #NSU-Komplex. tagesschau.de/investigativ/n
Bin ich eigentlich die Einzige, die eine klare Stellungnahme des hessischen Innenministers zu den rassistischen Bedrohungen gegen Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und zur mutmalich rechtsextremen Gruppe #NSU 2.0 bei #Polizei in #Frankfurt vermisst?
Der #Asylkompromiss ist eine Katastrophe. Rechte Politik stärkt in DE immer die extreme Rechte und führt zu rechter Gewalt. 1993 folgten auf "Asylkompromiss" rassistische Brandanschläge in #Solingen, Stuttgart und Köln mit Toten und Verletzten. #GEAS 1/2
Vor 30 Jahren begann das rassistische Progrom in #Hoyerswerda. Bis heute ist der Blick auf den rassistischen Flächenbrand auf #Ostdeutschland verengt. Am 19.9.91 starb Samuel Yeboah in #Saarlouis. 18 Menschen überlebten den Brandanschlag knapp. Täter sind bis heute straffrei! 1/3
Bilanz nach rassistischen Mobilisierungen in #Chemnitz. Bewährung für 1 Neonazi nach Gruppenüberfall aufs Restaurant Schalom; keine Anklage gegen 19 polizeibekannte Neonazis nach Angriff auf Gegendemonstranten. Eingestellt: 171 von 282 Verfahren.#Justizproblem #Sachsen 1/3
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Für habe ich mit recherchiert, warum lückenhafte Ermittlung der Generalstaatsanwaltschaft München zum Tod von Ercan beim Brandanschlag 1990 in Kempten kritisiert. Die Überlebende und ihre Anwältin zum Nachhören im Feature:
Foto, das Polizist und #noAfd MdB aus #Sachsen #Bautzen bei #be2098 auf Facebook postet, erinnert fatal an Kampagne gegen Walter Lübcke vor dessen Ermordung durch #Neonazis und markiert . Das #Rechtsextremismus-Problem ist auch ein #Polizeiproblem. #ExtremeSicherheit
#KeinVergessen: Jasminka war 11, als am 26.1.94 bis heute straflose Täter 3 Brandsätze vor Wohnräumen ihrer Familie in der Notunterkunft in #Köln zündeten. Sie starb an schweren Verbrennungen. Ihr Urgroßvater wurde in #Auschwitz ermordet. #Rassismus 1/2
Tatvorwurf: Rassistische Misshandlungen von Gefangenen. Mehr als 4(!) Jahre verschleppte sächsische Justiz Ermittlungen gegen 5 mutmaßlich beteiligte JVA-Beamte - u.a. Daniel Zabel, Beisitzer im #noafd-Landesvorstand.
🧵Zum Prozessbeginn #Justizproblem #Rassismus und #Sachsen.
Reminder zum Prozessbeginn: Der Mord an Walter #Lübcke hätte verhindert werden können,wenn #Rassismus beim Mordversuch an Ahmad E. als Tatmotiv ernst genommen wäre.Die Angeklagten kommen wie #NSU-Netzwerk aus "Generation Terror" der 1990er & sind NICHT "schnellradikalisiert". 1/2
CN: #Rassismus #Mord
Ein 5-jähriges Kind stirbt 1990 beim Brandanschlag auf türkeistämmige Familien in #Kempten. 30 Jahre lag ein #Neonazi-Bekennerschreiben bei #Polizei; seit gestern gibt es Öffentlichkeitsfahndung via #AktenzeichenXY. (ab Min. 37)
zdf.de/gesellschaft/a
Zur Verharmlosung der tödlichen Dimension von #Rassismus #Rechtsterrorismus gehört, dass von bislang mindestens 169 Todesopfern rechter Gewalt, die wir für dokumentieren, noch immer weniger als die Hälfte offiziell anerkannt sind. tagesspiegel.de/politik/intera
Stell Dir vor, du lebst in #Thüringen in Dörfern wie Paska (#noafd 64,4 %) oder Ballhausen (#noafd 47,3%) & weißt: Als Demokrat*in, Antifaschist*in, Migrant*in gehörst du zu jenen, die von einer faschistischen Partei für vogelfrei erklärt werden. #ltwth19
Große Sorge, dass #Leipzig die Radikalisierung der nächsten Generation #Rechtsterrorismus beschleunigt. Im Prozess zum Mord an Walter Lübcke hat einer der angeklagten Neonazis ausgesagt, der Tat-Entschluss fiel nach rassistischer Massenmobilisierung in #Chemnitz 2018. #le0711
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Situation vor 10 Minuten. Das Ganze erinnert mittlerweile an Chemnitz. #le0711
0:10
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Nach gewalttätiger Auseinandersetzung mit drei Syrern: #Polizei #Dresden sucht kahlen Pitbull-Besitzer ... bit.ly/2soq7pr
Erst 30 Jahre nachdem sie ihr jüngstes Kind bei einem Brandanschlag am 17.11.1990 in #Kempten #Bayern verloren, erfährt eine türkeistämmige Familie: Ein Neonazi-Bekennerschreiben lag drei Jahrzehnte bei der Staatsanwaltschaft. 1/2 #KeinVergessen
zeit.de/gesellschaft/2
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Nguyen Do Thinh: "Einmal kamen 50 Linke, die riefen "Hoch die internationale Solidarität" und sorgten für ein paar Stunden Ruhe. Dass die Polizei das nicht konnte, war mir unbegreiflich."
Danke für #RostockLichtenhagen Protokolle!
#KeinVergessen
70 Jahre alt wäre Klaus-Dieter Gerecke heute! Doch der wohnungslose "Kläuser", wie er in #Greifswald hieß wurde von Rechten zu Tode gefoltert.
Seine Freund*innen vermissen ihn! Sie fordern seine Anerkennung als Todesopfer rechterGewalt!🧵
gegenuns.de/wohnungslose/
Ein Beweisantrag der Nebenklägerinnen hat heute das Kartenhaus vom Einzeltäter im #NSU20 -Prozess umgepustet. Gericht muss nun klären: Ist ein als rechts bekannter Polizist fürs 1. Drohschreiben an verantwortlich? #Polizeiproblem
In #Portland wurden am Samstag eine 60-jährige antirassistische Aktivistin erschossen und drei #BlackLivesMatter Aktivistinnen verletzt. Der Tatverdächtige hasste "die Antifa", Pandemiemaßnahmen und war Antisemit. 1/4 #Rechtsterrorismus #misogyny
Vor 15 Jahren holte #Berlin "Beraterfirma" McKinsey, um #Vivantes-#Krankenhäuser "profitabel" zu machen. Seitdem herrscht dort #Pflegenotstand. Bitte unterschreibt jetzt ALLE die Gesundheitsarbeiter*innen-Petition "Menschen vor Profite": #wirbleibenzuhause
Bin ich eigentlich die Einzige, die sich fragt, warum die "Schützenhilfe" des #Verfassungsschutz #Hessen beim #NSU-Mord an Halit Yozgat&im Mordfall #Luebcke KEINE politische Konsequenzen hat? Gebt die bis 2044 gesperrten Geheim-Akten sofort frei! #keinSchlussstrich #KeinVergessen
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Exklusiv: Mordfall #Lübcke: #Verfassungsschutz hat Infos zu mutmaßlichem Mordhelfer nicht weitergegeben - in der Folge konnte er legal Waffen besitzen. Der Verfassungsschutz räumt die Nichtweitergabe bei #PanoramaARD ein. @toettti @robsonte tagesschau.de/investigativ/p
Wenn der engste #NSU-Wegbegleiter&überzeugte Nationalsozialist die geringste Strafe erhält, LKA-Terrorermittler mit "88" grüßen & Polizisten in #Bonn Opfer eines antisemitischen Angriffs schlagen, sind Reden über Konsequenzen aus NSU-Komplex nur Sonntagsreden. #KeinSchlussstrich
Mit jedem Detail zu ex-Militärs, White Supremacists etc. bei #CapitolRiots sollte Justiz in Deutschland die Frage gestellt werden: Ist die schleppende Strafverfolgung gg #Nordkreuz-Netzwerk, Franco A., KSK-Netzwerk angemessen? Oder werden Nachahmer ermutigt? #Rechtsterrorismus
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Replying to @jsrailton
BREAKING I can now confirm Male #2 w/ restraints is highly decorated combat vet & @AF_Academy graduate Lt. Colonel. Ret. Larry Brock of Texas.
Releasing his name now after 24h of collaboration w/@RonanFarrow & his investigations team to confirm.
newyorker.com/news/news-desk
Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat wurden vor 15 Jahren, am 4.4.2006 und 6.4.2006 in #Dortmund und #Kassel vom #NSU ermordet. Seit 15 Jahren fordern ihre Angehörigen vollständige Aufklärung! #SayTheirNames #KeinSchlussstrich
In #SachsenAnhalt verdoppelte sich die Zustimmung für extreme Rechte in 20 Jahren: 1998 kam DVU auf 12,9 %. 2016 bekam #noafd 24,3%, daran wird #ltwlsa21 eher wenig ändern. Bitte verzichtet aufs Label "Protestwähler". Nennt sie rechtsradikale Überzeugungswähler*innen. #ltwlsa
Wer in Sachsen für Normalisierung der #Coronaleugner #Neonazis #noAfD verantwortlich ist? Lest einfach diese "Analyse" des LfV Sachsen. Damit bettelt ein Geheimdienst um seine Auflösung. via Photo: #ExtremeSicherheit #UnterSachsen
Warum ALLE bei Kriegswaffenlager in #Österreich mit 100.000 Schuss Munition für "rechtsextremes Netzwerk in #Deutschland in Sorge sein sollten? Weil hier #Neonazis den "Tag X" herbeibomben wollen, die z.T. seit 30 Jahren aktiv sind. #Rechtsterrorismus 1/4
Bitte teilt nicht nur Bilder verzweifelter Menschen. Teilt auch Möglichkeiten, die Asylsuchenden an #BelarusBorder direkt zu unterstützen. Spendet über an das polnische Netzwerk Grupa Granica, die Hilfe vor Ort leisten. #MauerfallJetzt
In #Freiburg ermittelt die Polizei wegen einer mutmaßlich rassistisch motivierten Hetzjagd - einer der Beschuldigten: ein Polizeibeamter. hatte den rechten Angriff tagelang verschwiegen, so @badischezeitung1/2 #ExtremeSicherheit #Polizeiproblem
Kein Zufall, dass in #Sachsen #Dresden das Gewaltpotenzial der "Querdenker" so offensiv zu Angriffen auf #Polizei und Medien führt. Vielmehr das Ergebnis langjähriger Erfahrung von rechter Straßendominanz und Straflosigkeit. #dd1303 #FehlenderMindestabstand twitter.com/glr_berlin/sta
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#Hanau: "Wieso erklärt man mir nicht, warum ich keinen würdigen Abschied von meinem Kind hatte? Wieso bekommen alle Angehörigen einen #Polizei-Anruf, wir sollen keine Blutrache begehen? Als ob wir die Bösen sind", fragt Armin Kurtović. #KeinVergessen 1/2 ardmediathek.de/ard/video/Y3Jp
Wir sollten wirklich ALLE die Forderung nach einer Evakuierung der Geflüchteten in #EU-Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln und ihre Aufnahme in #EU-Staaten unterstützen. #Gesundheit ist ein Grundrecht - #unteilbar für alle. #Solidarität #Covid_19 #WirHabenPlatz
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#Lesbos: "Es wäre unmöglich, einen Ausbruch in einem Lager mit Zuständen wie auf Lesbos, Chios, Samos, Leros oder Kos einzudämmen“ #coronavirus
aerzte-ohne-grenzen.at/article/corona
Solidarität mit und allen in- und außerhalb der #Polizei, die eine Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus und rechtsextremen Netzwerken in der Polizei einfordern!
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Das ist aber interessant, dass ich über Journalist*innen erfahren habe, dass man mich meines Lehrauftrages an der HSPV NRW entbunden hat.Auf mein Angebot, welches ich heute morgen an @IM_NRW und der Hochschule angeboten habe,gab es keine Rückmeldung. Ich lass das mal so stehen!
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Gestern vor 77 Jahren wurden die Widerstandskämpfer*innen der Roten Kapelle hingerichtet, u.a. Hans Coppi. Sein Sohn Hans Coppi Jr. ist Ehrenvorsitzender der #VVNBdA, der #Finanzamt #Berlin die #Gemeinnützigkeit entzogen hat. Was Ihr tun könnt? Spenden! neues-deutschland.de/artikel/112953
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"Jede Kleinigkeit wurde zum Erlebnis, sobald wir sie zusammen unternahmen. Es ist wie ein Symbol, daß Du an jenem Maitage wie der leibhaftige Frühling in unser Häuschen kamst. Weißt du noch, wie schwer Dir das Ja für unsere gemeinsame Zukunft war?"
#HansCoppi's Abschiedsbrief
Kein Aufschrei, keine Schlagzeile, Alltag: Ein Mann aus #Somalia wird im Juli 2020 vom #Neonazi-Nachbarn in #Esens #Niedersachsen durch einen Bauchschuss lebensgefährlich verletzt. Nun wurde der Täter zu 9,5 Jahren verurteilt. #Rassismus #rassismustoetet
Für Überlebende des Frauen-KZ #Ravensbrück wie Barbara "Bärbel" Reimann war die #VVNBdA ein wichtiger Ort der #Solidarität. Entzug der Gemeinnützigkeit ist politisch motivierter Angriff auf Gedenken an verstorbene Widerstandskämpfer*innen gegen NS-Terror.
Es ist notwendig, den Gedenkbaum für Enver Şimşek neu zu pflanzen. Es ist wichtig, dass & andere an Enver Şimşek&alle Opfer des #NSU-Netzwerks erinnern. ABER: Noch wichtiger ist, dass #Generalbundesanwalt nach 8 (!) Jahren endlich die Unterstützer*innen anklagt!
Wow. Unsere Langzeitrecherche "Todesopfer rechter Gewalt seit 1990" für ist für #Reporterpreis (Datenjournalismus) nominiert! Dank an alle, die seit fast 2 Jahrzehnten unsere Recherche zur tödlichen Dimension von #Rassismus #rechteGewalt unterstützen.
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Und wie kann es sein, dass die beispiellose Solidarität der Überlebenden und Hinterbliebenen in #Hanau und im #Halleprozess nur im als zentrales Beispiel für Hoffnung in einem wirklich schrecklichen Jahr 2020 gewürdigt wird? #Rassismus #Antisemitismus #GoodBye2020
"Zwar seien die Männer rein optisch der rechten Szene zuzuordnen, allerdings sei der Geschädigte deutscher Staatsbürger". Sta #Würzburg leugnet rechtes Motiv für Angriff auf 64-Jährigen, der zwei #Neonazis aufgefordert hatte "Macht die Nazimusik aus". br.de/nachrichten/ba
#Justizproblem in a nutshell: Freifahrtschein für institutionellen Rassismus & rassistische Diskriminierung in der Polizei: LG Köln spricht Polizeiausbilder frei, der PoC-Kollegen in einer Übung die Rolle eines Dealers zuwies. #Polizeiproblem #Rassismus
Unfassbar: Drei Brandanschläge in sechs Wochen in #Plauen auf zwei Häuser, in denen #Roma aus Slowakei leben. Heute morgen sind zwei Menschen gestorben. Trauer und #Solidarität mit den Überlebenden. Und die Frage, die im Raum steht: #Rassismus und #Antiziganismus als Motiv?
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#Plauen: Traurige Gewissheit: Bei dem Feuer an der Dürerstraße sind zwei Menschen ums Leben gekommen. In dem Gebäude waren auch Menschen untergebracht, auf deren früheres Wohnhaus an der Trockentalstraße Ende Dezember ein Brandanschlag verübt worden war. cvd.de/K75UA?t
#UnterSachsen rollt CDU rote Teppiche für Neonazis aus: Im Erzgebirgs-Kreistag beantragte NPD mit #noAfD, 3G-Regel aufzuheben: Zustimmung gabs von CDU/FDP. Gemeinsam stimmte dieses unheilvolle Bündnis auch gegen Tariflöhne für Klinikpersonal. #FehlenderMindestabstand
Urteil im #Lübcke-Prozess ist KEIN Grund, #Rechtsterrorismus- Strafverfolgung zu loben. Im Gegenteil: Bewährungsstrafe für #Neonazi-Waffenbeschaffer, Freispruch für rassistischen Mordversuch an Ahmed I., Nicht-Aufklärung der Unterstützer*innen. #KeinSchlussstrich
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Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verurteilte den 47-Jährigen wegen Mordes und stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Der Mitangeklagte wurde zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. #Lübcke #Luebcke
Bombendrohung beendete in #Kassel das Kommunalparlament. Gedroht wurde per Mail u.a. mit Rohrbomben & dem Satz: "„Maskenpflicht, Testwahn, Impfzwang! (...) Den Krieg, den könnt ihr haben!“ Mit Terror & "Krieg" zu drohen, ist #Coronaleugner-Strategie.
#Justizproblem: Ermittlungen bei Shoah-Leugnung von #Coronaleugnern werden regelmäßig eingestellt. Aber Aufruf, Menschen vor Abschiebungen zu schützen, will Staatsanwaltschaft durch 2 (!) Instanzen kriminalisieren. #KeinMenschistIllegal #StopDeportation
#Servicetweet: 10 Jahre nach #NSU-Selbstenttarnung bitte auf Floskeln von "Versagen/Versäumnissen" verzichten! Im Mittelpunkt steht Staatsverantwortung für #Rechtsterrorismus, institutioneller #Rassismus, elendes V-Leute System & keine Anklage für 9 bekannte Unterstützer*innen!
"Der Hass gegen uns Roma hat meine Tochter getötet so wie 50 Jahre zuvor meinen Großvater." Im Januar 1944 wurde Dragan J.'s Großvater in #Auschwitz ermordet. Nach einem rassistischen Brandanschlag im Januar 1994 stirbt seine Tochter (12). #letzteinstanz
Der Prozess zum NSU2.0-Komplex hat schon jetzt so viel geduldeten und verharmlosten #Rassismus #Antisemitismus und NS-Verherrlichung im Polizeialltag sichtbar gemacht wie keine Expertenkommission oder PUA.
Erkentnisse zum #Polizeiproblem #Hessen im🧵.
Zur unendlichen Trauer um die Opfer von #ChristchurchMosqueAttack gehört auch die Sorge, dass #Neonazi-Terror und der vernetzte Hass gegen Muslime in Deutschland nicht ernst genommen, die #NSU-Mordserie vergessen und damit neuer #Rechtsterrorismus ermöglicht wird.
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Seit #Neonazi-Mord an Walter Lübcke & Aussagen seines Mörders, man habe bei rassistischer Mobilisierung in #Chemnitz 2018 die Tat beschlossen, ist offensichtlich: Mit Aufmärschen wie #le0611 #Leipzig steigt Gefahr rechter Gewalt & Botschaftstaten. 2/4 exif-recherche.org/?p=6953 2/3
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ALT
Eine Familie in #Merseburg wird in ihrer Wohnung überfallen, ein Kind & zwei Erwachsene verletzt. Was dann passierte? Trotz #NPD-Mitgliedsausweis& #Reichsbürger-Führerschein bei Angreifer sieht Gericht keinen #Rassismus, das Opfer soll abgeschoben werden. mobile-opferberatung.de/wp-content/upl
Lehre aus #Hoyerswerda 1991 #Rostock 1992 #Magdeburg 1994, #le1101 #c2608: Es ist eine politische Entscheidung, #Neonazis & organisierten Rassisten die Strassen für rassistische Menschenjagden zu überlassen & die zu diffamieren, die #Flüchtlinge & #Demokratie verteidigen. #c2708
Dass gegen LKA-Beamten wegen Angriffs auf einen niedersächsischen Polizisten bei #Coronaleugner-Demo in #Pirna ermittelt wird, kann auch nur die überraschen, die das Ausmaß von #Polizeiproblem in #Sachsen seit Jahren ignorieren.
medienservice.sachsen.de/medien/news/10
In short: #Innenministerium #Seehofer erklären: Ja, es gab V-Leute, die vom #Oktoberfestattentat und Attentäter-Netzwerk wussten. Und nein, wir klären nicht auf, sondern zeigen den Überlebenden und #Parlament den Mittelfinger. #Rechtsterrorismus
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Es gibt einen Vermerk, der bestätigt, dass VS-Auswerter Ackrath den VS-Leiter Förster über die terroristischen Absichten des #NSU -Kerntrios benachrichtigen wollte, um die Polizei zu informieren. Dieser Vermerk wurde handschriftlich gestrichen.
Tagungstitel: "Rechtsextremismus als Herausforderung für die Polizei". Speaker: Leitende Polizisten aus #Hessen #NRW. NICHT auf Podien: Menschen, die von #Rassismus #Antisemitismus, Netzwerken wie #Nordkreuz, #NSU 2.0 bedroht werden. #Polizeiproblem
akademie-hofgeismar.de/programm/detai
„Kamal dachte, Deutschland sei seine Heimat“. Vor 10 Jahren starb Kamal Kilade (19) in #Leipzig. Die Tatbeteiligten: Vorbestrafte #Neonazi-Intensivtäter. Thread zu rassistischer Täter-Opfer-Umkehr durch #Polizei und zu #Justizproblem. #KeinVergessen 1/4
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Angriffe auf Journalist*innen und Antifaschist*innen gehören zur gefährlichen Normalität bei #Querdenken Aufmärschen wie #le0611. Daher: Danke an alle, die für Berichterstattung sorgen und die sich in #Leipzig den Coronaleugnern entgegenstellen.3/4 #QDläuftnicht #platznehmen
Seit 30 Jahren wird in #Sachsen rechte Gewalt verharmlost. Mit Pressemitteilung zur Neonazigewalt in #Bautzen #Freital folgt dieser Verharmloser-Tradition, die u.a. den #Rechtsterrorismus der Gruppe Freital ermöglichte. #Coronaleugner polizei.sachsen.de/de/MI_2021_860
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Schwere Ausschreitungen in #Bautzen,
#Rechtsextreme greifen die Polizei an.
1:41
Platz 1 mit 33,3% in #Oelsnitz für Frank Czyba, Kandidat der Freien Wählervereinigung - hier mit Selfie vor Hitler-Bieren und anderen Hakenkreuz-Getränken, das vor kurzem noch auf seiner Facebook-Seite gepostet war. #Sachsen hat ein #Neonazi-Problem.
mdr.de/nachrichten/sa
Um Ausmaß, Konsequenzen und Straflosigkeit bei #Polizeigewalt wird erbittert gestritten. #Berlin liefert jetzt Zahlen: Von 2016 - 2019 wurden gegen 965 #Polizei-Beamte wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. In 11 (!) Fällen gab es Verurteilungen.
pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/c
Jürgen Seifert (52) war wohnungslos, als er am 9.7.2000 in #Wismar von fünf polizeibekannten #Neonazis ermordet wurde. Jürgen Seifert ist nicht als Todesopfer #rechteGewalt anerkannt, wie viele der ca. 40 ermordeten Wohnungslosen. #keinVergessen zeit.de/gesellschaft/z
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Das Urteil gefährdet #Pressefreiheit und Journalist*innen in #Thüringen. Es zeigt ein verstörendes #Justizproblem.
Mit Täter-Opfer-Umkehr werden Grundrechte von Journalist*innen und Antifaschist*innen aus Art. 1, 5 GG missachtet, Neonazigewalt legitimiert.
#FretterodeProzess
Am 11.11.2011 begann im BfV das große Schreddern zu #Neonazi-V-Personen im #NSU-Komplex. Die Intention: Beweismittel zu vernichten & Fragen zu verhindern. "Die nackten Zahlen sprachen ja dafür, dass wir wussten was da läuft", BfV-Referatsleiter Lingen. 1/4 #KeinSchlussstrich
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„Das Urteil ist ein Skandal und ein fatales Zeichen an die militante Naziszene, die sich insbesondere in Thüringen offenbar nahezu alles weitgehend ungesühnt erlauben darf.“ Nebenklagevertreter , Sven Adam. #Pressefreiheit #FretterodeProzess
anwaltskanzlei-adam.de/2022/09/15/ers
Acht Jahre nach Selbstenttarnung des #NSU-Kerntrios in #Zwickau fehlt noch immer Anklageerhebung gegen neun namentlich bekannte #Neonazis & zentrale Unterstützer*innen der rassistischen Mord- und Anschlagsserie. Kein Gedenken ohne vollständige Aufklärung! #keinSchlussstrich
Am vermeintlichen Ende der #baseballschlaegerjahre haben wir für das Rechercheprojekt "Todesopfer #rechteGewalt seit 1990" begonnen, um die Verharmlosung der tödlichen Dimension von #Rassismus #Neonazis durch Justiz & Politik zu beenden. tagesspiegel.de/politik/intera
"Keiner, der in #Hamburg gelebt hat, kann mir sagen, er habe von nichts gewusst. Die Straßen waren übersät mit Scherben, die geplünderten Geschäfte waren zu sehen und es hat gebrannt", Barbara Reimann,1920 - 2013, #Ravensbrück-Überlebende über #Pogromnacht. #9November #NieWieder
#Polizeiproblem als Führungsproblem in #Sachsen: In Zwickau musste 4 Wochen vor Landratswahlen ein interkulturelles Fest rechten Coronaleugnern weichen. Es geht um Geheimnisverrat an Freie Sachsen durch Polizeirevier-Leiter und #Justizproblem.🧵
Replying to
10 Jahre nach #RostockLichtenhagen war Nguyen Do Thinh Nebenkläger im Prozess am LG Schwerin gegen 4 von 3.000 Beteiligten. Er warnte „Eine Stimmung gegen Ausländer wie 1992 kann sich immer wiederholen“.
Meine Reportage für von 2002:
➡️
Das Unerträglichste an den Erfolgen der #noAfD in #Sachsen und #Thüringen? #CDU wird deren rechtsextreme Wähler*innen noch stärker hofieren, Antifaschismus noch mehr diskreditieren und NIEMALS Verantwortung für #Rechtsrutsch in #Ostdeutschland übernehmen. #btw21
Wenn im #CDU-Gedenken an Walter #Lübcke weder #Rechtsterrorismus noch #Rassismus als Motive der #Täter genannt werden und die #Hessen-CDU die #Verfassungsschutz-Akten zu den tatbeteiligten #Neonazis weiterhin 30 Jahre geheim hält, dann ist das einfach elend.
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Am 2. Juni ‘19 wurde unser Freund Walter #Lübcke ermordet. Er wurde Opfer von menschenverachtendem Hass & unerträglicher Hetze. Er starb, weil aus Gedanken Worte & aus Worten Taten wurden. Der Angriff auf ihn, war ein Angriff auf uns alle. Dagegen einzustehen ist sein Vermächtnis
Replying to
Zwei Jahre nach dem mörderischen Brandanschlag am 17.11.1990 in #Kempten beendete #Justiz die Ermittlungen. Das #Neonazi-Bekennerschreiben verschwieg #Polizei den Überlebenden. Erst seit dieser Recherche für wird wegen #Mord #Rassismus ermittelt.
zeit.de/gesellschaft/2
Korrekturtweet: In der Nacht vom 2.10.1999 wurde Patrick Thürmer von #Neonazis ermordet.Täter aus #Chemnitz #Zwickau jagten Punks.Patrick wurde 17 Jahre.Extreme Rechte zelebriert #TagderDeutschenEinheit seit 31 Jahren mit rassistischen Hetzjagden& Morden. #KeinVergessen #TDE2021
Meine einzige Frage ans #Combat18 Verbot: Ist der langjährige #Neonazi-Führungskader Thorsten Heise aus #Thüringen #Fretterode auch Gegenstand der "Exekutivmaßnahmen" ? Und wenn nein, warum nicht?
antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80
Es gibt ein #Polizeiproblem mit institutionellen #Rassismus #Antisemitismus, das endlich Beachtung findet. Und es gibt ein #Justizproblem, das viel mehr Aufmerksamkeit braucht. Darum geht es im #ReportRechtggRechts - mit vielen tollen Autorinnen im Thread. 1/6
Der Täter von #Hanau, der Unterstützer des #Lübcke-Mörders hatten Waffen & Schießtraining mit Behördenerlaubnis. Statt endlich daraus zu lernen, wird noch mehr potenziellen rechten Attentätern legaler Zugang zu Waffen ermöglicht. #Rechtsterrorismus 1/2
Das Narrativ von plötzlicher "Radikalisierung" von rechtsextremen Reichsbürgern, Elitesoldaten, Polizisten und "wirrer Ideologie" ist gefährlich. Nach dem Reichsbürger -Mord an Polizist Daniel E. in 2016 in Georgensgmünd war Gefahr klar, wurde aber von #VSabschaffen verharmlost.
Zum Fürchten: Das Abschieberegime in #Sachsen. Ein russischer Dissident, der mit Familie seit Jahren #UnterSachsen lebt und arbeitet, wird nachts von 6 bewaffneten Polizisten abgeholt und trotz anhängigem Klageverfahren nach Schweden abgeschoben. 1/2
Ob 1991 in #Hoyerswerda, 1992 in Rostock-Lichtenhagen, 2018 in #Chemnitz oder 2021 in #Döbeln #Zwönitz & anderswo in #Ostdeutschland: Rechtsextreme Aufmärsche im öffentlichen Raum waren&sind Katalysatoren für rechte Gewalt und #Rechtsterrorismus. Nichts an #dl0706 ist zum Lachen.
Quote Tweet
