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Wirkliche
#Vertragsfreiheit gäbe es nur bei einem vernünftigen#BGE. -
#EU-Onlinehandel: @bnetza hilft Verbrauchern bei#Geoblocking-Problemen „Unbenommen davon bleibt jedoch das Recht des Anbieters, Waren nicht in das EU-Ausland zu versenden.“ Diese Richtlinie ist B*S und greift unnötig in die#Vertragsfreiheit ein https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Onlinehandel-Bundesnetzagentur-hilft-Verbrauchern-bei-Geoblocking-Problemen-4652130.html … -
Bei den einen Verträgen die Laufzeit gesetzlich begrenzen, bei anderen, wie z.B. Arbeitsverträgen, Befristung am liebsten ganz verbieten? Wie sieht's da mit der
#Vertragsfreiheit aus? https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fitnessstudios-und-handyanbieter-gesetz-gegen-lange-vertraege-16598668.html … -
Der Gewerbeverband
@kgv_zuerich enthält sich einer Empfehlung zur Ausweitung der#Antirassismusstrafnorm, da sie nicht gewerberelevant sei. Er irrt: Diese Vorlage bedroht die#Vertragsfreiheit und#Gewerbefreiheit. Sie ist abzulehnen.#NEIN -
Die
#Eingriffe der#Sozialisten in#Berlin in das#Grundrecht auf#Eigentum & in die#Vertragsfreiheit müssen wirklich jeden freien Bürger besorgen. Wer nun schweigt erkennt nicht die Tragweite dieser Tabubrüche. Man kann niemandem mehr empfehlen Eigentum zu schaffen. So gewollt.Prikaži ovu nit -
Die
#EU ist der Alptraum aller freiheitlich denkenden Menschen. Mit euren EU-Gesetzen zerstört eliminiert ihr die#Vertragsfreiheit und greift immer mehr in das Leben der Menschen ein. Wir sind keine Trottel, denen ihr sagen müsst, was wir zu denken und wie wir zu leben haben. -
Find ich ja gut das die
@spdberlin#SPD offen zugibt sich in das durch das#Grundgesetz geschützte Recht auf#Vertragsfreiheit einmischen zu wollen weil die Berufsgruppe der#Pflege'nden für sich einen Ausweg aus der Misere gefunden hat. https://amp.tagesspiegel.de/politik/reaktion-auf-drohendes-verbot-lohnbegrenzung-fuer-pflege-leiharbeiter-in-berlin/25462514.html?__twitter_impression=true … -
Das Preisdiktat steht im Widerspruch zur sozialen
#Marktwirtschaft. Für diese hat der Bund sich entschieden. Soziale Marktwirtschaft und#Vertragsfreiheit sind Substrate der allgemeinen#Handlungsfreiheit. Großangelegter Vergesellschaftung steht Art. 14 Abs. 1 GG im Weg. 10/12Prikaži ovu nit -
Nach dem Prinzip der
#Vertragsfreiheit, steht es#Einzelhändlern und#Dienstleistern frei, selbst zu entscheiden, mit wem und zu welchen Konditionen sie Verträge schließen. Auch die#Zahlungsoptionen können durch die Vertragsparteien ausgehandelt werden.http://bit.ly/2QDPBM3 -
Twitter ist nicht der Staat. Die Grundrechte, auch die
#Meinungsfreiheit, gelten nur indirekt, insbes. über die Auslegung und Kontrolle der Twitter-AGB. Die Basis ist auch hier erst einmal die#Vertragsfreiheit. Aber natürlich muss sich Twitter an die eigenen Standards halten. -
Die
#Grünen haben also das Recht auf#Wohnungstausch bei Mietern von#Wohnungsgenossenschaften beschlossen.... ich frage mich gerade wo dabei die#Vertragsfreiheit bzw. das Recht des Vermieters zur Wahl des Vertragspartners bleibt ..... -
Auf ihrer
#bdk19 wollen @Die_Gruenen heute Rechtsanspruch auf#Wohnungstausch beschließen, laut @LieblingXhain folgt Gesetzentwurf. Juristen finden den Eingriff in#Vertragsfreiheit d Vermieters angemessen. Macht @spdbt mit?https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/wohnungstausch-mietrecht-vermieter-mieter-bgb-oesterreich-gruene/ … -
Nach dem Spiel ist vor dem Spiel: bei Umsetzung der
#SatCab-Richtlinie geht der Widerstreit der Interessen zw. Plattformen und Inhalteanbietern weiter. Wir plädieren für#Vertragsfreiheit,@BMJV_Bund pocht auf Zukunftsfähigkeit#Symposion des Instituts für Urheber- u. Medienrechtpic.twitter.com/R2wZngWnAo
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Ich rätsele beim Betrachten dieses Bildes: Was für eine bizarre Vorstellung von
#HomeOffice hat die@spdde? Es scheint, da gibt es grundsätzlich ein gestörtes Verhältnis zur Arbeit – passend zum offenbar gestörten Verhältnis zu#Vertragsfreiheit & (Unternehmer-)Eigentum _@FamUntpic.twitter.com/PJlE7vGZDn
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Was geht das den Staat an? Wenn Vertragspartner in der Lage sind die Konditionen eines Kaufs freiwillig und einvernehmlich zu vereinbaren, dann werden sie ja wohl einen Deal finden, wer die Maklerprovision zu welchen Teilen übernimmt.
#Vertragsfreiheit https://twitter.com/ZDFheute/status/1100064943532138497 …
1:38 -
„Wir“? Wusste gar nicht, dass uns allen Siemens gehört!
#Eigentum#Vertragsfreiheit#Marktwirtschafthttps://twitter.com/ThomasOppermann/status/1093231843128893441 … -
#SatCab im EP-JURI verabschiedet:@ANiebler@Sabineverheyen@HelgaTruepel@EP_Legal@EPPGroup@BundesKultur respektieren Bedürfnisse der audiovisuellen Wirtschaft & Radiosender.#Vertragsfreiheit muss Kern des Urheberrechts bleiben auch bei Weitersendung@BMJV_Bund@BundesKultur -
#Vertragsfreiheit. Ein wundervoller Fall für die mündliche Prüfung! Bislang hatte ich immer den fiktiven Buchhändler, der nicht an Juristen verkauft ... Abstimmungen bei Teilnehmern gingen regelmäßig zugunsten der Juristen aus, wegen#Diskriminierung ...https://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/DKmobil-Audi-Ingenieure-unerwuenscht;art155371,4038012 … -
DAX-Vorstände MÜSSEN nicht 2 Millionen € verdienen. Aber wenn seine Arbeit für den Arbeitgeber so viel wert ist und Arbeitnehmer und Arbeitgeber das aushandeln, dann ist das okay und keine Frage der Politik, verdammt!
#Vertragsfreiheit#Illner
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