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  1. 6. Sept.

    in Hamburg. setzt gegen eine handvoll Demonstranten ein. , wir haben einen Staat, der das Grundgesetz und die ignoriert. Quelle:

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  2. 26. Aug. 2020

    Allein die Annahme, daß gegen Regeln verstoßen werden _könnte_, reicht nicht aus, ein wichtiges auszuhebeln.

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  3. 8. Nov. 2020

    und in PK: Kein Wort zu Faschos. Kein Wort zu Angriffen auf . Stattdessen: Verteidigung der . Verurteilung von . Erwägung einer Einschränkung der für alle. Nichts, aber auch gar nichts verstanden. Rücktritt!

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  4. 29. Aug. 2020

    "Meinungsvielfalt ist ein Markenzeichen einer gesunden Gesellschaft. Die hat aber dort ihre Grenzen, wo staatliche Regeln mit Füßen getreten werden," so BM zu .

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  5. 26. Juni

    Wenn deine Politik so vernichtend ist, dass du sogar die einschränken musst, um den Laden zusammen zu halten. /PM

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  6. 10. Sept.

    Unfassbar, was in gerade abgeht. Massivste Angriffe auf - u durch eine Polizei, die mit autoritärem im Rücken freidreht. Zwischen Staat u passt kein Blatt Papier, da erblasst die Kohleindustrie vor Neid.

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  7. 25. Jan.

    NRW plant ein - und der Entwurf ist ein Schlag für die . Demos wegen vor allem als Gefahr gesehen, Befugnisse für die Polizei ausgeweitet. Ich habe mir das Vorhaben genauer angeschaut:

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  8. 2. Aug. 2020

    Das war zu erwarten. Vermutlich wird es die letzte große Demonstration gewesen sein - zumindest bis auf Weiteres. Nach der -Demo gab es solche Debatten nicht.

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  9. 15. Mai 2020

    Unbekannte haben vor Wahlkreisbüro von Kanzlerin () in einen aufgestellt. Er trug Inschrift: 1990-2020 Der Staatsschutz ermittelt🤡

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  10. 26. Aug. 2020

    verunglimpft Bürger & will ihnen das Recht auf entziehen: Das ist vor den Gerichten zum Scheitern verurteilt & dient nur dazu, Menschen von der Fahrt nach abzuhalten. Er sollte sich schämen!

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  11. 1. Juli

    Das ist übrigens wirklich ein Gesetz, dass die einschränkt und damit ein Grundrecht in einer Demokratie! Dagegen muss man auf die Strasse gehen!

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  12. 29. Aug. 2020

    Illegale Polizei Blockaden in Berlin!!! Was soll das? Die Demo ist erlaubt! 🕵️‍♂️☀️🇩🇪

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  13. 26. Aug. 2020

    Auch Verwirrte, Extremisten und Idioten haben Recht auf Demo. Ist nicht schön, gehört aber zum Rechtsstaat.

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  14. 12. Juli

    : Am Samstag gemeinsam gegen das auf die Straße!

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  15. 26. Juni

    , denn die CDU ist durch Uploadfilter, Maskenskandale, Staatstrojaner, schwerwiegende Eingriffe in die und eine katastrophale Corona-Politik ohne Sachkenntnis für alle Zeit unwählbar. CDU filtert die Freiheit Stück für Stück weg

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  16. 14. Okt. 2020

    22.000 Dresdner*innen sind so besorgt über , dass sie sogar für die Einschränkung des Rechts auf votieren. Das ist in einer pluralen mehr als ein . Morgen sprechen wir 5 Minuten im Stadtrat zu unserer .

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  17. 21. Sept.

    denke mehr braucht man nichtmehr sagen,seit über einem Jahr lässt man diese Bewegung gewähren was sie machen ,ihr tun geht weit über die hinaus und trotzdem sehen alle weiter zu.

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  18. 27. Juni

    Bilder aus Nordrhein-Westfalen schockieren. Die Vorstellung, dass diese Politik demnächst in der ganzen Bundesrepublik ausrollen könnte, macht mich tief betroffen. und dürfen nicht mit den Füßen getreten werden.

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  19. 26. Aug. 2020

    verbietet -! Angeblich nicht gegen die , sondern für den ! Wer diese fadenscheinigen glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen!

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  20. 9. Feb.

    Liebe Ladenbesitzer, Musiker, Künstler, Kneipenwirte und Friseure: Geht jetzt gegen den auf die Straße oder geht pleite! Nehmt eure wahr! !

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