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#Germany domestic intelligence#Verfassungsschutz observes that right-wing extremists have departed the country for#Ukrainehttps://www.welt.de/politik/deutschland/article237266471/Nach-russischer-Invasion-Deutsche-Rechtsextremisten-in-die-Ukraine-ausgereist.html … -
Bald kann sich entschieden, ob die AfD als Ganzes vom
#Verfassungsschutz überwacht wird. Auf 350 Seiten mit 20.000 Quellen dokumentiert@Gegen_die_AfD chronologisch die#Radikalisierung der#AfD von 2013 bis 2022 & warum eine#Überwachung überfällig ist.https://www.volksverpetzer.de/recherche-afd/chronologie-afd-2013-2022-ueberwacht/ … -
In den Vorberichten zum Verhandlung war ja von zentnerweise Akten die Rede, hier sind sie. Laut
#Verwaltungsgericht#Köln über 5000 Seiten Papier, über 30 DVDs.#AfD#Verfassungsschutz pic.twitter.com/zp1HHs9u5L
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Ich hab da so eine geniale Idee: Liebe AfD, ihr wollt nicht als rechtsextrem bezeichnet werden. Wie wärs, wenn ihr dann einfach aufhören würdet, rechtsextrem zu sein?

#Verfassungsschutz#afd -
Wer kennt es nicht?! „Ich bin zwar gegen die
#Überfremdung unserer Heimat, aber wenn die#AfD jetzt als Gesamtpartei vom#Verfassungsschutz beobachtet wird, dann wähle ich doch wieder#SPD.“Show this thread -
Oder: „Ich finde schon, dass kriminelle Ausländer abgeschoben werden sollten, weil ich mich in meiner Stadt nicht mehr sicher fühle, aber wenn der
#Verfassungsschutz sagt, dass diese Forderung rechtsextrem ist, sollen die Leute doch lieber in Deutschland bleiben.“Show this thread -
Darf der
#Verfassungsschutz einen linksextremen Bundespräsidenten beobachten? https://twitter.com/tagesschau/status/1501039070671216641 … -
So nüchtern sieht das übrigens aus, wenn ein deutsches Verwaltungsgericht über einen der wichtigsten politischen Streitfälle dieser Zeit entscheidet. - Darf der
#Verfassungsschutz die#AfD als Verdachtsfall beobachten? Oder eben nicht? 1/xpic.twitter.com/iaQk7PnIfN
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Kölner Gericht verhandelt Klage: Darf der
#Verfassungsschutz die#AfD bundesweit beobachten? Der Verfassungsschutz sieht die AfD als Gefahr für die Demokratie und will sie überwachen. Die Partei wehrt sich gegen eine Einstufung als Verdachtsfall.https://www.tagesspiegel.de/politik/klage-wird-vor-gericht-verhandelt-darf-der-verfassungsschutz-die-afd-bundesweit-beobachten/28140836.html … -
Darf der Verfassungsschutz die AfD beobachten? http://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-187.html …
#AfD#Verfassungsschutz -
Alle schauen heute bei der
#AfD zum Verwaltungsgericht nach#Köln, wegen#Verfassungsschutz. Aber in der Partei geht es hoch her, sie ringt um einen Kurs zum#UkraineKrieg#Ukraine. Vom 9.-12. März findet Klausur der Bundestagsfraktion in Thüringen statt.https://www.welt.de/politik/deutschland/article237375831/Ukraine-So-streitet-die-AfD-ueber-russische-Propaganda-und-Sanktionen-gegen-Putin.html … -
#Faktensnack: Leute, ich sehe viele diesen Artikel teilen über die#Verfassungsschutz Beobachtung der Gesamt-#AfD. Der Artikel ist von 2021! Die aktuelle Entscheidung kommt wohl erst Mittwoch. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-verdachtsfall-verfassungsschutz-beobachtet-afd-nun-bundesweit-a-136d80ce-4549-4a23-8174-19ad70f20643?fbclid=IwAR3IOeW0SY4c3_YH8YylgQqIcdPTJxhQlsFMemOB661qXxcK427b5CSGLP8 …pic.twitter.com/Uu6FJsIZ6w
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Guten Morgen! Die Existenz und freie Betätigung unterschiedlicher Parteien ist Kennzeichen einer funktionierenden Demokratie. Ein Staat, der dies ändern möchte, muss sich selbst fragen, wie demokratisch er ist.
#Verfassungsschutz -
#Presse#Verfassungsschutz es ist mein Ernst !!!Show this thread -
Es reicht! Der
#Verfassungsschutz sollte sich endlich mal um Frau#Wagenknecht kümmern!https://twitter.com/SWagenknecht/status/1500813904242524164 … -
Wenn der
#Verfassungsschutz sich eine sinnvolle Aufgabe sucht, dann hat er meine Unterstützung..
#AfD#Verdachtsfall -
Verfassungsfeinde sind diejenigen, die unsere Partei mundtot machen wollen. Wir als AfD stehen für die Freiheit und das Grundgesetz. AvW
#vonwrese#afd#Verfassungsschutz https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-gegen-verfassungsschutz-wer-schuetzt-das-grundgesetz-17856618.amp.html … -
Guten Morgen aus
#Köln! Bin jetzt auf dem Weg zum Kongresszentrum, wo in den nächsten beiden Tagen mehrere Klagen der#AfD gegen den#Verfassungsschutz verhandelt werden.#noafdShow this thread -
Ist die
#AfD ein „Verdachtsfall“ auf#Rechtsextremismus? Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt in dieser Woche, ob das Amt für#Verfassungsschutz die Partei beobachten darf. Die wichtigsten rechtlichen Fragen im Überblick von@RonenSteinkehttps://sz.de/1.5542563?utm_source=Twitter&utm_medium=twitterbot&utm_campaign=1.5542563 … -
Gerade in
#Köln angekommen für den morgigen Prozess der#AfD gegen das Bundesamt für#Verfassungsschutz. Und was sehe ich als erstes im Bus? pic.twitter.com/n7bzENvMyI
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