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  1. Mar 3

    Richtlijn Commissie bij toets EU-budget na EU-hof uitspraak; 'EC may consider other factors, in particular, intention of Member State to put an end to the breach,degree of cooperation of MS, or a possible persistence or repetition of breaches

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  2. Mar 1

    Neither nor ratified the statute but🇺🇦has issued declarations twice, in 2013 & 2014 (!), to accept the ICC jurisdiction on its territory concerning war crimes & crimes against humanity. has opened an investigation now.

  3. Mar 6

    Wenn das in einem existenziellen Bereich durch Beliebigkeit ersetzt wird, dann ist dies kein isoliertes Phänomen. Die ist ansteckend und erfasst den gesamten . Alles steht zur Disposition. Auf keinen Grundsatz ist länger Verlass.

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  4. 4 hours ago

    Nachrichten wie diese machen mich froh in einem zu leben. Es ist nicht alles gut oder gerecht, vor Gericht + auf hoher See... ABER: wir haben geschriebenes Wort an dem wir uns langhangeln können, auf das wir uns berufen können, weil es zählt!

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  5. 7 hours ago

    Ik snap dat en erg in de belangstelling staan, maar dat betekent niet dat je daar een voorbeeld aan moet nemen.

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  6. Mar 1

    Heute nehme ich die Folge 91 von im auf mit . Nächste Woche erscheint ihr neues Buch: "Wer schweigt, stimmt zu - Über den Zustand unserer Zeit und darüber, wie wir leben wollen".

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  7. Mar 7

    Een land is niet fascistisch en corrupt omdat de leiders het willen, maar omdat het volk het toestaat!

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  8. 47 minutes ago
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    Onderdeel van het probleem is de die het zover laat komen...

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  9. Mar 6

    Advocatuur en Rusland.....

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  10. Mar 5

    De vraag die geen oppositielid en geen enkele media stelt, terwijl dit DE cruciale vraag is mbt de coronacrisis: waarom zet Nederland de wetenschap en het recht opzij? En waarom stelt NIEMAND deze vraag?

    Replying to @MarionKoopmans @trouw
    Nog 1 laatste ding en daarna verspil ik mn energie er niet meer aan, die ga ik nl inzetten voor preventie, maar kunt u mij vertellen WAAROM we ons niet aan de richtlijnen houden in Nederland?
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  11. 52 minutes ago

    2. Mijn bevoorrechte thema's: versterking , versterking bescherming , , een kleinere, efficiënte, eenvoudige en transparante overheid, verlaging , .

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  12. Mar 7

    Unser Rechtsstaatsprogramm Subsahara-Afrika (Frankophone Länder) mit Sitz in stellt sich vor! Mehr Informationen und interessante Publikationen gibt es außerdem auf der Homepage des Programms:

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  13. Mar 4

    1. Jetzt online: XXL- mit - im , Folge 91.

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  14. Mar 6

    Ich hoffe, dass die Bundestagsabgeordneten rechtzeitig informiert werden. Falls nicht werden sie eine Schlappe vor dem BVerfG erleiden und politisch beschädigt. Denn BVerfG hat im Eilantrag klargestellt: Impfpflicht nur mit Fremdschutz, da Grundrechtseinschränkung.
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  15. Mar 5

    Lese gerade F.v.Schirach: TERROR. Das Thema ist die des Menschen. Das Abwägen von Leben gegeneinander. Im Plädoyer der Staatsanwältin wird klar, eine verletzt, entwertet den , die und die Würde zutiefst. Ebenso und Derivate.

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  16. Mar 7

    Muss jetzt ne Pause machen. Fahre heim und dann gehts noch 2 h spazieren. Kommt alle mit, es ist wichtiger denn je !!!!!!!!!!!!!

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  17. Mar 5
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    Hätten wir noch einen funkt. mit dem WOHLE des Volkes verpflichteten Politikern würde nicht die beschlossen, sondern ein Gesetz was allein das NACHDENKEN über solch eine UNGEHEUERLICHKEIT (mehrfache 💉💉💉) UNTER STRAFE STELLT!

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  18. Mar 2

    Es ist ein was hier passiert, aber es scheint einfach viel zu wenige zu interessieren. Merkt denn keiner, was auf dem Spiel steht? Österreich hat erneut 42 Mio. bestellt. Wozu?

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  19. Mar 3

    Zweierlei Maß im Umgang mit Daten.Wegsehen, wo es den Eigenen weh tun könnte. Das stinkt nach exakt der polEinflussnahme auf Ermittlungen, die es nach dem Legalitätsprinzip im nicht geben darf. Tut es aber zu oft.Wir werden im den Verfahrenslauf genau ansehen.

    Die StA Wien hat seit März 2021 USB-Stick mit . Warum wurde nicht ermittelt? Wir kennen Passagen mit schwerer Verdachtslage. Im zitiert Pilz, dass Stick nicht zum Akt genommen wird um "Missbrauch der Daten hintanzuhalten". Was ist mit den Missständen IN den Daten?
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  20. Mar 5

    So geht das.

    Papst-Vertrauter wegen sexuellen in Argentinien strafrechtlich verurteilt. via
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