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#Laschet will die#Onlinedurchsuchung.#Scholz will die#Onlinedurchsuchung.#SchlussrundeShow this thread -
#Bundestrojaner bald in der#Schweiz? http://bit.ly/cA4xii#Überwachung#Onlinedurchsuchung -
Daten in US-Couds sind nicht sicher.
#Microsoft#Cloud#Onlinedurchsuchung https://www.theregister.com/2021/07/02/us_government_cloud/ … -
#Onlinedurchsuchung - Made in#Germany#bnd -
Auch Terroristen und Kriminelle kommunizieren verschlüsselt. Da muss
#POLIZEI ermitteln können. Sowohl#QuellenTelekommunikationsüberwachung als auch#OnlineDurchsuchung gehören in die Polizeigesetze! pic.twitter.com/GPoV4vETJP
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Mit
#Staatstrojaner + Ausweitung von#OnlineDurchsuchung will sich#GroKo neue Möglichkeiten zum Schnüffeln schaffen https://www.liberale.de/content/tiefer-eingriff-die-privatsphaere …pic.twitter.com/6CErSsFSGW
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Hektisch durch die Hintertür: Gestern hat der deutsche
#Bundestag mit den Stimmen von SPD + CDU/CSU den Einsatz von#Staatstrojanern beschlossen.#Überwachung#Onlinedurchsuchung - Die Verfassungsbeschwerden laufen bereits. Zu Recht! Mehr in unserem Blog: https://bit.ly/3zhUSgw pic.twitter.com/1uQCBwZWNx
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Wir hatten die Möglichkeit, einen Blick auf den Entwurf einer erneuten Verschärfung des Polizeigesetzes BW zu werfen. Hier unsere Pressemitteilung: https://www.cccs.de/2018-11-06-pm-polg/ … Wir fordern: Keine erneute Verschärfung! Kein
#Staatstrojaner, keine#Onlinedurchsuchung! -
Jetzt geht es also auch in BaWü weiter.
#Onlinedurchsuchung und#Unendlichkeitshaft stehen auf der Agenda. Wir sagen: Nein zu den neuen#Polizeigesetz|en ! Überall.#NoPolGNRW#PolGNRWstoppen#noPAG#NoNPOG#NoPolGBbg#Polizeigesetzstoppenhttps://twitter.com/PiratenBW/status/1069107077912715264 …
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Wir haben eben unsere Chronologie des staatlichen Hackings aktualisiert. Hat noch wer wesentliche Infos zu
#Staatstrojanern, zu ergänzen? https://digitalcourage.de/blog/2017/staatstrojaner-chronologie-des-staatlichen-hackings …#BKA#Cybercrime#Hacking#Finspy#digitask#TKÜ#Onlinedurchsuchung#ITSecurity /fpic.twitter.com/DOmQnzbjne
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#NoNPOG! Durch die Hintertür soll die#Onlinedurchsuchung massiv ausgeweitet werden & eine Präventivhaft auf 74 Tage lässt sich auch nicht pauschal begründen. Statt klarer Kriterien atmet das rot-schwarze Polizeigesetz Angst und Verdachtsmomente.#ltndspic.twitter.com/UQadVHRIKz
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(Chaim Noll) Die
#Bundesregierung ist ganz offen dabei, die#Printmedien unter ihre Kontrolle zu bringen. Dafür braucht es keinen Zwang – Fördermittel für die notleidende Branche genügen.#Redaktionsgeheimnis#OnlineDurchsuchung https://bit.ly/3pMZ8Qk -
Die
#QuellenTKÜ und#OnlineDurchsuchung gibt es schon seit Jahren - und zwar sowohl für die Gefahrenabwehr, als auch für Strafverfolgung…|#Sicherheit#CDU#Laschetpic.twitter.com/VysW1xXdUo
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Während in Deutschland überall über die Einführung von
#Staatstrojaner, und#OnlineDurchsuchung diskutiert wird, verkauft ein Französischer Geheimdienstmitarbeiter Zugriff zur nationalen Polizei-Datenbank für 300 EUR. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Haurus-Franzoesischer-Agent-verkauft-Ueberwachungsdaten-uebers-Darknet-4183392.html …#Hessentrojaner -
Verbloggt: SPD-Landesregierung Rheinland-Pfalz weiter auf Überwachungskurs: http://is.gd/eoMDz
#onlinedurchsuchung#spd#rlp -
Und da haben wir's! Genau davor hatten wir nun echt lang und breit genug gewarnt, zuletzt bei der Anhörung zum
#Hessentrojaner. Ein Staat, der sich aktiv für IT-*Un*sicherheit einsetzt, geht gar nicht!#Staatstrojaner#QuellenTKÜ#OnlineDurchsuchung https://twitter.com/TheUnicornXXL/status/1062485827396296704 …Show this thread -
Akten schreddern, zwielichtige V-Leute, die Nazigruppen gründen und mehr Skandale im regelmäßigen Rhythmus. Konsequenz: Befugnisse erweitern
#OnlineDurchsuchung#QuellenTKÜ#Staatstrojaner https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-soll-erlaubnis-fuer-online-durchsuchung-erhalten-16091305.html … Wir bleiben dabei:#VerfassungsschutzAbschaffen -
Jetzt Debatte im Bundestag zu
#QuellenTKÜ und#onlineDurchsuchung - das ist ein Eingriff in das IT-Grundrecht, den ich ablehnen muss.
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