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  1. 23 Sep 2021
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  2. 26 May 2010

    bald in der ? http://bit.ly/cA4xii

  3. 3 Jul 2021
  4. 15 Aug 2014
  5. 12 Nov 2018

    Auch Terroristen und Kriminelle kommunizieren verschlüsselt. Da muss ermitteln können. Sowohl als auch gehören in die Polizeigesetze!

  6. 22 Jun 2017
  7. 11 Jun 2021

    Hektisch durch die Hintertür: Gestern hat der deutsche mit den Stimmen von SPD + CDU/CSU den Einsatz von beschlossen. - Die Verfassungsbeschwerden laufen bereits. Zu Recht! Mehr in unserem Blog:

  8. 6 Nov 2018

    Wir hatten die Möglichkeit, einen Blick auf den Entwurf einer erneuten Verschärfung des Polizeigesetzes BW zu werfen. Hier unsere Pressemitteilung: Wir fordern: Keine erneute Verschärfung! Kein , keine !

  9. Jetzt geht es also auch in BaWü weiter. und stehen auf der Agenda. Wir sagen: Nein zu den neuen |en ! Überall.

  10. 16 Jul 2018

    Wir haben eben unsere Chronologie des staatlichen Hackings aktualisiert. Hat noch wer wesentliche Infos zu ​n, zu ergänzen? /f

  11. ! Durch die Hintertür soll die massiv ausgeweitet werden & eine Präventivhaft auf 74 Tage lässt sich auch nicht pauschal begründen. Statt klarer Kriterien atmet das rot-schwarze Polizeigesetz Angst und Verdachtsmomente.

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  12. 20 Nov 2020

    (Chaim Noll) Die ist ganz offen dabei, die unter ihre Kontrolle zu bringen. Dafür braucht es keinen Zwang – Fördermittel für die notleidende Branche genügen.

  13. 10 Sep 2021

    Die und gibt es schon seit Jahren - und zwar sowohl für die Gefahrenabwehr, als auch für Strafverfolgung…|

  14. 8 Oct 2018

    Während in Deutschland überall über die Einführung von , und diskutiert wird, verkauft ein Französischer Geheimdienstmitarbeiter Zugriff zur nationalen Polizei-Datenbank für 300 EUR.

  15. 19 Aug 2010

    Verbloggt: SPD-Landesregierung Rheinland-Pfalz weiter auf Überwachungskurs: http://is.gd/eoMDz

  16. 13 Nov 2018

    Und da haben wir's! Genau davor hatten wir nun echt lang und breit genug gewarnt, zuletzt bei der Anhörung zum . Ein Staat, der sich aktiv für IT-*Un*sicherheit einsetzt, geht gar nicht!

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  17. Akten schreddern, zwielichtige V-Leute, die Nazigruppen gründen und mehr Skandale im regelmäßigen Rhythmus. Konsequenz: Befugnisse erweitern Wir bleiben dabei:

  18. 22 Jun 2017

    Jetzt Debatte im Bundestag zu und - das ist ein Eingriff in das IT-Grundrecht, den ich ablehnen muss.

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