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Großbritannien hat nach Ansicht des
#EuGH zu wenig gegen#Zollbetrug getan und damit gegen seine Verpflichtungen gegenüber der#EU verstoßen. Es ging um den Import chinesischer Textilien und Lederwaren zwischen 2011 und 2017.https://www.deutschlandfunk.de/eugh-grossbritannien-hat-zu-wenig-gegen-zollbetrug-getan-102.html … -
#EuGH: Schlussanträge des Generalanwalt#Lettisch als verpflichtende#Unterrichtssprache an lettischen#Hochschulen http://ow.ly/ZHVQ50IcEVS pic.twitter.com/SaSdf5TVJS
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Eine aktuelle Entscheidung des
#EuGH zum Thema kommentiert RAin Regina Holzer (@ADVANTBeiten, München) im#EFAR und gibt Praxistipps:https://efarbeitsrecht.net/eugh-zum-kuendigungsschutz-fuer-schwer-behinderte-arbeitnehmer/ … -
Mal wieder eine
#Bachelorarbeit. Ein Thema aus dem#SGBIII mit aktuellen#europarechtlichen Bezügen nach einem#Vorlagebeschluss des#BSG an den#EuGH. Mittlerweile haben beide Gerichte entschieden (EuGH, Urt. vom 23.01.2020, C-29/19 -> BSG, Urt. vom 17.09.2020, B 11 AL 1/20 R). pic.twitter.com/1LbEBgFYnH
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Umsatzsteuerliche
#Organschaft vor dem Aus?
http://ow.ly/c6Yo50IcEkl
#zeitschriftbc#steuern#EuGH pic.twitter.com/MtiKkWEdiM
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Es gibt da noch ganz andere Probleme, insbesondere den Mechanismus mit der
@EU_Commission und dem Schein-Schiedsgericht, hinter dem der#EuGH steht. https://www-nzz-ch.cdn.ampproject.org/c/s/www.nzz.ch/amp/meinung/wie-kann-mario-gattiker-die-bilateralen-retten-ld.1667940 … -
https://www.tagesanzeiger.ch/bis-jetzt-befuerchte-ich-keine-ernsthafte-wirtschaftskrise-978910819737 …
#Rahmenabkommen gescheitert, weil 2 Themem#nicht#mehrheitsfähig: 1.#dynamische#Rechtsübernahme bei Zuwanderung. 2.#EuGH als Endstation in Schiedsverfahren. Ich bin überzeugt, das ist nicht mehrheitsfähig und wird es nie sein. Ernst#Baltensberger -
#EuGH:#Eigenmittel der EU – Ordnungsgemäße Erhebung von#Zöllen http://ow.ly/7gF950IcEfV#Zoll#Zöllepic.twitter.com/wL27MW760T
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EuGH-Generalanwalt zweifelt an lettischer Sprachenregelung an Hochschulen |
#hochschule#lettland#eugh https://flash-up.com/2022/03/eugh-generalanwalt-zweifelt-an-lettischer-sprachenregelung-an-hochschulen/93786/ … -
#Abgasskandal: Millionen#Diesel illegal auf der Straße? Der#Dieselskandal könnte für Autobauer noch mal heikel werden: Die Deutsche#Umwelthilfe ist laut einem#EuGH-Gutachten berechtigt, gegen Entscheidungen des Kraftfahrt-Bundesamtes vorzugehen. https://www.spiegel.de/auto/eugh-deutsche-umwelthilfe-darf-volkswagen-wegen-thermofenster-verklagen-befindet-ein-gutachter-a-f84aa6cd-2210-40c4-8601-e4e462789dfe …pic.twitter.com/ntNNsNcHxd
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2. Im Vakuum, dass der Bundesrat durch Nichtentscheid hat entstehen lassen, Gegner einseitiges Narrativ zu
#EuGH sowie Zuwanderung bestimmt haben und Regierung endgültig von Mut und Gestaltungswillen verlassen wurde.Show this thread -
EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt |
#eugh#eu#zollbetrughttps://flash-up.com/2022/03/eugh-grossbritannien-hat-zu-wenig-gegen-zollbetrug-getan-und-so-eu-recht-verletzt/93768/ … -
#Ukraine (07.03.2022) (Quelle: Olga Gladkaya) 4 köpfige Famile im Fluchtkorridor erschossen?@ABaerbock@EmmanuelMacron@Bundeskanzler@BorisJohnson@ZelenskyyUa@NATO#EuGH#Weltstrafgerichtshof#EU@SecBlinken@navalny@MelnykAndrij@dunjahayali@kloeppelpeter@Luisamneubauerpic.twitter.com/6B6n8aJuNj
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Datenschutzstelle Lichtenstein: "[...] keine rechtliche Grundlage mehr, den mit Google Analytics verbundenen personenbezogenen Datentransfer in die USA zu rechtfertigen."
#DSGVO#EuGH#SchremsII#Googlehttps://www.datenschutzstelle.li/aktuelles/google-analytics-und-der-datenschutz … -
Luxemburg ist weiter gefragt.
#EuGH legt seine Statistik für 2021 vor https://zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2022-03-03/luxemburg-ist-weiter-gefragt/731447.html?GEPC=s3 … via@faznet -
#EuGH: Gericht entscheidet über Eilanträge von#Google und#Meta: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt teilweise gegen Unionsrecht http://ow.ly/N3kr50I7PGH#NetzDGpic.twitter.com/hMxNtRzyBr
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#Bundesarbeitsgericht „Hatten in der Pandemie mit mehr Fällen gerechnet“ Ein Rückblick auf das Jahr 2021 mit der neuen Präsidentin Inken Gallner#Arbeitsrecht#Corona#EuGH https://zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2022-03-03/hatten-in-der-pandemie-mit-mehr-faellen-gerechnet/731451.html?GEPC=s3 … via@faznet -
#EuGH: Schlussanträge zu#Thermofenster bei#Diesel-Motoren http://ow.ly/jGEl50I94fY#Abschalteinrichtungenpic.twitter.com/DPFlTLaJpd
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