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#Strache nennt das#demokratisch verankerte#demonstrationsrecht eine „sauerei“. dass aber der gesamte graben voller polizeiautos war, nur weil er zur signierstunde geladen hat, war „eine order von ganz oben“, wie mir ein polizist versicherte.#neuerstil foto: Manfred Klimekpic.twitter.com/1e03oGc2vi
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Ich hab die
@LPDWien Wien gefragt, wieso es bei der letzten Demo kein#platzverbot für die Rechten Schwurbler für das jüdische Viertel gibt.#demonstrationsrecht war die Antwort. -
#Demonstrationsrecht einschränken ist auch während#COVID19 absolut scheiße von der#Polizei#Berlinhttps://twitter.com/EG_Berlin/status/1254677789841731584 …
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Almans hassen diesen Trick.
#goedemo#demonstrationsrecht pic.twitter.com/eJKBFDwzr8
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Bitte RT, denn so viele wissen es leider nicht. Gemäß Grundgesetz (Artikel 8 Absatz 1) gilt das
#Demonstrationsrecht nur für Deutsche. "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." -
Demo nicht möglich? Nutze eine
#Demomaske! Beziehe bei jedem Gang vor der Tür Stellung. Los geht's!#Maskenpflicht#demonstrationsrecht#ActNow#KursAufKlimafaktenpic.twitter.com/JRfOpNieJD
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Demonstrationen, Löschen von Videos, Deaktivierung von Webseiten, beliebige Verhaftungen) -
#Demonstrationsrecht (in Moment in Berlin ab 100 Leute nur mit#Mundschutz,#Abstandregelungen, Teilweise#Versammlungsverbote) Je mehr die#Grundrechte beschränkt werden, desto /6Показать эту ветку -
#GeraldGrosz ist für mich der sensationell beste Redner, den diese Zeit jemals hervorbringen konnte
Ich unterschreibe jedes seiner Worte
#Demonstrationsrecht#Meinungsfreiheit#Versammlungsfreiheit#CoronaDiktaturhttps://politikstube.com/gerald-grosz-zu-berlin-selbst-das-demonstrationsrecht-wird-einem-politisch-korrekten-urteil-unterzogen/ … -
Polizei in
#Dortmund : Inakzeptabel langsame Reaktion auf gestrige Blockade des Walls. Fast 4 Stunden Blockade-Dulden ist Einladung für weitere unangemeldete Aktionen dieser Art.#Rechtsstaat und#Demonstrationsrecht gilt für alle gleich - auch für radikale Klimaaktivisten.#FDP -
Wieder viele viele Menschen beim
#hambacherforst, obwohl mit S-Bahnausfall probiert wird das Demonstratoinsrecht zu manipulieren und einzuschränken. Wir wollen einen Wandel in der Klimapolitik und einen schnellen Kohleausstieg!#Hambibleibt#demonstrationsrecht pic.twitter.com/GV8aOFR72s
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Bereits das Rondenbarg-Verfahren gegen Fabio V. hat dabei deutliche feindstrafrechtliche Züge aufgewiesen und gezeigt, worum es hier tatsächlich geht: um eine kollektive Kriminalisierung, einen Angriff auf das
#Demonstrationsrecht und die Rechtfertigung massiver#Polizeigewalt.Показать эту ветку -
Das geplante
#Versammlungsgesetz in#NRW schränkt ohne Not aktuell geltende#Grundrechte ein. Gerade für#Jugendliche und#Fußballfans bringt es Nachteile, aber auch generell wird die freie Meinungsäußerung und das#Demonstrationsrecht beschnitten.#Repressionhttps://twitter.com/VersGNRWstoppen/status/1381553322432339968 …
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Grüne fordern Kriminalisierung von Bürgern, die ihre
#Grundrechte wahrnehmen. Wer vom#Demonstrationsrecht Gebrauch macht und gegen die#Coronamaßnahmen demonstriert soll "stärker beobachtet" werden, fordert K. Schulze vom Bündnis 90/Die Grünen in Bayernhttps://www.sueddeutsche.de/bayern/landtag-muenchen-gruenen-sprecherin-staerkere-beobachtung-von-corona-leugnern-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210405-99-89829 … -
Eben empört sich
#MariettaSlomka im#heutejournal, dass in den#USA das#Demonstrationsrecht abgeschafft sei. Man ginge gewaltsam gegen friedliche#Demonstranten vor. Ich frage mal so in die Runde: Fällt euch da ein Land ein, indem es aktuell ähnlich ist?!

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Richtigstellung: Nicht
#Justizministerin#Lambrecht ist gegen ein Verbot von#Demonstrationen - das#Grundgesetz ist es. Bitte beachten, liebe Medien, wenn ihr Headlines formuliert.#Corona#Demoverbot#Demonstrationsrecht pic.twitter.com/5oXcx1hEUo
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Ein digitaler
#CSD ist cool, weil echt viele Leute mitmachen können. Aber in der Verbindung von analog & digital geht noch mehr! Wir müssen uns jetzt gemeinsam mit@FridayForFuture,@Unteilbar_,@_Seebruecke_ uvm überlegen, wie wir das#demonstrationsrecht kreativ nutzen können! https://twitter.com/Queerspiegel/status/1250771491563671555 …Показать эту ветку -
Sein
#Demonstrationsrecht nur mit Masken ausführen zu können und dann zu behaupten, es herrsche Demokratie, ist eine eigene Deitsche Schwachsinns-Idee.#NieMehrCDU#NieMehrCSUПоказать эту ветку -
Okay, laut MSM ist die
#Demo in Berlin jetzt verboten

Frage: Interessiert ernsthaft noch irgendjemanden, was die da zu verlauten haben?
#Berlin2908#B2908#Freiheit#DemonstrationsrechtПоказать эту ветку -
Bitte schützt auch die Kungebungen von
@Widerstand_D die gestern beinahe in einem Fiasko endete, da die Antifa die#Frauen bedrängten und somit das#Demonstrationsrecht aushebelten. DAS darf nicht sein. -
Die Polizei scheint mal wieder
#Pressefreiheit und#Demonstrationsrecht massiv zu beschneiden! Auch auf mehrfaches Verlagen konnte mir weder die Verfügung noch die Einrichtung eines Sicherheitsbereiches dargestellt werden!#Mahnwache#Maulibleibt#DanniBleibthttps://twitter.com/DanniTicker/status/1313053560398057472 …
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