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Es ist ernst. Wir haben
#keineGewaltenteilung mehr. Wir sind der Exekutive offenbar komplett ausgeliefert. Das#Bundesverfassungsgericht, die letzte Instanz und Hoffnung für viele Bürger - verweigert seine oberste Pflicht in skandalösester Art und Weise. pic.twitter.com/szIlCxI8diShow this thread -
Der Tod durch
#Impfung ist nicht unvermeidlich - man kann ja immer noch seinen Beruf aufgeben. So schützt das#Bundesverfassungsgericht unsere#Grundrechte:https://www.ksta.de/politik/verfassungsgericht--pflege-impfpflicht-kann-vorerst-starten-39453656?cb=1647878800790& …Show this thread -
Es ist zwar der
#KarlAmZug, aber vielleicht zieht das#Bundesverfassungsgericht ja schneller? Das#Cannabis|Verbot ist#verfassungsweedrig!!@BVerfG#Karlsruhe@bmj_bundpic.twitter.com/WYRcEBnDNo
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Wieder bereitet das
#Bundesverfassungsgericht großen Kummer… In Gänze hier: https://youtu.be/CVCZEY6esVs#5Fragen5Antworten#5f5a#AfD#wirhabendasDirektmandat
#Thüringen#Deutschlandabernormal
#Gera#Greiz#Altenburg#AltenburgerLand#WK194#Berlin#Bundestag#Brandnerpic.twitter.com/2OeaxBtES6 -
Die Firma
#Bundesverfassungsgericht urteilt für die#Impfpflicht beim Pflegepersonal! Mögliche Folgeschäden durch#Nebenwirkungen, wie auch den Tod müssen hingenommen werden, es bleibt ja immer noch die Kündigung! Untersteht das#BVG jetzt auch schon der#PharmaIndustrie?!!pic.twitter.com/cqi3MQ9BxO -
Richter vom OVG Lüneburg bitte ans
@BVerfG, dann ist ein Stück#Gewaltenteilung wieder hergestellt.#Bundesverfassungsgericht#BVerfG pic.twitter.com/avsZOMQ0EI
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#AfD bekommt kein Geld für die Stiftung!#AFD verliert die Klage beim#Bundesverfassungsgericht und bekommt keinen Bundestagsvizepräsidenten/ in HEUTE IST EIN GUTER Tag für Deutschland! Die#Nazis kassieren 2 Niederlagen und fallen auf 8,5% !@StBrandner bekommt bald#HartzIVpic.twitter.com/S1kY7XGEwF
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Heißt im Klartext : Grundgesetze ändern! Grundrechte wegnehmen. Das Volk zur nickenden Schafherde machen. Wer das Maul nicht hält, wird mundtot gemacht! Tja, wenn das
#Bundesverfassungsgericht dabei mit macht, wissen wir, was geschlagen hat! https://twitter.com/MonaNeubaur/status/1506285738182205451 …
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Noch nie besetzte die
#AfD einen Posten im Bundestagspräsidium, weil sie stets die erforderliche Mehrheit verfehlte. Das#Bundesverfassungsgericht sieht darin keinen Grund für eine Wahlrechtsreform.#Karlsruhe#BVerfGhttps://www.tagesspiegel.de/politik/keine-reform-des-vorschlagsrechts-afd-scheitert-mit-klage-zum-bundestagspraesidium/28187336.html … -
Juristische Mittel auf mittlerer Ebene haben vielleicht mehr Erfolg. Hier spricht ein Rechtsanwalt u Strafverteidiger über 50.000 Verfassungsbeschwerden gegen die Impfpflicht beim
#Bundesverfassungsgericht u wie unsere höchste Instanz darauf reagiert hat: https://twitter.com/Bloominje/status/1507837137777049615?s=20&t=gLMIYwCqas0plSxLynJo5w …
2:20 -
Auch zweite AfD-Klage zum Bundestagspräsidium in Karlsruhe erfolglos http://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-klage-vizepraesident-bundestag-103.html …
#AfD#Bundestag#Bundesverfassungsgericht -
Die
#AfD will unsere Demokratie bekämpfen und dagegen wehren wir uns.#Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass unsere Wahl als Abgeordnete im Deutschen#Bundestag zählt und wir keine Verfassungsfeinde als stellvertretende Präsidenten brauchen#noAfD https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-026.html … -
Ich wünsche unserer Bundesregierung und all der anderen Mitverantwortlichen der jetzigen Situation in Deutschland, dass ihr Brot immer falsch herum, auf dem Boden, aufkommt. Dies tue ich von ganzem Herzen.
#Infektionsschutzgesetz#Bundesregierung#Bundesverfassungsgericht pic.twitter.com/4hW0LaYuu6
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Schon als d
#Bundesverfassungsgericht im November d. vom Bundestag beschlossene#Bundesnotbremse für verfassungsgemäß erklärte, geiferte die#AfD gegen dessen Präsidenten Stephan#Harbarth, den sie als "Richter von Merkels Gnaden" verunglimpfte. Diese Tendenz wird weiter zunehmenhttps://twitter.com/SchmidtLev/status/1506257964696494082 … -
Irre, wie häufig eine verfassungsfeindliche Partei vors
#Bundesverfassungsgericht zieht & sich in ihren Grundrechten beeinträchtigt sieht!!#AfDbeobachten!#NazisRaus aus Parlamenten! Wahl des Bundestagsvizepräsidenten: SogAfD scheitert mit Klagehttps://www.rnd.de/politik/afd-verfassungsgericht-lehnt-klage-zu-wahl-des-bundestagsvizepraesidenten-ab-GN3GAOCNJSR2U3TTBRBDENHCJI.html … -
Hui. Beim
#AfD-MIMIMI nach dem erwartbaren Urteil vom#Bundesverfassungsgericht, daß deren Kandidaten eben auch gewählt werden müßen, hat Steffi "Brandy"#Brandner den Freudschen Versprecher aus seinem Hobby -"#Demokratie zu Grabe getrunken"- gerade noch mal umschifft. Prost.pic.twitter.com/PAjCwVD7ga
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