-
Osobe Vidi sve
Ovjeren akaunt@BGH_Bund Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs - Impressum: https://www.bundesgerichtshof.de/twitter
Karlsruhe • bundesgerichtshof.de
-
Richter beim
#Bundesgerichtshof sind offenbar auch Vermieter. Denn das oberste Gericht entschied, dass eine auf Quadratmeter berechnete Mieterhöhung auch dann zumutbar ist, wenn die Wohnfläche kleiner ist, als vom Vermieter angeben. https://www.zdf.de/nachrichten/heute/karlsruhe-zu-mieterhoehung-bgh-urteilt-fuer-vermieter-100.html … -
Bei einer
#Eigenbedarfskündigung kann nicht nach einem einheitlichen Schema vorgegangen werden. Der#Bundesgerichtshof mahnt Gerichte daher zu mehr Sorgfalt. https://atornix.de/news/urteil-bei-eigenbedarfskuendigung-zaehlt-der-einzelfall?utm_source=twitter&utm_medium=social&utm_campaign=news&utm_content=wohnen … -
Laut
#Bundesgerichtshof gilt die zweiwöchige#Widerrufsfrist bei#Fernabsatzgeschäften auch in Fällen, in denen#Verbraucher über das#Internet oder per Telefon einen#Makler mit der#Wohnungssuche beauftragen (Urt. v. 07.07.2016, Az. I ZR 30/15 u. I ZR 68/15).pic.twitter.com/euURlpPJSM
-
Ein Fall wie aus dem Kalten Krieg mitten in
#Berlin: Urteil gegen Kidnapper eines Geschäftsmanns aus Vietnam vom#Bundesgerichtshof bestätigt. https://www.tagesspiegel.de/berlin/geschaeftsmann-aus-vietnam-in-berlin-entfuehrt-bundesgerichtshof-bestaetigt-urteil-gegen-kidnapper/25502434.html … -
Das ist somit ein Aufruf zur vorsätzlichen Körperverletzung & Umweltverschmutzung, Gefährdung von Leib & Leben andere Menschen etc.
#Bundesgerichtshof#Bundesverfassungsgericht -
Der
#Bundesgerichtshof erweist sich trotz der Bemühungen des#OLGDüsseldorf als beratungsresistent: Die#Rescue/#HotSox-#Rechtsprechung bleibt aufrecht erhalten - unionsrechtlich "keine Zweifel". Aber: Zurückverweisung. Go,@ralfnausk ! Legt selbst vor! http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=103205&pos=5&anz=469 … -
Was wurde nun eigentlich im
#Indymedia-Prozess entschieden?#Leipzig#le2901 https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2020/01/Nach-Urteil-Indymedia-Anwaelte-kuendigen-Verfassungsbeschwerde-an-314449 …#le2501#Bundesgerichtshof pic.twitter.com/NQsqeWWyvi
-
+++ Eil +++ Der
#Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen einen der Verdächtigen im Mordfall#Lübcke aufgehoben. Elmar J. steht im Verdacht, dem als Schützen verdächtigen Stephan E. die Tatwaffe verkauft zu haben (@dpa) -
Eine private Krankenkasse wollte die Kosten für eine künstliche Befruchtung nicht übernehmen, weil die Frau zu alt sei. Der
#Bundesgerichtshof verwies auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen.#IVFhttps://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2020-01/kuenstliche-befruchtung-bundesgerichtshof-urteil-spate-mutterschaft … -
Der
#Bundesgerichtshof hat die zweieinhalbjährige Haftstrafe gegen den Betreiber des verbotenen Neonazi‐Portals »Altermedia Deutschland« bestätigt. https://www.juedische-allgemeine.de/politik/haftstrafe-gegen-betreiber-von-altermedia-rechtens/ … -
#Bundesgerichtshof: Autokonzerne müssen sich weiterhin von uns kontrollieren lassen. Der#BGH bestätigt die zentrale Rolle der DUH im#Verbraucherschutz und die Rechtmäßigkeit unserer Arbeit: http://www.duh.de/newsletter/bgh-autokonzerne-muessen-sich-weiterhin-von-uns-kontrollieren-lassen/?&wc=TW … -
PM:
#Bundesgerichtshof stellt klar: Ökologische Marktüberwachung der Deutschen Umwelthilfe ist rechtmäßig – Auch Automobilwirtschaft muss Kontrollen der Deutschen Umwelthilfe akzeptieren, wenn der Staat seiner Pflicht nicht nachkommt http://l.duh.de/p190704 -
Der
#Bundesgerichtshof lässt die Deutsche#Umwelthilfe weiterhin abmahnen und klagen. Und wer ist am Ende der Dumme?!?#BGH#DUHpic.twitter.com/a3aDBip3OGDasErste, Quelle: ARDextra 3 - Standbild Mobbingopfer DieselfahrerSie wollten doch nur ein "sauberes" Auto haben. Jetzt will niemand mehr etwas mit ihnen am Hut haben. Ihre Schrottmühlen kauft ihnen auch keiner mehr ab. Sie sind die Ärsche der Nation: Dieselfahrer. -
Justizskandal: Dieselhassender
#Bundesgerichtshof setzt sich über die Rechtsgutachten von Millionen deutschen Dieselfans hinweg und bestätigt die Abmahnpraxis der Deutschen#Umwelthilfe!!!#DUH#BGH -
Die Urteile gegen die Mitglieder der rechtsterroristischen "Gruppe Freital" sind gültig. Der
#Bundesgerichtshof verwarf die Revision von sechs der acht Angeklagten, bestätigte Anwalt Michael Sturm. https://ly.zdf.de/IsU/ -
Zu
#DDR-Zeiten galten Flüchtlingshelfer als Helden, sogar der#Bundesgerichtshof stellte sich hinter sie. Heute wird#Solidarität mit Menschen in Not gnadenlos kriminalisiert - nicht nur im Fall von@ClausReisch, berichtet@dernbachan im@Tagesspiegelhttps://www.tagesspiegel.de/politik/nicht-nur-malta-ganz-europa-kriminalisiert-die-hilfe-fuer-fluechtlinge/24320520.html … -
Der
#Bundesgerichtshof hat unsere Rechte als Opposition im#UA1BT massiv gestärkt. Die Bundesregierung muss uns Akten vorlegen, die uns bisher vorenthalten wurden. Die Entscheidung des BGH ist ein wichtiger Schritt für die Aufklärungsarbeit.https://www.gruene-bundestag.de/innenpolitik/bundesgerichtshof-staerkt-opposition-im-fall-amri.html … -
++ Geht es den Berufsklägern
#DeutscheUmwelthilfe heute ans Leder? ++ Die#DUH, für viele ein reiner Abzock-, Abmahn- & Klageverein, steht heute vor dem#Bundesgerichtshof. Ein Stuttgarter Autohändler wirft der Organisation Rechtsmissbrauch vor.#AfD
https://www.facebook.com/alternativefuerde/photos/a.542889462408064/2357817694248556/?type=3&theater …pic.twitter.com/r4DwG62ske
-
"Entschädigungsklage eines Afghanen, weil er zu Unrecht in Abschiebehaft saß und in einer Haftanstalt für Strafgefangene untergebracht wurde" hieß es damals in allen Medien. Nicht einen Cent bekommt er. Die
#Abschiebehaft war rechtmäßig, urteilte jetzt der#Bundesgerichtshof. pic.twitter.com/1oUQcmoTO0 -
80-jährige demenzkranke Frau soll raus aus ihrer Wohnung: „Nicht zu rechtfertigende Härte" gegen "berechtigtes Interesse des Vermieters": Der
#Bundesgerichtshof muss jetzt entscheiden, wann eine Eigenbedarfskündigung rechtens ist: https://www.tagesspiegel.de/berlin/bgh-entscheidet-ueber-eigenbedarfskuendigung-80-jaehrige-demenzkranke-soll-raus-aus-ihrer-wohnung/24227566.html …
Čini se da učitavanje traje već neko vrijeme.
Twitter je možda preopterećen ili ima kratkotrajnih poteškoća u radu. Pokušajte ponovno ili potražite dodatne informacije u odjeljku Status Twittera.